Nach den Ausschreitungen in Chemnitz

Unterstützung für Sachsens Polizei

Innenminister Seehofer hat sich nun zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert: Er bietet der Polizei Verstärkung an. Diese gedenkt, ihr Aufgebot hochzufahren.

Polizisten mit Wasserwerfer

Chemnitz, 27.8.2018: Polizisten sichern mit einem Wasserwerfer eine Demo der rechten Szene Foto: dpa

BERLIN taz | Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag und am Montag hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer der sächsischen Polizei Unterstützung angeboten. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung“, sagte Seehofer am Dienstagmittag.

Ob die sächsische Polizei dieses Angebot annehme, wollte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz auf taz-Nachfrage zunächst nicht sagen. Dies hänge von der „aktuellen Lagebeurteilung“ ab, zu der aber keine Informationen herausgegeben werden könnten. Kurze Zeit später gab Landespolizeipräsident Jürgen Georgie vor Journalisten in Dresden bekannt, die Zahl der Polizisten vor Ort werde sich in den kommenden Tagen und Wochen „deutlich erhöhen“, wie die Nachrichtenagentur afp berichtet. Vor den bereits angekündigten weiteren Veranstaltungen werde die Situation neu bewertet werden. Genaue Zahlen nannte Georgie laut afp nicht.

Am Montagabend, als es in Chemnitz zu Ausschreitungen rechtsextremer Demonstranten kam, war die Polizei nach eigenen Angaben mit 591 Beamten vor Ort. Darunter waren neben Chemnitzer Polizisten auch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, jedoch keine Beamten aus anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei. Diese seien nicht angefordert worden, weil es nicht für nötig befunden worden sei, sagte ein Sprecher der Chemnitzer Polizei der taz: „Mit den 591 Einsatzkräften war die Lage händelbar.“

Während des Einsatzes habe es keine einzige Festnahme oder vorübergehende Ingewahrsamnahme gegeben, so der Sprecher. Es seien 43 Strafanzeigen erstattet worden, davon elf wegen Körperverletzungsdelikten. Wie viele sich davon gegen Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration richteten und wie viele auf Seite der Gegendemonstration gestellt wurden, konnte er nicht angeben.

Ziel war angeblich, die Versammlungsfreiheit zu schützen

Zur Frage, warum die rechtsextreme Demonstration von Pro Chemnitz loslaufen konnte, obwohl bereits vor dem Start Straftaten aus der Menge der Demonstrationsteilnehmer heraus begangen worden waren, sagte der Sprecher: „Das vordringliche Ziel des gestrigen Einsatz war es, die Versammlungsfreiheit zu schützen.“ Es habe im Verlauf des Abends „Zwischenfälle gegeben, die unterbunden werden mussten“, dies sei der Polizei aber auch gelungen.

Die rechtsextremen Demonstranten in Chemnitz hatten am Montagabend Polizeiketten überrannt, Flaschen und Böller auf Gegendemonstranten geworfen und später am Abend gezielt Menschen angegriffen. Die Polizei bilanziert 18 verletzte Demonstranten – wobei sie keine Angaben dazu macht, an welcher Versammlung diese teilnahmen – und zwei verletzte Polizisten.

Innenminister Horst Seehofer sagte am Dienstag, die „Betroffenheit der Bevölkerung“ über den Tod des in der Nacht zu Sonntag erstochenen 35-jährigen Chemnitzers sei zwar verständlich. Sie rechtfertige aber „unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen“. Es war Seehofers erste Äußerung zu den Ereignissen in Sachsen. Mehrere Oppositionspolitiker hatten vorher gefordert, dass der Innenminister zu den Ereignissen in Chemnitz Stellung beziehen müsse.

Zahlreiche Stimmen forderten indessen eine klare Verurteilung durch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Am Dienstagmittag haben sich Kretschmer sowie der sächsische Innenminister Roland Wöller nun vor Journalisten geäußert – allerdings nicht so klar, wie viele gehofft hatten.

Zwar verurteilte Kretschmer die gewalttätigen Ausschreitungen: „Die politischen Instrumentalisierungen durch Rechtsextremisten sind abscheulich“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Demonstration von „Pro Chemnitz“ am Montagabend. Gleichzeitig sprach er aber auch von „Straftätern auf allen Seiten“, die nun „dingfest gemacht“ werden müssten. Auch betonte er, es seien „nicht die Chemnitzer, nicht die Sachsen, es sind Extremisten, denen wir alle miteinander den Kampf ansagen“ – ohne die politische Ausrichtung dieser „Extremisten“ genauer zu bestimmen.

„Desaster mit Ansage“

Innenminister Roland Wöller betonte, zu der Demonstration seien „Chaoten und Hooligans“ aus vielen verschiedenen Bundesländern nach Chemnitz angereist. Tatsächlich hatten die Neonazis bundesweit mobilisiert, und das auch mit Erfolg. Trotzdem berichten Augenzeugen, die am Montagabend vor Ort waren, bei einem großen Teil der Veranstaltungsteilnehmer habe es sich um Chemnitzer gehandelt, darunter seien keineswegs nur Hooligans gewesen, sondern auch bürgerliches Publikum, das die gewalttätigen Ausschreitungen aber geduldet habe. An der Demonstration von „Pro Chemnitz“ hatten nach Polizeiangaben rund 6.000 Menschen teilgenommen.

Die Lage in Chemnitz war eskaliert, nachdem rechtsextreme Gruppen den Tod eines Mannes in der Sonntagnacht für rassistische Stimmungsmache genutzt hatten. Der 35-Jährige wurde nach Angaben der Polizei in einem Streit erstochen, als Tatverdächtige wurden am Montag ein Iraker und ein Syrer festgenommen. Der sächsische Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sagte am Dienstag, der Tat sei kein Übergriff auf eine Frau vorausgegangen. Mit dieser Behauptung, die die Bild zunächst verbreitet hatte, war die rechtsextreme Mobilisierung angeheizt worden.

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) nannte die Ereignisse in Chemnitz am Montagabend ein „Desaster mit Ansage“. Die Polizei sei völlig überfordert gewesen und habe den Schutz der anwesenden Gegendemonstranten, Politiker und Journalisten nicht gewährleisten können. „Wenn man aus Sachsen kommt, ist man vieles gewohnt, aber war wirklich ein erschütterndes Bild“, sagte Lazar, die am Montagabend selbst vor Ort war, am Dienstag der taz.

Lazar kritisierte auch die sächsische Landesregierung scharf: „Wenn sächsische CDU-Politiker jetzt sagen, die Bevölkerung müsse sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, dann ist das nichts als Hohn in den Ohren derjenigen, denen bei ihrem Engagement gegen Rechts in Sachsen seit Jahren Steine in den Weg gelegt werden.“ Sie hoffe, dass die Ereignisse ein „Warnsignal“ in Richtung der sächsischen CDU seien: „Wenn man jahrelang so tut, als gäbe es in Sachsen kein Problem mit Neonazis, dann bekommt man eben so etwas.“

Die sächsische AfD hat unterdessen für Samstag zu einer Demonstration in Chemnitz aufgerufen. „Die sächsische AfD und Pegida werden am kommenden Sonnabend im Chemnitzer Stadtzentrum friedlich und gemeinsam gegen die durch die CDU-Politik der offenen Grenzen erzeugte Gewalt in Sachsen demonstrieren“, heißt es in dem Aufruf des sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban. Die AfD distanziere sich von Gewalt und warne vor „eingeschleusten Provokateuren“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hatte am Sonntagabend getwittert, es sei „Bürgerpflicht“, die „todbringende Messermigration“ zu stoppen.

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