Nach der Wahl in Hamburg: Mut für die SPD
Olaf Scholz lässt sich nach seinem Wahlsieg von der SPD in Berlin feiern. Die Grünen versprechen harte Koalitionsverhandlungen.
Olaf Scholz mit Dora Heyenn (Linke, links) und Jens Kerstan (Grüne, mitte). Bild: dpa
HAMBURG/BERLIN dpa | Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg beraten die Parteien in der Hansestadt und in Berlin am Montag über das Ergebnis. Die SPD hat die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr klar gewonnen. Nach vier Jahren Alleinregierung braucht Bürgermeister Olaf Scholz aber einen Regierungspartner. Die Grünen als Scholz' erklärter Wunschpartner kündigten noch am Wahlabend harte Koalitionsverhandlungen an. Die CDU fuhr eine historische Wahlniederlage ein. Die FDP behauptete sich in der Bürgerschaft. Dort wird künftig auch die AfD vertreten sein.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht seine Partei insgesamt im Aufwind. „Das Hamburger Ergebnis ist in erster Linie ein großer persönlicher Erfolg von Olaf Scholz, aber damit macht er auch der gesamten SPD Mut“, sagte Oppermann der Rheinischen Post.
Scholz wird am Morgen von Parteichef Sigmar Gabriel in der Berliner Parteizentrale empfangen. Mit seinem erneuten Wahlsieg gewinnt Hamburgs Bürgermeister auf der SPD-Bundesebene an Gewicht. Im Parteivorstand kann niemand sonst zwei derart klare Wahlerfolge vorweisen. In der Partei herrscht angesichts der schwachen Umfragewerte um 25 Prozent unter Gabriel die Sorge, bei der Bundestagswahl 2017 erneut zu unterliegen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis bleibt die SPD mit 45,7 Prozent etwas unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent). Die CDU setzt unter Spitzenkandidat Dietrich Wersich ihren Abwärtstrend fort und schneidet mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab.
Viele Kombinationsmöglichkeiten
Das Hamburger Wahlrecht erlaubt viele Kombinationsmöglichkeiten. Deshalb wird das Erststimmen-Ergebnis erst am Montag verkündet. Es hat aber keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung.
Die Grünen legen mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2). Einer ihrer beiden Spitzenkandidaten, Jens Kerstan, sagte an die Adresse der SPD: „Wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner.“
Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding liegt bei 7,4 Prozent (6,7). Der Partei gelingt damit erstmals seit September 2013 wieder der Verbleib in einem Landesparlament. Die Linkspartei legt deutlich zu und erreichte 8,5 Prozent (6,4). Die erst 2013 gegründete AfD zieht mit 6,1 Prozent ins Parlament ein.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Der SPD fehlen zur erneuten absoluten Mehrheit 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit offiziell 56,6 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg (2011: 57,3).
AfD diskutiert Kurs
In der AfD wird nach dem ersten Erfolg bei einer westdeutschen Landtagswahl weiter über den Kurs der rechtspopulistischen Partei gestritten. Die Co-Vorsitzenden Frauke Petry kritisierte in der Zeitung Die Welt, in den Wahlveranstaltungen hätten marktliberale Themen rund um den Euro oder das Freihandelsabkommen TTIP dominiert - statt Reizthemen wie innere Sicherheit, Islam und Zuwanderung.
AfD-Chef Bernd Lucke hob dagegen in der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor, seine Partei habe in Hamburg mit einem sehr sachlichen Wahlkampf und den Themen Bildungspolitik, Verkehrspolitik und Integrationspolitik Erfolg gehabt.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Für tatsächliche Reformen müssten auch die privaten Eigentumsverhältnisse in Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt und auch inhaltlich behandelt werden!
= 10 % besitzen 74 % des Nettovermögens in Deutschland!
= 1 % "Superreiche besitzen ein Drittel des deutschen Privatvermögens"!
= 0,1 % der Top-Superreichen besitzen sogar rund 14 bis 17 Prozent des gesamten Netto-Privatvermögens in Deutschland! Damit verdreifacht sich der Vermögensanteil der Top-0,1-Prozent im Jahr 2012 (-- trotz Welt-Finanz- und Wirtschftskrise, -- und trotz Jugend-Massenarbeitslosigkeit in EU-Europa 2015).