Nach dem Atomabkommen: USA vor neuen Sanktionen gegen Iran

Firmen und Einzelpersonen im Iran sollen mit Sanktionen belegt werden, berichten US-Medien. Der Grund: Mithilfe bei der Entwicklung des iranischen Raketenprogramms.

US-Außenminister John Kerry verhandelte mit dem Iran über das Atomabkommen. Foto: dpa

WASHINGTON/TEHERAN dpa | Erstmals seit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran bereiten die USA Medienberichten zufolge neue Sanktionen gegen die Islamische Republik vor.

Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen fast ein Dutzend Firmen und Einzelpersonen im Iran, in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten richten, meldeten CNN und das Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungsvertreter. Grund sei deren mutmaßliche Mithilfe bei der Entwicklung des iranischen Raketenprogramms.

Teheran bezeichnete die geplanten Sanktionen als „illegal“. „Der Iran hat ein legitimes Recht, sein Verteidigungspotenzial für die innere Sicherheit zu erhöhen“, sagte der iranische Außenamtssprecher Dschaber Ansari am Donnerstag. Die Maßnahmen der Amerikaner würden den Iran nicht an diesem Recht hindern. Dies habe Teheran der amerikanischen Seite auch bereits mitgeteilt, fügte der Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna hinzu.

Neue Sanktionen könnten die im Juli geschlossene Atomvereinbarung auf eine harte Probe stellen. Während die iranische Führung den Schritt als Bruch des Abkommens betrachten könnte, behält Washington sich das Recht auf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Raketenprogramm, der Finanzierung von Terrorismus sowie Menschenrechtsverstößen vor.

Der Iran hatte im Oktober eine neue Mittelstreckenrakete erfolgreich getestet, was die USA als Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gewertet hatten. Israel fühlt sich vom iranischen Raketenprogramm existenziell bedroht und hat mehrmals indirekt mit Luftschlägen gegen die Anlagen gedroht.

Der Iran hatte sich mit der 5+1-Gruppe – den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – auf eine deutliche Beschränkung seines Atomprogramms geeinigt. Damit soll die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran fallen. Mit diesem Schritt wird spätestens im Februar 2016 gerechnet.

Comments

[Werner W.]

Es gibt kein Abkommen. Die Einigung des Iran mit der 5+1 Gruppe ist eine völlig unverbindliche Vereinbarung, die von NIEMANDEM unterschrieben wurde.

Da es auch keine Kriterien gibt wonach das Abkommen verletzt wird, kann man auch eine Verletzung nicht feststellen. Nur der Iran hat sich einem allgemeine Ausstiegsklausel als Allgemeinvorbehalt geben lassen.

[1714 (Profil gelöscht)]

Zum Vergleich:

Die USA haben selbstverständlich kein Raketenprogramm.

Die USA finanzieren nicht den Terrorismus, sie schaffen die Grundlagen für dessen Existenz.

Die USA halten sich streng an die Menschenrechte. Als Beispiel mag Guantanamo oder Ferguson gelten.

[4932 (Profil gelöscht)]

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