Nach der Landtagswahl in Bayern: Schwarz-Orange nimmt Fahrt auf
Die CSU hat erste Gespräche über mögliche Koalitionen geführt. Eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern ist am wahrscheinlichsten.
Die Papaya-Koalition aus schwarzer CSU und orangefarbenen Freien Wählern wird wohl kommen Foto: imago/Westend61
MÜNCHEN taz | Schwarz-Orange nimmt Fahrt auf. Mit der Bezeichnung „Papaya“ kann der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zwar wenig anfangen, doch wie man das gemeinsame Baby am Ende nennt, spielt für die beiden Elternteile eine untergeordnete Rolle. Am Mittwoch kamen CSU und Freie Wähler zum ersten Rendezvous zusammen. Pro forma traf sich die CSU-Delegation später zwar noch mit den Grünen, doch aus ihrer Präferenz für die Freien Wähler machen die Christsozialen keinen Hehl.
Für Aiwanger ginge mit der Regierungsbeteiligung ein Traum in Erfüllung. Mit großem Selbstbewusstsein, gestärkt durch das Wahlergebnis geht er nun in die Verhandlungen. Anders als die Grünen dürften die Freien Wähler für die CSU ein recht bequemer Verhandlungspartner werden. Natürlich wird es Zugeständnisse geben müssen, doch Aiwangers Kröten dürften letzten Endes die schmackhafteren sein.
In erster Linie wird es darum gehen, das Füllhorn ein bisschen anders zu bestücken, das Ministerpräsident Markus Söder kurz nach seiner Inthronisierung über Bayern auszuschütten versprach. Hier Kostenfreiheit für Kitas, da etwas Unterstützung für Hebammen und ein bisschen weniger Weltraumambitionen. Damit wird die CSU leben können – zumal der Freistaat finanziell großartig dasteht. Geld ist da.
In der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik gibt es zwar grundsätzliche Unterschiede zwischen den beiden Parteien, aber hier wird man sich im Zweifelsfall auch in der Mitte treffen können. Zu den größten Brocken gehört sicherlich die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Die CSU will sie, die Freien Wähler wollen sie nicht. Da das Projekt von Söder jedoch vorübergehend ohnehin auf Eis gelegt ist, könnte man wohl auch hier einen Kompromiss finden. Vielleicht in Form eines Moratoriums.
Nach den Sondierungen mit den Grünen am Mittwochabend erklärte Söder: „In einigen Punkten haben wir noch einen sehr weiten Weg vor uns, beispielsweise in der Inneren Sicherheit“. Wie Söder erklärte auch Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, die Delegationen beider Parteien hätten „Trennendes festgestellt, aber auch Verbindendes“. Die Grünen wollten darüber zunächst intern beraten. CSU und Grüne vertreten in zentralen Fragen völlig verschiedene Positionen, etwa bei der Abschiebung von Flüchtlingen, bei Diesel-Fahrverboten, den Befugnissen der Polizei sowie Naturschutz und Landwirtschaft. Söder hat wiederholt Zweifel geäußert, ob es ausreichend Gemeinsamkeiten mit den Grünen gibt. (rtr)
One-Man-Show
Aiwanger hat gleich drei bis sechs Ministerien für seine Partei gefordert. Klingt dreist – aber nicht nach einem unerfüllbaren Wunsch, wenn man sich am unteren Ende dieser Bandbreite trifft. Aiwanger, der die Freien Wähler bisher als One-Man-Show führte, wird ohnehin schauen müssen, wo er jetzt genügend qualifiziertes Personal findet.
Die Freien Wähler würden gern schon an diesem Freitag mit den Koalitionsverhandlungen loslegen. „Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären“, meinte Aiwanger. Söder gab sich zurückhaltender, sprach von einem „sehr konstruktiven Gespräch“ mit einem „großen Maß an Übereinstimmungen“ und verwies auf die anschließende Sondierung mit den Grünen.
Die Papaya wird kommen, wenn nichts Außergewöhnliches passiert. Für die Freien Wähler heißt das, sie werden sich vorsehen müssen, dass ihnen nicht dasselbe Schicksal blüht wie der FDP in der vorletzten Legislaturperiode. Sie vermochte es nicht, sich neben der übermächtigen CSU ein eigenes Profil zu geben.
