Nach dem AfD-Frauenmarsch in Berlin

Gefahrenabwehr für die Tonne

Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig.

Viele Polizisten auf einer Straße

Maximale Eskorte für den sogenannten Frauenmarsch Foto: dpa

Ein Hakenkreuz in einer Mülltonne: Was als eindeutig antifaschistische Symbolik erkennbar sein dürfte, war der Polizei am Samstag offenbar zu heikel. Zwei Mitgliedern der Grünen Jugend wurden auf dem Weg zum Protest gegen den sogenannten Frauenmarsch der AfD Fahnen mit beschriebenem Aufdruck abgenommen. Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag, dass die Beamten wohl die Gefahr einer „Verkennung“ sahen.

Da war das Social-Media-Team der Berliner Polizei am Samstag schon weiter. Über Twitter erklärten die: „Unsere Kolleg. an der Demostrecke sind sensibel, was mögliche Provokationen betrifft. Zur Gefahrenabwehr wurden die Fahnen daher sichergestellt. Die Aufschrift ist nicht strafbar.“

Ganz recht, seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007 ist klargestellt, dass die Verwendung sonst verbotener Symbole wie des Hakenkreuzes ausdrücklich erlaubt ist, „wenn die Gegnerschaft [zum Nationalsozialismus] sich eindeutig und offenkundig ergibt und ein Beobachter sie somit auf Anhieb zu erkennen vermag.“

Fragt sich nun, welche Gefahr da abgewehrt werden sollte und ob eine widerstreitende Meinungs­äußerung mittels Wink-Elementen am Rande eines rechten Aufmarsches tatsächlich eine unzulässige Provokation ist.

Zwei grüne Flaggen mit dem Aufdruck "Nazis - Nein Danke" und einem hakenkreuz, das in einer Mülltonne verschwindet

Die inkriminierten Flaggen der Grünen Jugend Foto: Sebastian Weise

Wie überhaupt angesichts der weiträumigen Absperrung der Demoroute der AfD gefragt werden kann, inwieweit Gegenproteste für die Berliner Polizei insgesamt nur verzichtbare Provokationen sind. Hakan Taş bemängelte für die Linkspartei ebenfalls im Innenausschuss den eingeschränkten Zugang zu den eingegitterten Gegenkundgebungen am Samstag. Bemerkenswert fand Taş auch die umfassende und disruptive Sicherung zweier weiterer Aufzüge im näheren Umkreis, einer zum „Schutz der Bäume“ und einer mit dem Thema „Biene Maja“, beide ohne TeilnehmerInnen.

Barbara Slowik sicherte zu, sich der angesprochenen Punkte anzunehmen. Nachschulungen in Demonstrationsrecht und im Erkennen verfassungsfeindlicher Symbole haben ja tatsächlich noch niemandem geschadet.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben