Nach der Wahl im Senegal

Sall gegen Sall

Khalifa Sall, Bürgermeister von Dakar und Möchtegern-Oppositionsführer gegen Präsident Macky Sall, sitzt im Knast. Und im Parlament.

Unterstützer von Macky Sall feiern dessen Wahlsieg in Dakar.

Die Unterstützer des Präsidenten Macky Sall feiern nach der Wahl Foto: dpa

DAKAR taz | Mal hat jemand „Khalifa voleur“ – Dieb Khalifa – in Rot auf eine der grauen Mauern von Dakar geschrieben. Zugleich aber wird der Bürgermeister der senegalesischen Hauptstadt als politischer Gefangener bezeichnet. Tatsächlich ist Khalifa Sall seit März in Haft, weil ihm die Veruntreuung von umgerechnet 2,5 Millionen Euro vorgeworfen wird. Nach Senegals Parlamentswahl vom 30. Juli dreht sich alles um ihn – dabei ist er der tragische Verlierer des Urnengangs, der als richtungsweisend für Senegals Präsidentschaftswahl 2019 gilt. Er selbst wurde zwar ins Parlament gewählt. Doch seine Koalition Mankoo Taxawu Senegal (MTS) hat gerade einmal sieben von 165 Mandaten errungen.

Khalifa Sall galt als jemand, der 2019 Präsident Macky Sall – die beiden sind nicht miteinander verwandt – Wählerstimmen abnehmen könnte. Der Bürgermeister von Dakar war beim jungen, städtischen Publikum beliebt.

Ausgerechnet Dakars junge Wählerschaft hatte noch vor fünf Jahren sehr geschlossen hinter Macky Sall gestanden, was zur spektakulären Abwahl des Amtsinhabers Abdoulaye Wade geführt hatte – ein Machtwechsel, den sich eine jugendliche Protestbewegung auf die Fahnen schrieb. Khalifa Sall wollte nun diese Jugend vertreten.

Dass er bei der Parlamentswahl nun so schlecht abschnitt, kann aus Sicht seiner Anhänger nur bedeuten, dass die Ergebnisse gefälscht sowie die Wahlgesetze verletzt wurden. So hat es Babacar Thioye Ba, Sprecher der MTS-Koalition, genannt. Am liebsten würde man den Urnengang annullieren lassen. Unterstützung dafür gibt es aus der Zivilgesellschaft, die Beschwerde eingereicht hat. Ihrer Einschätzung nach konnten „Tausende Menschen“ nicht wählen, weil die Wählerkarten nicht fertig wurden und sich Namen registrierter Wähler nicht auf den Wählerlisten fanden.

Anwälte pochen auf Khalifa Salls Immunität

Aber immerhin hat es der inhaftierte Khalifa Sall ins Parlament geschafft, und nun pochen seine Anwälte auf die Immunität des Abgeordneten und versuchen, eine Freilassung zu erwirken. Ein Berater des Bürgermeister, Moussa Taye, hat vergangene Woche gesagt, Sall sei im Gefängnis Rebeuss isoliert und dürfe nicht einmal Familienangehörige empfangen.

Khalifa Sall ist seit 2009 Bürgermeister von Dakar, was in Senegal als die einflussreichste politische Position außerhalb der Regierung gilt. Unterstützer bezeichnen ihn als „weise und klug“. Bei seiner Wahl wurde der studierte Historiker und Verfassungsjurist als bekennender Sozialist beschrieben. Dass er das Präsidentenamt anstrebt, darüber ist schon vor Jahren spekuliert worden. Deshalb hat er möglicherweise auch einen Ministerposten ausgeschlagen, den Macky Sall ihm angeboten haben soll. Als Bürgermeister von Dakar lässt es sich besser Politik machen.

Die neueste Runde ist nun aber an Amtsinhaber Macky Sall und dessen Koalition Benno Bokk Yakaar (BBY) gegangen, die mit 125 von 165 Sitzen sogar zulegen konnte. Das liegt nicht unbedingt an ihrer Popularität, sondern auch an der zersplitterten Opposition. Dabei fällt die Bilanz des 55-jährigen Präsidenten durchwachsen aus. Er macht zwar gerne Werbung für erneuerbare Energien. Doch ihm ist es nicht gelungen, die Abwanderung zu stoppen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR überquerten allein in der ersten Jahreshälfte 2017 4.834 Senegalesen das Mittelmeer.

Der heimliche Sieger der Parlamentswahl ist ausgerechnet der 2012 abgewählte, inzwischen 91-jährige Expräsident Abdoulaye Wade mit der Koalition Wattu Senegal, die nun mit 19 Sitzen die stärkste Oppositionskraft ist. Nachdem Wade nach seiner Niederlage 2012 nach Frankreich gegangen war, inszenierte er nun eine spektakuläre Rückkehr. Dass er sich selbst 2019 erneut zur Wahl stellt, ist recht ausgeschlossen.

Der heimliche Sieger ist nun ausgerechnet ein 91-jährigerExpräsident

Doch sein Sohn Karim (48) könnte es versuchen. Er zeichnet für viele der umstrittenen Infrastrukturprojekte verantwortlich, mit denen Dakar während Wades Amtszeit modernisiert wurde. Aber er befindet sich im Exil in Katar, nachdem er 2015 wegen illegaler Bereicherung zu sechs Jahren Haft verurteilt und nur ein Jahr später überraschend begnadigt wurde.

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