Nach der Landtagswahl in Thüringen: Wie weiter mit der AfD?

In Thüringen streiten die Parteien, ob die AfD einen Vizepräsidenten im Landtag stellen soll. Die will das Amt derweil ganz abschaffen.

Im Plenarsaal in Erfurt wird vor und hinter den Kulissen noch kräftig geschraubt Bild: dpa

HAMBURG taz | In Thüringen diskutierten die Landtagsfraktionen, wie mit der AfD-Fraktion umgegangen werden könnte. am 14. Oktober kommen die neuen Landtagsabgeordneten in Erfurt zur konstituierenden Landtagssitzung zusammen.

Ein Antrag der Grünen zur Geschäftsordnung des Landtags sorgt für Verstimmung. Denn durch den Antrag würde die AfD eine Landtagsvizepräsidentschaft bekommen. Jede Fraktion, so der Vorschlag der Grünen, solle in Zukunft einen Vize stellen dürfen und damit im Landtagsvorstand vertreten sein. „Mit dieser Änderung würde die Etablierung der AfD vorangetrieben“, sagt Katharina König von der Fraktion die Linke.

Nach der bisherigen Regelung gäbe es im kommenden Landtag nur einen Landtagspräsidenten und zwei Vize. Bei dem neu gewählten Landtag ginge die Präsidentschaft an die CDU, die Vizeämter an Linke und SPD.

Der Vorwurf der Linken an die Grünen: Mit dem Antrag erhielte die AfD durch die Vizepräsidentschaft weitere Rechte und zusätzliche Finanzmittel. „Die AfD könnte dann offiziell als Repräsentant des Landtags auftreten“, sagt König der taz und warnt: so werde die AfD nicht demaskiert, sondern als eine Partei unter den anderen Parteien erscheinen.

Geschacher mit der Geschäftsordnung

„Wir etablieren nicht die AfD“, kontert Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber der taz. Der Antrag soll die „demokratische Kultur des Landtags“ stärken. Der Einzug der elf AfD-Mitglieder in das Landesparlament dürfte nicht zu einer Demokratiebremse werden. „Demokratie kann nicht mit undemokratischen Mitteln gestaltet werden“, sagt Rothe-Beinlich.

Die Linken haben ebenfalls einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Der sieht vor, dass CDU, Grüne und AfD eine Vizepräsidentschaft erhalten sollen. Diese neuen Ämter wären allerdings mit weniger Geld ausgestattet und ohne repräsentative Aufgabe. Nur im Landtag würden sie die Sitzung – wenn der Präsident nicht kann – leiten. Die CDU erhielte damit eine zusätzliche Vizepräsidentschaft, monieren die Grünen nun. „Stimmt“, erwidert König. Mit diesem Antrag würde jedoch der AfD die Möglichkeit genommen, für den Landtag offiziell im Lande aufzutreten. Die AfD übrigens will alle Vizeposten abschaffen.

Comments

[Goderhard]

Mich wundert es bei den Grünen nicht. Seit Joschka Fischer und Winfried Kretschmann wandern die Grünen immer mehr nach rechts. Eine langeweilige Göring-Eckard, ein vorsichtiger Cem Özdemit, eine kaltgestellte Claudia Roth. Und in Thüringen ist das nicht anders.

Wenn ich von meinen Grünen Nachbarn höre, wie die ihre 9 Jährige Tochter rufen, "Charlotte beeile dich doch bitte, der Geigenunterricht beginnt gleich". Das hätte auch meine Großmutter sagen können. Die war stramme CDU-Wählerin mit einer politischen Einstellung der heutigen AfD entsprechend.

Mich wundert das nicht mehr!

[Dhimitry]

"Wenn ich von meinen Grünen Nachbarn höre, wie die ihre 9 Jährige Tochter rufen, "Charlotte beeile dich doch bitte, der Geigenunterricht beginnt gleich". Das hätte auch meine Großmutter sagen können."

???

Wie soll mensch das denn sonst sagen? Schalotte komm wech von die Regale, du Arsch, oder wie?

[Karlheinz]

Oder:

Charly, dreh mal die Rolle fertig, wir wollen noch zum schamanistischen Trommel und Zappelkurs.

[Kaboom]

Ich mag die AfD nicht. Aber das ist Kindergarten, was die anderen Parteien da aufführen. EXAKT derselbe Kindergarten übrigens, wie jener, der betrieben wurde, als die Grünen in die Parlamente kamen.

[D.J.]

@Kaboom Hierin gebe ich Ihnen recht - übrigens erinnert es auch an das alberne Theater, als es um einen Bundestagsvize der PDS ging.

[PeterPahn]

jede demokratisch gewählte Partei ist mir hundertmal lieber als eine mit Ex-Stasi Spitzeln in der Fraktion.

[Kaboom]

@PeterPahn Jo, ich finde auch, dass die Ost-CDU sich endlich auflösen sollte.

[D.J.]

Hmm, haben Sie Namen, @Kaboom? Oder nur ein sinnfreier Spruch?

Die Ost-CDU war wenigstens erst mal eine demokratische Gründung 1945. Anders als Vorgängerpartei der Linken und deren Untergründungen, wie z.B. die NDPD (erklärtermaßen für kleine Altnazis)

[Kaboom]

Die Ost-CDU hatte - mit riesigem Abstand - die meisten Stasi-Spitzel

http://bundestagswahlen.wordpress.com/2012/03/29/war-die-cdu-der-ddr-die-hauptpartei-der-meisten-stasi-im/

Und hattte als Blockpartei genau so viel Dreck am Stecken wie die SED.

Nur hat es - anders als bei der PDS - keinerlei Aufarbeitung dieser Vergangenheit in der CDU gegeben.

[KA-WE]

@D.J. Demokratische Gründung hin oder her. Mitglied und Handlager der SED waren alle Blockparteien und Massenorganisationen - und die NDPD für kleine Altnazis ging am Ende in der FDP, und nicht in der PDS auf...

[D.J.]

Das ist richtig - die FDP war da auch nicht wählerisch.

Handlanger nach den Säuberungen von 1947/48, mit Mitglieder meinen Sie bestimmt bei der Nationalen Front. Sicher, ich habe als damaliger nicht gerade regimenaher DDR-Katholik die CDU verachtet. Ich habe damals auch nie einen dieser Leute gewählt (man konnte durchaus bei den "Wahlen" alle Namen durchstreichen).

Mich hat nur die obige Vereinfachung etwas geärgert.

[3784 (Profil gelöscht)]

Es ist zu lesen, dass ein Vorsitzender der Landtagsfraktion in Erfurt ausgeführt hat, dass „Denk- und Sprechverbote“ der „politischen Elite“ (wozu er sich zähle) die „Problemlösungsfähigkeit des Landes“ verminderten“.

Nun, gesetzt den Fall, es gebe Denkverbote, sind solche nach den Gesetzen der Logik nur auf Grundlage vorausgegangenen Verstoßes dagegen formulierbar. Dem Verbot geht der Gedanke des Verbotenen voraus.

Ergo: Ich denke nicht [da verboten]: „?????“

Ergebnis: (unbekannt, nicht gedacht, da sonst Selbstwiderspruch)

Ich verbiete [sprachlos, da nicht gedacht]: „?????!“

Im Resultat: Der Antrag der GRÜNEN ist geeignet, die vorhandenen Sprechverbote der „politischen Elite“ (wozu sie sich selbst auch zählen) aufzuheben, auf dass sich die „Problemlösungsfähigkeit des Landes“ nicht vermindere.

[D.J.]

Hmm, bisher hielt ich die König für halbwegs vernünftig. Aber diese selbstgerechte Debatte angesichts zweier Stasispitzel innerhalb der eigenen Fraktion ist schon einigermaßen eklig.

Grüne, verratet nicht eure Bündnis90-Vergangenheit, indem ihr mit denen koaliert.

[DerKommentator]

Politische Überlegungen, die sich gezielt gegen eine Partei richten, sind auch ein Angriff auf deren Wähler, die dann direkt oder indirekt aus der Demokratie ausgegrenzt werden sollen.

[DasNiveau]

"Die AfD übrigens will alle Vizeposten abschaffen."

Und das Streitobjekt hatte die beste Idee.