Nach dem Attentat auf Charlie Kirk: Trumps Vizestabschef fordert Jagd auf Linke

Stephen Miller will den Tod von Charlie Kirk für einen Gegenschlag nutzen. Auch den ZDF-Korrespondenten in Washington hat die US-Regierung im Visier.

Der konservative Senator Ted Cruz übermalt ein Anti-Charlie-Kirk-Graffiti Foto: Ted Cruz via X/Reuters

Berlin taz | Nach dem Attentat auf den rechten Trump-Vertrauten Charlie Kirk treibt die Regierung den Backlash gegen ihre politischen Gegner voran. Trumps Vizestabschef Stephen Miller setzte dabei den Ton, als er sich am Sonntag vom Fernsehsender Fox News interviewen ließ.

„Die letzte Botschaft, die Charlie Kirk mir übermittelte, bevor er zu seinem Schöpfer im Himmel ging, war, dass wir die radikalen linken Organisationen in diesem Land, die Gewalt schüren, zerschlagen und bekämpfen müssen“, blaffte Miller. „Und wir werden das tun.“

Weiter richtete sich Miller direkt an die „heimischen Terroristen“ in den USA, zu denen er und seinesgleichen auch Bürgerrechtsorganisationen und die Demokratische Partei zählen. „Ihr wollt, dass wir in Angst leben? Wir werden nicht in Angst leben, aber ihr werdet im Exil leben.“

Rechtlich könne man die Verfolgung über den Vorwurf der Verschwörung gegen die USA legitimieren, oder über den Kampf gegen organisierte Kriminalität, führte Miller aus. Unter der Führung von Präsident Trump werde man die Sicherheitskräfte zu diesem Zweck einsetzen. Miller gilt als einer der Hauptarchitekten des „muslim ban“ aus Trumps erster Amtszeit, ebenso wie der verstorbene Kirk ventiliert er die Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“.

Beisetzung Kirks am Sonntag

Am vergangenen Mittwoch war der rechte Aktivist Charlie Kirk bei einer Veranstaltung auf dem Campus der Utah Valley University erschossen worden. Am kommenden Sonntag soll sein Leichnam in der Stadt Glendale im Bundesstaat Arizona beigesetzt werden.

Obwohl es hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung des mutmaßlichen Täters weiter Unklarheiten gibt, machten viele Konservative und Rechte sofort die Linken (oder vermeintlichen Linken) im Land verantwortlich. Einige Beobachter warnen vor einer Welle der Gegengewalt oder Repression seitens der Regierung.

Der Verdächtige Tyler Robinson war am Freitag festgenommen worden. Der Vater hatte seinen 22-jährigen Sohn auf Überwachungsvideos erkannt und einem Jugendpastor Bescheid gegeben, der die Behörden alarmierte.

Utahs Bezirksstaatsanwalt will am Dienstag Anklage erheben, am selben Tag soll Robinson erstmals einem Richter vorgeführt werden. Am Montagmorgen sagte FBI-Chef Kash Patel, DNA-Proben am Ort, wo sich der Attentäter versteckt hielt, sollen mit der DNA Robinsons übereinstimmen.

Ideologische Ausrichtung weiter unklar

Laut dem Gouverneur von Utah, Spencer Cox, hat Robinson weder ein Geständnis abgelegt, noch zeige er sich sonst kooperationswillig. Anders verhält es sich mit Robinsons Partnerin, die Cox als trans Frau identifizierte – obwohl es keine Anhaltspunkte gibt, dass das für die Tat relevant sein könnte. Cox zufolge wurde sie von dem Attentat überrascht und arbeite mit den Behörden zusammen. Wie die New York Times berichtete, soll Robinson nach der Tat auf der Onlineplattform Discord gewitzelt haben, sein Doppelgänger habe die Tat begangen.

Der Republikaner Cox ließ ferner verlauten, Robinson sei mit linker Ideologie indoktriniert gewesen. Doch dessen politische Ausrichtung und sein Tatmotiv sind unklar. So hatte er wohl auf Patronen Sprüche geritzt wie „Hey Faschist, fang!“, „Bella ciao“ und eine Abfolge von Pfeilen, die offenbar auf eine Tastenkombination in einem Videospiel anspielen.

Doch diese Meme-Referenzen sind selbst kein Beweis für eine gefestigte linke Überzeugung. Sie zeugen vielmehr von Robinsons Verankerung in der ironisch-zynischen Onlinegaming-Kultur, wo die Grenzen zwischen Nihilismus und politischem Extremismus verschwimmen.

Der politische Backlash scheint sich derweil nicht nur gegen US-Amerikaner zu richten. Nachdem der Washington-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, ein Zitat des verstorbenen Kirk verkürzt wiedergegeben hatte, forderte der frühere US-Botschafter Richard Grenell, dem Journalisten das Visum zu entziehen. Das ZDF und der Deutsche Journalisten-Verband kritisierten die Forderung mit Verweis auf die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit.