Nach dem Referendum in Katalonien

Zehntausende streiken gegen Madrid

Die Polizeigewalt vom Sonntag wollen die Katalanen nicht hinnehmen. Am Dienstag blieben Schulen und Geschäfte vielerorts geschlossen.

In Barcelona sind Zehntausende auf die Straße. Sie schwenken Fahnen und demonstrieren gegen die Polizeigewalt.

Friedlicher Streik: In Barcelona protestieren Menschen gegen die Polizeigewalt am Sonntag Foto: reuters

BARECELONA taz | Aus den Lautsprechern vor der Schule Pia Sant Antoni in der Innenstadt von Barcelona klingt „Imagine“ von John Lennon. Hunderte haben sich versammelt. „Wir sind Leute des Friedens“, steht auf den Aufklebern die viele tragen. Sie heben ihre Arme, schwenken Nelken, viele mit Tränen in den Augen.

Auf dem Boden stehen vier Urnen, wie diejenigen, an denen am Sonntag über zwei Millionen Katalanen trotz Verbot durch die Regierung in Madrid über ihre Unabhängigkeit abgestimmt haben.

„Es sind nicht die Originale“, sagt Itziar Santiago. Die 45-jährige Direktorin eines Altersheimes war die Verantwortliche für einen der vier Wahltische in der Sant-Antoni-Schule und erklärt warum: „So um ein Uhr kamen mehrere Dutzend Mannschaftswagen der spanischen Nationalpolizei.“ Die Straße wurde abgeriegelt. Die mit Knüppeln und Gummigeschossgewehren bewaffnete Sondereinsatzkräfte prügelten sich den Weg zu den Urnen frei und beschlagnahmten sie.

„Im Wahllokale befanden sich auch alte Menschen, Kinder, selbst Behinderte“, erzählt Santiago mit traurigem Gesicht. Mehrere Verletzte mussten sich ärztlich behandeln lassen. Knapp 900 waren es am Ende des Wahltags am Sonntag in ganz Katalonien. Der Bilder der maßloser Gewalt gingen um die Welt.

Geschäfte, Schulen, Behörden geschlossen

Gedenkveranstaltungen, wie die von Sant Antoni, fanden am Dienstag vor allen von Polizeieinsätzen betroffenen Schulen statt. Sie bildeten den Auftakt zum „Stillstand des Landes“ aus Protest gegen die Polizeigewalt. Die öffentlichen Verkehrsmittel fuhren nur mit Notfahrplan. Geschäfte, Schulen, Unis und Behörden blieben geschlossen. In vielen Unternehmen ruht die Arbeit zumindest für die Dauer der Kundgebungen. In Barcelona zogen den ganzen Tag über Zehntausende durch die Straßen.

Zum Streik hatten die wichtigsten Gewerkschaften und auch die Autonomieregierung unter Carles Puigdemont aufgerufen, die auch das Referendum gegen den Willen der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy in Madrid organisiert hatte. Dessen Regierung betrachtet wie die spanische Justiz das Referendum als Illegal. Die Schuld an der Gewalteskalation am Sonntag, so Madrid, liege allein bei der katalanischen Regierung.

Wie es jetzt weitergeht, fragen sich hier in Barcelona alle. „Mein Bauch sagt, wir sollten sofort einseitig die Unabhängigkeit erklären“, antwortet Wahlhelferin Santiago. „Doch mein Kopf weiß, dass dies unsere Anliegen nicht dienlich wäre. Wir haben so lange gearbeitet, dass wir jetzt vielleicht besser noch etwas Geduld üben.“ Santiago hofft auf mehr internationale Unterstützung und Vermittlung und auch darauf, dass sich weitere Menschen der Sache anschließen.

Enttäuscht nicht nur von Rajoy

Montse Torra, die zwei Kinder auf der Schule hat, sieht das anders. „Madrid wird uns nie zuhören oder gar verhandeln“, ist sich die 50-jährige Sekretärin sicher. Sie ist nicht nur von der regierenden Partido Popular (PP) enttäuscht, sondern auch von der sozialistischen Opposition, die sich beim Thema Katalonien weitgehend hinter Rajoys Politik gestellt hat.

Nur die linksalternative Podemos nimmt sie aus. Aber die hätte nicht die Kraft, einen Wandel herbeizuführen. Torra will deshalb „eine schnelle Unabhängigkeitserklärung.“ Selbst auf die Gefahr hin, dass Madrid dann die Autonomie außer Kraft setzt, und versuchen könnte die Regierung der Region zu übernehmen, wie dies im Artikel 155 der Verfassung vorgesehen ist.

Die Zweifel von Santiago und Torra spiegeln wider, was auch die katalanische Politik beschäftigt. Während die antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die die Minderheitsregierung von Puigdemont unterstützt, eine schnelle Unabhängigkeitserklärung will, setzt der Autonomiepräsident eher auf Zeitgewinn.

Er sucht nach internationaler Unterstützung und nach internationalen Vermittlern, damit die Abspaltung Kataloniens mit der spanischen Regierung gütlich ausgehandelt werden kann. Seine Demokratisch Europäisch Katalanische Partei (PDeCat) stellt den konservativen Flügel im Regierungsbündnis „Gemeinsam für das Ja“ (JxSí). Der andere Partner, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) um Vizepräsident Oriol Junqueras, neigt eher der CUP zu.

Schnelle Unabhängigkeit unwahrscheinlich

Eine Unabhängigkeitserklärung binnen 48 Stunden nach dem noch ausstehenden Endergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag – knapp über 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit – gilt deshalb eher für unwahrscheinlich. Gegen Ende dieser Woche soll erstmals wieder das Autonomieparlament zusammentreten und über das Ergebnis und die Folgen beraten.

Diejenigen, die eine schnelle Unabhängigkeit wollen, hätten diese am liebsten schon am Freitag, denn dann jährt sich zum 83. Mal die Ausrufung der katalanischen Republik 1934. Damals schickte Madrid Truppen und setzte die katalanische Regierung fest.

Währenddessen gehen die Mobilisierungen weiter. Nach dem Generalstreik von Dienstag sollen weitere Aktionen stattfinden. „Es geht längst nicht mehr nur um Unabhängigkeit, es geht um Demokratie oder Diktatur“, sagt Erika Montalván. Die 34-Jährige besuchte einst die Sant Antoni-Schule. Die Rechtsanwältin und Spezialistin für Verfassungsrecht hatte sich erst im letzten Augenblick dafür entschieden, beim Referendum für die Unabhängigkeit zu stimmen.

Hoffen auf Dialog

Lange glaubte sie an eine Reform der Beziehungen Kataloniens mit dem restlichen Spanien. „Doch als die Polizei hier eine Woche vor dem Referendum 14 hohe Regierungsbeamte verhaftete, Druckereien und Zeitngen nach Material für die Abstimmung durchsuchte, war für mich der Punkt gekommen“, erklärt sie.

Sie hofft jetzt, dass es doch noch zum Dialog kommt. „Was wir brauchen, ist ein Referendum in beiderseitigem Einvernehmen, mit allen rechtlichen Garantien, um dann zu entscheiden“.

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