Nach Wulffs Erklärung

Union wünscht sich Weihnachtsfrieden

Nach der persönlichen Erklärung von Bundespräsident Wulff zur Kreditaffäre möchten die Regierungsparteien am liebsten einen Schlussstrich ziehen. Da macht die Opposition nicht mit.

Seine Parteifreunde hoffen auf eine stille Weihnacht: Christian Wulff bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Juni 2010.  Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd | Die Opposition fordert nach der Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff weiter Aufklärung in der Kreditaffäre. "Nach dem Motto 'Schwamm drüber' geht es jetzt nicht", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei zu begrüßen, dass sich Wulff endlich selbst zu den Vorwürfen geäußert habe, aber: "Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache". Damit das Staatsoberhaupt sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten zunächst alle rechtlichen Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden.

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Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte auch der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok. "Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten." Der Grünen-Fraktionschef in Hannover, Stefan Wenzel, sagte: "Das Verhalten von Herrn Wulff empfinde ich nicht als ausreichend souverän, der Aufklärungsbedarf bleibt."

Dagegen sprachen sich Vertreter der Bundesregierung dafür aus, die Diskussion um Wulff nun zu beenden und zu drängenden Sachthemen zurückzukehren. In Zeitungsinterviews warnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) vor möglichem Schaden, den das Amt des Bundespräsidenten ansonsten nehmen könnte.

Wulff hatte sich am Donnerstag nach massivem Druck für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er räumte in einer persönlichen Erklärung im Berliner Schloss Bellevue ein, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident den Kredit über 500.000 Euro, den er bei der Gattin eines befreundeten Unternehmers für sein Haus aufgenommen hatte, vor dem Landtag in Hannover hätte offenlegen sollen. "Das war nicht geradlinig und das tut mir leid." Gleichzeitig betonte Wulff, er wolle sein Amt weiter gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen. 

Was wirklich wichtig ist

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Wulffs persönliche Erklärung längst überfällig. Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist die Entschuldigung unzureichend.

Dagegen sprach sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Schavan dafür aus, die Debatte um Wulff nun zu beenden. "Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte die Bundesbildungsministerin der Zeitung Welt am Sonntag (Weihnachtsausgabe). Mit der Art, wie gerade über den Bundespräsidenten diskutiert werde, könne man jedes politische Amt beschädigen.

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Schäuble. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt", sagte er der Bild am Sonntag. "Daher halte ich ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll."

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält Wulffs Erklärung für ausreichend. "Seine Entschuldigung verdient Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren", sagte sie der Zeitung Die Welt.

Aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth ist die Glaubwürdigkeit des Präsidenten "nur temporär beschädigt". Langguth sagte der Passauer Neuen Presse: "Er hat jetzt die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen." Als großen Befreiungsschlag betrachtet der Politologe die Erklärung Wulffs aber noch nicht.

 
23. 12. 2011

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