Nach dem Urteil gegen Garzón

Karriere kaputt, der Ruf bleibt

Konservative und Rechte bejubeln das Urteil gegen Baltasar Garzón. Der Richter hat mächtige Feinde: die Drogenmafia, Separatisten der ETA, Politker aller Coleur.

Garzón-Unterstützer halten ein Plakat mit Vermissten des Spanischen Bürgerkriegs – doch am Ende jubelten Garzóns Gegner.  Bild: reuters

MARDIRD taz | Wer ist dieser Richter Baltasar Garzón? Ein Blick auf die Reaktionen nach dem Urteil gibt Aufschluss. Die der schweren Korruption beschuldigten konservativen Politiker und Unternehmer feierten ebenso wie die radikale Rechte. Der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón verlangt Respekt vor dem Urteil.

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Ihm schließen sich auch Politiker aus dem gegnerischen politischen Lager an. Der ehemalige Innen- und Justizminister unter dem Sozialisten Felipe González, Juan Alberto Belloch, ist einer davon. Er nimmt den Vorsitzenden des Richtergremiums, das das Urteil gesprochen hat, als ehrenwerten Juristen in Schutz. Dass dieser im zweiten Verfahren gegen Garzón in Sachen Ermittlungen gegen die Verbrechen der Franco-Diktatur rechtsradikalen Klägern half, die Anklageschrift regelgerecht zu verfassen, stört den Politiker nicht.

Starermittler Garzón, der 22 Jahre lang am Strafgericht in Madrid tätig war, hat viele Feinde - überall. Ob die Drogenmafia oder die Separatisten von ETA, ob Diktatoren oder Militärs, die sich der Folter und dem Verschwindenlassen Zehntausender schuldig gemacht haben, ob korrupte Politiker, egal welcher Couleur, Garzón ermittelte gegen alle.

Sie waren sich seiner überdrüssig und verschworen sich zu einer unheiligen Allianz, um den bei vielen Spaniern beliebten Richter zu stoppen. Der Sohn einer einfachen Familie aus Südspanien, der sich sein Studium an einer Tankstelle verdiente, hat das internationale Recht in den letzten Jahren geprägt wie kaum ein Zweiter.

Seine Ermittlungen gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet sind ein Meilenstein in der juristischen Auffassung dessen, wie mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgegangen werden soll. Die international herrschende Meinung besagt, dass sie nicht verjähren und nicht amnestierbar sind. Deshalb ermittelte der Jurist in Spanien mit den gleichen Kriterien gegen die hausgemachten Verbrechen der Franco-Diktatur. Das war - neben dem Korruptionsfall "Gürtel" - der entscheidende Schritt zu viel.

Die Karriere des Richters, der in den letzten Monaten als Berater am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig war, ist vorbei. Sein Ruf bleibt, und er ist mit sich im Reinen: "Das Gericht des Menschen ist sein Gewissen, sagte Kant. Meines ist ruhig", verabschiedete sich Garzón am Mittwoch in seinem Schlusswort im Verfahren gegen seine Ermittlungen der Verbrechen der spanischen Franco-Diktatur.

 

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