Nach der NSA-Affäre: Merkel will neue Datenschutzregeln
Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik.
Im ARD-Sommerinterview ging es viel um Datenschutz: die Bundeskanzlerin fordert Strenge. Bild: dpa
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will international strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. In den Beratungen über ein europäisches Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, „dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben“, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte ihr zuvor einen Verstoß gegen ihre Amtspflichten vorgeworfen.
Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr geschützt werden, sagte Merkel. „Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.“ Beim anstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende der Woche werde sich Deutschland für eine Auskunftspflicht der Unternehmen einsetzen.
Die Kanzlerin will auch die Bemühungen um eine globale Regelung unterstützen. Sie schloss sich dem Vorschlag an, eine solche Regelung über ein UN-Zusatzprotoll umzusetzen.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel vor, in der Affäre um Ausspähungen des US-Geheimdiensts gegen ihren Amtseid verstoßen zu haben. Merkel habe „nicht verhindert, dass Grundrechte in Deutschland verletzt würden“, sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. Die Geheimdienste würden vom Kanzleramt koordiniert. „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist“, sagte er.
Das Regierungslager reagierte verärgert auf die Kritik. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warf Steinbrück eine „üble Entgleisung“ vor. Nun seien „Aufklärung und sachliches Handeln“ gefragt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) wies die Kritik als „absurd“ zurück. „Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist.“
Opposition wertet Friedrichs USA-Mission als Flop
Derweil wertete die Opposition die Gespräche von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA in Washington als Fehlschlag. Der Minister gebe sich „mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen“ zufrieden, kritisierte Steinbrück. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Friedrich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „transatlantisches Duckmäusertum“ vor.
Merkel kündigte nach der Mission ihres Innenministers weitere „sehr intensive Gespräche“ mit den USA an: „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält.“
Als Konsequenz aus der Spähaffäre forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Konsequenzen für die Vorratsdatenspeicherung . „Wir sollten darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig ist“, sagte sie der Welt am Sonntag.
Merkel verwies darauf, dass die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist. Deshalb sei ohnehin mit Veränderungen der Vorgaben aus Brüssel zu rechnen, sagte sie in der ARD. „Da sind wir offen.“
Aigner sagte in dem Interview mit der Welt am Sonntag, dass es Ausspähungen „bis in Regierungskreise hinein“ gegeben habe. Dem wollte sich Merkel nicht anschließen. „Mir selbst ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde“, sagte sie in der ARD.
Leser*innenkommentare
andy321
Angela Merkel entdeckt den Datenschutz????????? Frau Merkel will sich als Datenschützerin positionieren. Zum Schutz unserer Daten vor dem Ausspionieren hat das EU-Parlament Ende 2009 die Richtlinie 2009/136/EG beschlossen: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet wird, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat." Die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht hätte bis spätestens 25. Mai 2011 erfolgen müssen. Leider ist dieses bis heute noch nicht erfolgt, weshalb Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Bisher behandelte Frau Merkel den Datenschutz also sehr stiefmütterlich.
noevil
Gast
Ein paar naive Fragen:
Was ist denn das nun wieder für eine Kanzler'sche Nebelkerze?
Was sagt eigentlich Herr Pofalla als zuständiger Kanzleramtsminister dazu? .."Herr lass diesen Kelch an mir vorüber gehen..." und duckt sich weg!
Und wenn dieser der eigentlich Zuständige im Kanzleramt ist - weshalb reist denn nun Herr Friedrich als Innenminister durch die Weltgeschichte? Will er Geschichte machen oder Geschichten (fürs alljährliche Sommerloch)?
Dass die Opposition nur relativ verhalten triumphiert, ist wohl mit Blick auf deren Aktivitäten in der eigenen Regierungszeit nur zu gut verständlich. Jeder weiss, dass sie es auch wissen, aber nicht verwenden können, ohne sich ins eigene Bein "zu schießen" (sehr zur Erheiterung der Regierungsparteien). Deshalb sind sie ruhiger - zu ruhig - und reduzieren ihre Wahlchancen selbst noch mehr. So kann die Opposition im Wahlkampf keinen Pott gewinnen. Die derzeitige Regierung hätte solche Skrupel wohl nicht. Doch das macht den Unterschied zwischen Regierung und Opposition aus.
Aber eigentlich wäre es - fast - egal, ginge es nicht um die Tatsache, dass der Wähler nun - dank Snowden - einen kleinen Blick in Abgründe tun konnte, der ihn vielleicht auch an die Schreibmaschine zurückjagt. ... oder zumindest etwas hilflos an die Wahlurne, um das kleinere Übel zu wählen und die nächste Regierung stärker zu fordern.
Sven_S.
Gast
Herr Steinbrück Äußerungen gegen Fr. Merkel sind ein Zeichen besonderer fragwürdiger Wahlkampfrhetorik und zeigen den Charakter des K.Kandidaten "par excellence". Sicherlich handelt Fr. Merkel in dieser Angelegenheit fragwürdig, aber was Herr Steinbrück da betreibt, ist scheinheilig. Als ehemaliger Finanzminister und damit EX-Oberster Dienstherr des ZKA (Zollkriminalamt) sollte er doch wissen, wie die ausländischen und inländischen Dienste und Behörden zusammenarbeiten. Oder hatte er etwa wie Herr de Maiziere keinen Einblick in seine eigene Behördenstruktur?Dann sollte er sich fragen ob er einen Überblick als Kanzler über alle Bundesbehörden bzw. Minister/innen hätte.
Das ZKA ist wie kaum eine andere Behörde mit weitreichenden gesetzlich legitimierten Befugnissen zur präventiven Telekommunikationsüberwachung ausgestattet,was nachdem peinlichen deutschen Außenwirtschaftsskandal (Rabata-Affäre) zwingend notwendig war. Das diese Behörde gerade im Bereich der Außenwirtschaftsüberwachung auf Informationen des BND wie auch fremder Nachrichtendienste zwingend angewiesen ist dürfte wohl jedem klar sein und ist auch leicht recherchierbar. Nicht umsonst wird das ZKA neben dem BND, MAD, und BfV von Fachkundigen als "vierter Dienst" oder Finanzbehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen gezählt. Insofern müsste auch der Ex-Finanzminister über seine ehemalige Behörde Kenntnis haben und die Informationswege kennen. Ihm müsste auch bekannt sein, wie viel Personalkosten die deutsche Regierung und damit wir Steuerzahler sparen, weil unsere eigenen Behörden nicht das notwendige Personal und die Technik besitzen im Ausland selbst an die gewünschten Informationen zu gelangen.
Herr Steinbrücks Äußerungen gegen Fr. Merkel wirken daher umso lächerlicher, da er unmittelbarer Führungsverantwortlicher einer solchen z.Zt. kritisierten Behörden bzw. Verantwortlichen war.
Es wäre schön, wenn die Medien / Presse auch Herr Steinbrück die passenden Fragen über seine Zeit als "Geheimnisträger" des ZKA stellen. Man kann es auch kurz machen:
Herr Steinbrück inwiefern haben Sie Ihren Amtseid verletzt oder mit "Inkompetenz" geglänzt?
Karin Haertel
Gast
Was weiss denn die SPD und Gruenen darueber? Schliesslich war es damals Minister Schily der unter Ex-Kanzler Schroeder nach 9/11 die sogenannten Anti-Terrorgesetze durch den Bundestag peitschte. Und im uebrigen wuerde ich heute kein neues Grossgeraet mehr anschaffen. Neben der bekannten Sollbruchstelle waere es nicht verwunderlich, wenn in TV, Auto, Kuehlschrank etc. gleich Abhoerwanzen und Kameras zur Bespitzelung in den heimischen Waenden eingebaut waeren oder bereits sind.
Michael
Gast
Macht jetzt die TAZ auch subtil Werbung für die CDU, wie alle anderen?
"Merkel will neue Datenschutzregeln"
Falsch. Sie will KEINEN Datenschutz.
Aber weil demnächst Wahlen sind, muss sie so tun als sie's wollte.
Eigentlich solltet Ihr Journalisten sie damit nicht durchkommen lassen - was macht ihr bloß die ganze Zeit?
Irgendwer
Gast
Na sowas! Frau Merkel will neue Datenschutzregeln?
Diese Frau will nichts anderes als für weitere 4 Jahre die Kanzlerin mimem. Ich sage bewußt "mimen", denn das eigentliche Sagen im Staat haben ganz andere Leute.
Dennoch es ist sehr wahrscheinlich, daß bestehende Datenschutzregeln geändert werden:
1. Was bisher illegal war, wird per Gesetz legalisiert
2. Regeln, die das Bekanntwerden von Mißbräuchen verhindern, werden erheblich ausgeweitet.
Es muß zwar nicht so sein, aber es entspräche exakt meinen Erwartungen.
GWalter
Gast
"Back in line, Mrs. Merkel!"
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Der amerikanische Stammtisch lacht sich tot über Frau Merkel, die eine hervorragende Statthalterin des amerikanischen Imperiums ist.
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Ein Leserkommentar in einem Huffington-Post-Artikel über die NSA-Affäre war "Back in line, Mrs. Merkel!", was sich wörtlich im Militärjargon mit "treten Sie zurück ins Glied, Frau Merkel" übersetzen lässt und soviel bedeutet, wie "hören Sie auf, sich zu widersetzen und machen Sie, was ich sage, so wie es alle anderen mir Untergebenen auch tun".
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Der Amerikaner weiß, welche Verbündeten ihm hörige Vasallen sind. Und Frau Merkel weiß das auch.
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Frau Merkel wäre vor zehn Jahren ja auch willig folgsam mit in den Irak einmarschiert, auch dies darf man nie vergessen.
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Wer Merkel wieder wählt, übt Landesverrat aus.
K. West
Gast
Auf einmal ist Datenschutz denen so wichtig,
die sich nie dafür interessiert haben und diesen
sogar mit Füßen getreten haben...
... obwohl Firmen seit längerem weltbekannt sind,
für den unsensiblen und nicht sachgemäßen Umgang
mit Daten und auch die Datenskandale längst bekannt sind. Dies gilt nicht nur für E-Mail und Chat-
Kommunikation sondern dank Echelon, Wiederbelebung
von Echelon 2001-2004 und Nachfolger "Dragger Komplex" in Darmstadt 2004-2008 für alle bisherigen Regierungen,
sprich CDU/CSU+FDP, SPD/Grünen.
Was haben also diese Parteien getan für die
"Bürgerrechte und [den] Datenschutz"?
"Dafür kämpfen wir GRÜNE. Unser Ziel ist der Schutz unserer Privatsphäre und die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates."
http://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/buergerrechte-und-datenschutz.html
Wenigstens einen Teil im Bereich der automatischen Datenweitergaben von Amtswegen: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/gesetz-meldewesen-weitergabe-daten
Ansonsten - Nichts, oder?
Vergleichbar wie im Verbraucherschutz. Traurig.
Deswegen bringen Bekenntnisse und Wahlversprechen so wenig wie Kontrollgremien und Sonderausschüsse mit den Personen, die sich gegenseitig abklatschen - mal als Koalition und mal als Opposition.
Wenigstens gibt es noch eine freie Medienwelt - mehr oder weniger: http://www.wz-newsline.de/home/multimedia/vermeiden-und-verschluesseln-daten-vor-spaehern-schuetzen-1.1372069, http://www.netzwelt.de/internet/verbraucherschutz.html und viele mehr ...
FranKee
Gast
Hätte man vor 1 JAHR nur einen BRUCHTEIL dessen behauptet, was heute erwiesen ist:
Man hätte sich mit #Mollath die Zelle teilen dürfen...
Für die Geschichtsbücher: Die Blüte unserer 'westlichen' Demokratie war offentlich am 10. September 2001. Am nächsten Tag gab es mit islamistischen Anschlägen einen dankbar Anlass, das Tempo des Bürgerrechteabbaus massiv zu beschleunigen.
Und, tja, seitdem geht's bergab... leider ein globaler mega-Trend. Wird je wieder ein deutscher oder gar amerikanischer Beamter nach China (oder Ruanda oder Kolumbien...) fahren können, um mit ernstem Gesicht mehr Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fordern?
Unter allen zur Verügung stehenden Optionen wähle ich (Sandalen hin, manches Gezänk her) dann doch ganz gerne die Piraten. Vielleicht kann man bezogen auf Deutschland den Trend ja noch etwas verlangsamen... lesenswert ist auch dieser Pirat:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/07/14/der-edle-zweck/
GWalter
Gast
Liebe Politiker und Medien
ihr könnt uns nicht mehr verarschen, wie in der Vergangenheit – dank Internet! -
»Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft.
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In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.
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Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der Alliierten über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahr 2099 fixiert.
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Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung dieser Typen vor Ablegung des Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte.
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Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik auch gepfändet.«
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Wir stehen also voll unter dem DIKTAT von USA, GB, FR ....aber Russland hätte uns nach dem Krieg in die Souveränität u. NEUTRALITÄT entlassen... !!
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Gerade das wäre ja gut gewesen, wir hätten einen Status wie die Schweiz und wären weder in der NATO noch im Warschauer Pakt gewesen.
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Gerade die NEUTRALITÄT würde Deutschland bei all den Helfereien bei den Kriegsspielen der USA wunderbar entgegen kommen.
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Der damaliger Verhinderer auf Deutscher Seite war ein Herr Adenauer, mit einem Weitblick für Geschichte, die über den Dunstkreis Bonn wohl nicht hinauskam....genau wie alle seine ENKEL und seine jetzige Nachfolgerin.
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Übrigens ..viel Geld für unnötige Militär und Kriegsspiele, sowie den EURO hätten wir uns als NEUTRALES LAND dann auch sparen können !!!!
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Und zum Schluss; es hätte auch keine DDR gegeben, keine Probleme und Krisen, keine Kosten für diese Wiedervereinigung, denn wir hätten von Anfang an EIN DEUTSCHLAND gehabt !!!
WutWürger
Gast
Was nützt es sich noch zu ärgern?
Solange die Politik Skandale so auslegt wie es ihnen Recht ist und keiner auch nur im Entferntesten daran interessiert ist, Themen sachlich korrekt aufzuarbeiten um dann fundierte Schlüsse zu ziehen, kann man auch einfach mit den Schultern zucken, nicht mehr wählen gehen oder vielleicht einfach auswandern.
Wenn niemand, der ein öffentliches Amt inne hat, auch nur einmal die Wahrheit sagt, dann muss man auch nicht darüber reden. Würden sie mit jemandem diskutieren wollen, der selbst unter dem Druck eines Skandals nicht die Wahrheit sagt?
Fakt ist, dass die gesamte Spionage Kooperation ein Auswuchs aus der Nachrkiegszeit ist. Fakt ist eben auch, dass die EU schon seit geraumer Zeit mit den USA in Sachen Datenübergabe kooperiert. Wenn Frau Merkel jetzt irgendwas von "ja da müsste man mal genauer hinschauen" faselt, dann ist das nicht einmal ansatzweise befriedigend. Man müsste mal das Konzept ans Tageslicht bringen und sich fragen, was wir eigentlich brauchen oder wollen, statt dieses elendige Flickenkonstrukt von Gesetzen, die eigentlich keine sind.
Irgendwann fährt die Karre gegen die Wand und wir müssen alles von 0 nochmal machen, weil keiner Lust hat die Dinge richtig anzugehen. Steuerpolitik, Gesetzgebung, Integrationspolitik, Wirtschaft, Bürgerrechte.. oh da könnte man Monate und Jahre an Hirnschmalz investieren um neue Konzepte zu erarbeiten, im Sinne der Zivilbevölkerung. Ne lieber Status quo, lieber ein bisschen lügen, lustig durch die Welt reisen und dann im Vorstandssessel bis zur Rente ein wenig dösen.
Politik? Wo? Ich hab' keine gesehen..
KlausK
Gast
Merkels betont schlichter und volkstümelnder Duktus ist ihr Erfolgsrezept.
Die Kanzlerin versteht jeder, auch wenn sie nix sagt, und das reicht dieser "Mehrheit".
themanwhostolehisownhorsetwice
Gast
Hähh, bitte? Facebook? Neuland? "tolles Bundesdatenschutzgesetz" ? Wir wählen und bezahlen unsere Politiker für solche Sätze?
Unerträglich. Auswanderung sehe ich z.Z. als die glaubwürdige Alternative zur Wahl!
J.Ebert
Gast
Schade dass niemand mal das offensichtliche anspricht. Die Regierung und die davor haben selbst vieles verbrochen oder zumindest versucht, was Daten und Überwachung angeht. Das Volk lässt sich blenden und ist wütend auf die USA anstatt auch bei der eigenen Regierung kritisch zu sein. Man siehe alleine schon VdS, Trojaner, GEZ, GEMA, Videokameras, Polizeigewalt, NSU-Skandal und Totalversagen der Geheimdienste, Handydatenspeicherung ohne Erlaubnis, Zensus. Es ist sehr leicht einen Buhmann zu finden, und sich selbst in gute Licht zu rücken. Merkel und Konsorten stellen sich als Helden dar die den USA gezeigt haben was eine Harke ist, dabei wussten sie Bescheid, halfen mit, hatten auch viel Nutzen davon und leugneten es so lange bis es nicht mehr ging. Genau wie das Drohnending und verschiedene Doktorarbeiten. Wenn es keine Ausreden mehr gibt, eingestehen aber gleichzeitig schönreden. Siehe Hoeneß, Wulff etc. Die Frage ist doch zu stellen: brauchen wir Geheimdienstarbeit in diesem Ausmaß? Sind die Kosten gerechtfertigt? Welche konkreten Erfolge und Konzepte sind da zu nennen? Wer ist unser Feind? Wie verhindern wir Willkür und Missbrauch? Diese Fragen müssen den Verantwortlichen so lange gestellt werden bis das alles logisch und glaubwürdig begründet ist. Und bei Missbrauch muss es Konseqenzen geben, Rücktritte reichen nicht. Es ist grauenhaft, wie leicht ein paar Hardliner an neues Spielzeug und neue Befugnisse kommen um ihre Machtgier und ihre Paranoia befriedigen zu dürfen! Im freien und demokratischen Westen, der doch so ganz anders sein soll (sagt man) als die bösen Diktaturen anderswo.
Haferflocken ohne Rosinen
Gast
Facebook, Google und Co (lese ich im Spiegel) will die Nutzerprofile nicht rausrücken - Ermittler scheitern an den Ländergrenzen. Na, wieso wohl? In Sachen Drogenhandeln dürfte da wohl klar sein. Mit Drogen läßt sich nicht nur viel Geld verdienen sondern viele Menschen, die ansonsten ihr Potential und ihre Engergie in eine andere Richtung lenken würden, unterdrücken. Die Briten haben damit (Opium) vor hundert Jahren die Chinesen in die Knie zwingen können.