Nach der Wahl in Venezuela

Opposition sucht neues Bündnis

Der Wahlsieg von Nicolás Maduro in Venezuela ist umstritten. Nun diskutiert die Opposition über Strategien, ihn loszuwerden.

Ein Mann trägt eine rot-blau-gelbe Fahne hinter sich her

Einige Maduro-Gegner_innen protestieren am Montag in den Straßen von Caracas Foto: ap

CARACAS taz | Maximaler Druck auf Nicolás Maduro, um seine Absetzung als venezolanischer Präsident zu erzwingen. Das ist die Reaktion der Vereinigten Staaten nach dessen fragwürdigem Wahlsieg. Die USA verhängten am Montag weitere Sanktionen gegen Maduro und andere Mitglieder der sozialistischen Regierung. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das Strafmaßnahmen gegen Maduros Regierungsmitglieder verschärfen und den Zugang zu Devisenquellen erschweren soll. Dies gilt auch für den so wichtigen staatlichen Ölkonzern PDVSA sowie Venezuelas Zentralbank.

Zugleich größtmöglichen innenpolitischen Druck aufzubauen, ist die Absicht der Opposition. Sie will den Präsidenten des südamerikanischen Landes endlich loswerden. Laut regierungstreuer Wahlkommission CNE war Maduro am vergangenen Sonntag auf knapp 68 Prozent der abgegebenen Stimmen gekommen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei historisch niedrigen 46 Prozent.

Das oppositionelle Wahlbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) will keine Mittel ausschließen, um gegen Maduro vorzugehen. „Wir fordern sie nicht, aber gegen eine Militärintervention sind wir auch nicht“, sagte der Abgeordnete Américo de Grazia der taz. Allerdings sei dies nur eine der Möglichkeiten, Maduro abzusetzen.

Andere Oppositionelle plädieren für eine Zusammenarbeit mit der Regierung, um der umfassenden Krise des Landes zu entkommen und zur Demokratie zurückzukehren. Das Parlament hat derzeit kaum politischen Einfluss. Die Asamblea Nacional war von Maduro entmachtet und durch eine linientreue verfassungsgebende Versammlung ersetzt worden.

Opposition will Neuwahl im Oktober

Venezuelas drängendstes Problem ist der Hunger. Etwa 15 Prozent der Bevölkerung litten im Jahr 2017 an Unterernährung, gibt die Menschenrechtsorganisation Provea an. 280.000 Kindern droht laut der katholischen Caritas der Tod, sollte sich die Lage nicht verbessern.

Die einheimische Agrarwirtschaft produziert eigenen Angaben zufolge nur noch rund 20 Prozent der nötigen Lebensmittel. Für Importe fehlen die Devisen. Die Hyperinflation lähmt die Wirtschaft, allein in der Woche vor der Wahl verlor die nationale Währung Bolívar auf dem Schwarzmarkt etwa 25 Prozent an Wert. Aufs Jahr gerechnet schätzt die Weltbank die Inflation auf 13.800 Prozent.

Américo de Grazia

„Gegen eine Militärintervention sind wir auch nicht“

Bislang war die venezolanische Opposition zersplittert und konnte sich nicht auf ihren Weg für das gemeinsame Ziel einigen. Der gemeinsame Feind Maduro schweißt seine Gegner nun zusammen. Doch viele Oppositionelle befinden sich im Exil, der populäre Leopoldo López steht unter Hausarrest, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles darf zu keinen Wahlen antreten. „Wir brauchen einen gemeinsamen Anführer, wir müssen uns auf eine Person einigen“, forderte de Grazia. „Das ist unsere Aufgabe der kommenden Tage.“

Noch am Wahlabend hatte das Parteienbündnis Frente Amplio alle anderen oppositionellen Gruppen dazu aufgerufen, „Hand in Hand“ gegen Maduros Regime vorzugehen. Das MUD ist de Grazia zufolge bereit, ein solches Bündnis einzugehen. Dazu gehören auch die unterlegenen Gegenkandidaten Henri Falcón, ein ehemaliger Chavist und gemäßigter Linker, sowie Javier Bertucci, ein evangelikaler Ex-Prediger. Schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses hatten sie die Wahl für ungültig erklärt und eine Neuansetzung im Oktober gefordert.

Der Vorsitzende der Asamblea Nacional sagte nun, es gebe keine Zeit zur verlieren. „Wir kämpfen für gerechte Wahlen im letzten Jahresdrittel“, so Omar Barboza vom MUD.

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