Nach der Festnahme Julian Assanges: Von einer Zelle in die andere

Wie es es zu Assanges Festnahme kam, wie es weitergeht und was eine Katze damit zu tun hat.

Nach sieben Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft wurde Assange nun festgenommen Foto: ap

Warum jetzt?

Für die ecuadorianischen Behörden war der Wikileaks-Gründer wohl nicht mehr tragbar. Präsident Lenin Moreno jedenfalls scheint erleichtert, Assange endlich los zu sein. „Die Geduld Ecuadors mit Herrn Assange hat ihre Grenze erreicht“, sagte er und entzog Assange sein Asyl. Dieser sei „unhöflich und aggressiv“ gewesen. Außerdem habe er unerlaubte technische Ausrüstung installiert, Überwachungskameras blockiert, Wachleute angegriffen, sich unerlaubt Zugang zu Sicherheitsdaten der Botschaft verschafft und sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Er bezeichnete Assange außerdem als einen „miserablen Hacker“ und wiederholte Vorwürfe, dass Assange Wände mit seinen Fäkalien beschmiert habe.

Warum saß Assange in der Botschaft in London?

Assange gründete 2006 die Enthüllungsplattform Wikileaks. 2010 wurden dort über 200.000 sensible Daten pu­blik gemacht, die die Öffentlichkeit unter anderem über amerikanische Tätigkeiten im Irak und in Afghanistan informierten. Einer Verfolgung durch die USA entging Assange in Europa. Ab 2010 warf die schwedische Justiz ihm Belästigung und Vergewaltigung zweier Frauen vor, weshalb er sich abermals absetzte; im Juni 2012 fand er Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London. Dort beantragte er Asyl.

Was wird Assange überhaupt vorgeworfen?

Mit seiner Flucht in die Botschaft habe er gegen seine Kautionsauflage verstoßen, so die britische Justiz. Deshalb drohen ihm jetzt 12 Monate Haft. Die US-Justiz wirft Assange zudem eine Verschwörung mit der früheren Mitarbeiterin Chelsea Manning vor. Assange wird beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, das Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Dem 47 Jahre alten Australier drohen bei einem Prozess in den USA nach Angaben des Justizministeriums bis zu fünf Jahre Haft.

Assange wird außerdem vorgeworfen, im russischen Inte­resse in den US-Wahlkampf eingegriffen zu haben. Wikileaks hatte Tausende Mails von Servern der demokratischen Partei veröffentlicht, die vermutlich von russischen Hackern entwendet wurden.

Wie tickt Assange sonst so?

Er gilt als eigensinnig mit einem Hang zu Selbstdarstellung und Arroganz. Seit seiner Odyssee durch den internationalen Raum wird der Sohn einer Zirkusfamilie aber auch als pop­kulturelles Phänomen und Promi gefeiert. Die Schauspielerin ­Pamela Anderson besuchte Assange mehrfach in seinem Unterschlupf in London, die Simpsons ließen ihn in S­pringfield auftreten. Für das amerikanische Time Magazine war Assange einer der Kandidaten für den Titel „Person of the Year 2010“, musste sich aber ­letztlich dem anderen großen Datenexperten, Mark ­Zuckerberg, geschlagen geben.

Was bedeutet die Festnahme für Assanges Kolleg*innen?

„Der Tag der Festnahme war ein erschreckender Tag für alle, denen etwas an der Informa­tions­freiheit liegt“, sagt Eugene Jarecki. Der amerikanische Filmemacher hat zuletzt 2014 mit Assange gesprochen. Für ihn ist Assange eine Symbolfigur der Meinungsfreiheit. „Er steht für eine globale Bewegung von Menschen, die sich Sorgen über die Asymmetrie von Wissen machen“, sagt Jarecki.

Die Festnahme habe gar nicht so viel mit Assange selbst zu tun, meint er – vielmehr wollten die USA ein Zeichen setzen. „Was wir gesehen haben“, so Jarecki, „ist ein Angriff auf den Asylanspruch.“ Dass mit diesem demokratischen Grundrecht gespielt werde, sei sehr bedrohlich für Whistleblower auf der ganzen Welt. Staaten wie China oder Russland könnten sich das zum Vorbild nehmen.

Was sagt „Reporter ohne Grenzen“ dazu?

„Das ist ein Präzedenzfall, den schauen sich autoritäre Regime ganz genau an“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Da die Organisation für die Rechte von Bürgerreporter*innen und unprofessionellen Jour­na­lis­t*in­nen eintritt, hat man eine Pressemitteilung lanciert. Darin fordert Reporter ohne Grenzen die britischen Behörden auf, Assange nicht an die USA auszuliefern. Denn was dort mit dem Australier passieren würde, sei ungewiss. „Bislang wird Assange die Verschwörung mit Chelsea Manning vorgeworfen. Die Betonung liegt allerdings auf ‚bislang‘.“ Unklar sei, ob durch weitere Anschuldigungen das mögliche Strafmaß noch anwachsen könne.

Da man Assange als „Journalismusermöglicher“ sehe, gar als „Wegbereiter des Datenjournalismus“, betreffe die Festnahme die Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit. Gleichwohl seien seine Aktivitäten „journalismusähnlich“, wie es in der Mitteilung heißt: Wikileaks ordnet nicht ein, kontex­tua­lisiert nicht, stellt lediglich Informa­tio­nen ungefiltert zu Verfügung. „Er mäandert zwischen Journalismus und Aktivismus“, sagt Mihr. Symbolkraft für die investigative Zunft dürfte sein Schicksal in jedem Fall haben.

Wie geht’s weiter?

Von US-amerikanischer Seite besteht ein Auslieferungsersuchen. Großbritannien hat mit den USA einen Auslieferungsvertrag, der Bedingungen für die Überstellung einer per Haftbefehl gesuchten Person festlegt sowie die Auslieferungshindernisse: Für den Fall Assange muss etwa verhandelt werden, inwiefern der Upload geheimer Kriegsdokumente überhaupt eine politische oder militärische Straftat darstellt. Denn diese dürfen keine Auslieferung nach sich ziehen. Über diese Frage wurde bereits 2016 debattiert: Es stand im Raum, Whistleblower Edward Snowden einzuladen, um vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen.

taz am wochenende

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Gleichzeitig war unklar, ob sich Snowden auf deutschem Boden bewegen durfte, ohne ein Auslieferungsverfahren der USA fürchten zu müssen. Letztendlich sind Auslieferungen jedoch eine politische Frage: Auch wenn die Bedingungen für eine Auslieferung ohne Hinderungsgründe erfüllt sind, folgen Staaten dem Auslieferungsersuchen nicht zwangsläufig. In Großbritannien schob 2012 ausgerechnet die damalige Innenministerin Theresa May einer Auslieferung den Riegel vor: Die USA forderten die Überstellung des Hackers Gary McKinnon. Dieser war zuvor in die Systeme der US-Streitkräfte und der Nasa eingedrungen.

Laut Rechtsexperten könnte der Fall Assange über Jahre vor britischen Gerichten verhandelt werden und letztlich vor den Europäischen Gerichtshof gehen.

Kann Deutschland Assange aufnehmen?

Nein. Zwar haben PolitikerInnen der Linken das gefordert, aber Asyl kann nur gewährt werden, wenn sich die gesuchte Person bereits auf dem Herrschaftsgebiet des Asyl gewährenden Staates befindet.

Und die Katze?

Das Haustier, auch bekannt unter „Embassy Cat“, trug täglich wechselnde Krawatten, mal gepunktet, mal gestreift, mal in Regenbogenfarben, und hat einen eigenen Twitter-Account. Angeblich hat sich Assange nicht genug um das Tier gekümmert, Hygiene und Fütterung vernachlässigt. Entsprechend hat die Katze schon seit Monaten nichts mehr über das Leben im Botschaftsgebäude gepostet. Ihre Zukunft ist ähnlich ungewiss wie die von Herrchen Julian.

Comments

[Michael Haas]

Wichtig ist, dass hier die Moral vom Kopf auf die Füße zurück gestellt wird: Nicht der, der Kriegsverbrechen öffentlich macht, sondern die, die sie begangen haben, müssen angeklagt werden.

Dass Assange als Person nicht jedem gefällt, ist hier vollkommen irrelevant. Durch die Beschreibung von Nebensächlichkeiten wird in dem Artikel von der oben beschriebenen Hauptsache abgelenkt.

Freiheit für Assange muss die Forderung sein, verbunden mit einer Anklage der Kriegsverbrecher.

[Age Krüger]

Wieso kann er nicht auch an Schweden ausgeliefert werden?

Haben die keinen Auslieferungsantrag gestellt?

Angesichts dessen, dass Schweden in seiner puritanischen Moral ja zu den sehr wenigen Ländern gehört, die Vergewaltigungen in einer eher feministischen Sichtweise interpretieren, scheint mir die Auslieferung an Schweden noch immer die faire Option zu sein, wobei ich auch interessiert wäre, wie das Urteil ausfallen würde.

[Frau Kirschgrün]

Warum schreibt die taz von "Hören-Sagen" (Wände beschmiert)? Hat das etwas mit dem großartigen Engagement von Assanges zu tun? M. E. absolut irrelevant für den casus Assanges, was selbst ein Präsident da nur vom "Hören-Sagen" her kennt.

Die Form des Artikels finde ich wie @Capitalism?, 13.04.2019, 10:01, "unjournalistisch" (da haben sich es die Journalisten zu einfach gemacht, wirkt wie hinger…zt). Und SO geschrieben, besser "aufgelistet", liest frauman das m. E. nicht gerne.

Da wird auf Druck der USA, Schwedens, was weiß ich von wem, ein Mann verbal und psychisch fertig gemacht, der uns Dinge "gezeigt" hat, die uns als Demokratische Menschen zutiefst hätten erschüttern müssen. Der Aufschrei damals hatte m. E. zu wenig "Konsequenzen" – weltweit.

Die USA haben die Beschaffung solcher Daten einfach schwieriger gemacht, aber an der Tötung von Zivilisten oder an einer Änderung des Vorgehens von tötungswütigen Soldaten hat sich dadurch m. W. nichts geändert.

Und frauman muss sich erstmal trauen, das zu veröffentlichen und den Kampf mit einer Supermacht aufzunehmen!

Dass Herr Assanges qua seiner angeblich vorliegenden großen Intelligenz nicht einfach zu "handeln" sein könnte – das kann ich mir gut vorstellen. Aber wo soll er denn hin damit auf 20 qm in sieben Jahren? Ich hätte da voll am Rad gedreht…

Dass der Vorwurf von Vergewaltigung im Raum steht, möchte ich als für Frauen kämpfende Frau keinesfalls relativieren. Der Gedanke, dass unliebsame Menschen von mächtigen Staaten oft durch den Vorwurf unmenschlicher Verbrechen diskreditiert werden, liegt m. E. durchaus nahe. Selbstredend kommt so ein Vorwurf nicht aus den USA (wäre zu durchsichtig), da wird dann einfach ein befreundeter Staat (via Geheimdienst?) um einen "kleinen" Gefallen gebeten. Sollte sich der Vergewaltungsvorwurf nachweisen lassen, muss selbstverständlich dem Gesetz Geltung verschafft werden.

Leider hat D damals auch Herrn Snowden kein Asyl gewährt.

[Capitalism?]

@Frau Kirschgrün "(da haben sich es die Journalisten zu einfach gemacht, wirkt wie hinger…zt)."

Ich glaube, die Sache ist sogar noch schlimmer. Ich beobachte diese Art des Textaufbaus in allen großen Zeitungen. Meine Theorie ist, dass sich Journalisten dahinter durchaus etwas denken, es sich also gerade nicht leicht machen. – Ist es abwegig, dass in vielen Redaktionen die Idee vorherrscht, dem schleichenden Niedergang (gemeint ist hier nicht die Qualität, sondern die Quantität) des Mediums „Zeitung“ könne auch(!) durch eine stilistische Anbiederung an die verzwergte Tweet- und Forenposting-Sprache des Internets begegnet werden? Oder, dass dieser Textaufbau andere Leserschichten erschließen könne, weil der Leser so „mit seinen Fragen und wo er sich befindet“ „abgeholt“ werden könne? Ein solches praktisch zurechtgeschnittenes Informationshäppchen ist leicht konsumierbar und passt etwa auf eine Smartphone-Oberfläche. Ich drücke das ziemlich pointiert aus, aber ich meine es nicht boshaft, sondern eher besorgt. Ich denke, dass diese Form des Journalismus der Komplexität vieler Dinge schlicht nicht gerecht wird (HIER liegt der Niedergang des Mediums begraben – durch mangelnde Qualität entzieht es sich seine eigene Existenzberechtigung). Die Kunst der Journalismus liegt ja auch darin diese Komplexität so darzustellen, dass das funktioniert! Komplexe Themen lassen sich nicht auf 3-5 oder 5-10 Fragen reduzieren, die in ihrer Form darüber hinaus eher an Produktinformationen oder Checklisten erinnern, als an intensive Beschäftigung mit einem Thema. Außerdem wird die Sprache der Artikel steril, sodass neben dem Qualitätsverlust durch mangelnde Durchdringung von Themen (unter anderem auch weil diese Zergliederung innere Zusammenhänge des Themas schlechter zur Geltung bringen kann, da es bereits an der sprachlichen ‚Verbindung’ fehlt) für mich persönlich auch ein ästhetischer Qualitätsverlust vorhanden ist. Das allerdings ist für die Frage um die es mir ging völlig egal…

[Frau Kirschgrün]

@Capitalism? Mein "aufgelistet" war mir schon genug Ausdruck für mangelnde Qualität…

Aber an "verzwergte" Smartphone-Oberfläche habe ich nicht gedacht. Danke dafür. Ich besitze kein Msartphone, ist mir zu "gefährlich" – datenschutzrechtlich, trackingmäßig, Privatsphäre, etc..

Da erhält für mich der Begriff Mainstream-Medien gleich nochmal eine ganz andere "Gefahren-Klasse", denn durch Häppcheninfo ohne Tiefe und Hintergrund, erfüllt sich der Wunschtraum der Herrschenden. (Fast) alle beziehen ihre Infos vom Smartphone, keiner stellt unbequeme Fragen, keiner will "mehr" wissen, es reicht aus, wenn "Plausibilitäten" verbreitet werden. Alle können irgendwie "zustimmen", wirklicher Inhalt und wahrer Hingtergrund – egal.

Erfolgreiche Manipulation nach Gutsherrenlage.

Dass Freiheit und Demokratie sowie selbständiges Denken gefährded sind, – och, who cares.

[Peter Meisel]

Wir sollten uns erinnern, warum eine Demokratie die öffentliche Kontrolle voraussetzt: "Die Lucretia Legende

Vertreibung der Könige und Gründung der Republik: M. Iunius Brutus und Lucretia

Der Sohn des Königs Tarquinius Superbus vergewaltigt Lucretia, die Ehefrau des L. Tarquinius Collatinus. Ihr Vater und Ehemann schwören zusammen mit L. Iunius Brutus, die tyrannische Königsfamilie zu vertreiben. Die beiden werden die ersten Konsuln der römischen Republik.

www.roma-antiqua.d.../lucretia_republik

Diese Republik (res publica = öffentliche Sache) hat 400 Jahre bestanden!

Warum saß Assange in Haft?

www.taz.de/Nach-de...Assanges/!5585494/

Assange gründete 2006 die Enthüllungsplattform Wikileaks. 2010 wurden dort über 200.000 sensible Daten pu­blik gemacht, die die Öffentlichkeit unter anderem über amerikanische Tätigkeiten im Irak und in Afghanistan informierten.

Ergo: Wer nicht hinschaut, kann, nichts sehen! Der begnügt sich mit dem Springer Konzern und BILD Dung im Wert von 10 Pfennig? Arme Republik!

[Michael Haas]

Wichtig ist, dass hier die Moral vom Kopf auf die Füße zurück gestellt wird: Nicht der, der Kriegsverbrechen öffentlich macht, sondern die, die sie begangen haben, müssen angeklagt werden.

Dass Assange als Person nicht jedem gefällt, ist hier vollkommen irrelevant. Durch die Beschreibung von Nebensächlichkeiten wird in dem Artikel von der oben beschriebenen Hauptsache abgelenkt.

Freiheit für Assange muss die Forderung sein, verbunden mit einer Anklage der Kriegsverbrecher.

Ein Einsatz der Bundesregierung und aller politischen Parteien wäre höchst begrüßenswert.

[Capitalism?]

Angesehen davon, dass dieser Artikel is seiner Häppchengestalt eine Zumutung für denkende Menschen ist (das ist eine Tenedenz des Journalismus, die ich seit Längerem beobachte - wieso werden Texte ständig in X Fragen zergliedert sodass man den Eindruck hat einige aneinandergereihte Tweets zu lesen?) ist mir schleierhaft weshalb ein Journalist, das Interessante dieses Falles nicht zum Hauptthema des Artikels macht. Menschen wie Assange oder Snowden haben meinser Ansicht nach in dieser Welt Aufklärerisches geleistet. Was früher unter "www.verschwörungstheorie.de" abgetan werden konnte, ist heute nicht mehr zu leugnen. Wir können direkt sehen und verstehen, wie sich Macht ihren Weg bahnt. Und deshalb sind diese Menschen auch verfolgt. (Damit sind nicht die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gg Assange gemeint, die selbstverständlich gerichtlich geklärt und sodenn bewiesen bestraft werden müssen). In einer Welt, die immer stärker aus Fake und immer weniger aus Fakt besteht, haben diese Menschen regelrecht heldenhaftes geleistet - da sie der Menschheit unter Einsatz ihres Lebens ein Stück Wissen und Würde zurück gegeben haben. Wer als Journalist seinen Berufsstand ernst nimmt, muss das doch erkennen und entsprechend würdigen! Wir alle sollten das...

[Renate]

@Capitalism? Volle Zustimmung, auch was die Kritik an Form und Inhalt des Artikels betrifft. Einen sehr guten Artikel zum Fall Assange finden Sie hier:

theintercept.com/2...to-press-freedoms/

[Capitalism?]

@Renate Danke! Schöner Artikel - intensivere Beschäftigung, die Zusammenhänge darstellt und wichtige Fragen stellt...

"In other words, the indictment seeks to criminalize what journalists are not only permitted but ethically required to do: take steps to help their sources maintain their anonymity."

[93649 (Profil gelöscht)]

“Kann Deutschland Assange aufnehmen?

Nein.”

Natürlich könnte Deutschland!!! Deutschland hat 2015 1 Mill. Flüchtlinge ohne entsprechende Rechtsgrundlage aufgenommen.

[93649 (Profil gelöscht)]

Hier weitere Berichte zum Thema. Die Katze von Assange spielt allerdings keine Rolle...

www.nachdenkseiten.de/?p=50922

[C.O.Zwei]

Hier muss Deutschland helfend einspringen. Warum schweigen die Grünen dazu?

[Sven2000]

Die Angaben der Botschaft folgen dem bekannten Schema: Nachträglich die Person und Persönlichkeit schlechtreden und unangenehme Verhaltensweisen unterstellen, damit möglichst viele Zuhörer den Menschen verabscheuen.

Die eigentlichen Debatten sollten die Art und Weise des Asylbruchs und die vorgeworfenen Straftaten sein.

Ob ein öffentliches Gerichtsverfahren den Trumps nützt, bleibt dahingestellt. Das würde vermutlich aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht-öffentlich verhandelt.

Man kann hier nur ratlos zusehen.

[Volker Maerz]

Unterm Strich: Viele angeblichs, Assange hätte die Dokumente publiziert. Es fehlt auch, wenn man die Geschichte achon nacherzählen will, die Information, dass Moreno nicht der Präsident ist, der das Asyl gehat und gleichzeitig durch von WikiLeaks publizierte Dokumente belastet wird. Na sowas. Heute wurde in Der cuador ein WL-Mitarbeiter verhaftet. Ob der wohl auch Manning beim Passwort geholfen haben soll?

[Ansgar Reb]

Natürlich kann Deutschland Asyl gewähren, wenn er in Deutschland ist. Bis dahin wird man sehen.