Nach erfolgreichen Protesten gegen Rechte: Blockade reizt Fahnder

Der erfolgreiche Protest gegen eine Veranstaltung von Rechtspopulisten hat juristisches Nachspiel: Gegen den Kreuzberger Bürgermeister laufen Ermittlungen.

Blockade mit Bürgermeister - und erfolgreich noch dazu. Bild: dpa, Jörg Carstensen

Anderthalb Wochen nachdem Proteste vor dem Kreuzberger Rathaus eine Sitzung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" verhindert haben, laufen nun Ermittlungen gegen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). "Es geht um Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes", bestätigte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Der Paragraph stellt es unter Strafe, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder entsprechende Gewalt anzudrohen oder auszuüben. Dafür drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

Mehrere hundert Menschen hatten sich am 30. Juni an den Protesten gegen das Treffen der Rechtspopulisten beteiligt. Diese hatten zuvor gerichtlich durchgesetzt, dass sie in dem BVV-Saal tagen dürfen, nachdem ihnen der Bezirk zunächst wegen Belegungsengpässen eine Absage erteilt hatte. Zahlreiche Parteien und Organisationen hatten zu den Protesten vor dem Rathaus aufgerufen. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) bezeichnete das Vorgehen später als "vorbildlich", da Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gut zusammengearbeitet hätten.

Die Polizei gibt derzeit keine Auskünfte dazu, was genau Schulz vorgeworfen wird. Medienberichten zufolge geht es darum, dass Schulz keine Anweisung zum Räumen des Zugangs zu den Räumlichkeiten gegeben hatte. Schulz selber zeigte sich von den Ermittlungen überrascht. Er habe bislang nur über die Presse davon erfahren, die Polizei habe ihn nicht in Kenntnis gesetzt. "Der Sachverhalt erscheint mir nicht logisch", sagt er.

Die Ermittlungen, die nun die Staatsanwaltschaft übernehmen soll, wurden laut Polizei von Amts wegen eingeleitet - also nicht auf eine Anzeige hin. Schulz zufolge ist aber das Vorgehen vor Ort mit der Einsatzleitung der Polizei abgestimmt gewesen. "Es gab die gemeinsame Einschätzung, dass es keinen Sinn hat, die Situation zu verschärfen", sagt er. Man habe die Versammlung von "Pro Deutschland" nicht durchgesetzt, weil das vor Ort zu Gewalt geführt hätte, das sei auch die Einschätzung der Polizei gewesen.

Klose stützt diese Aussage: "Das Vorgehen ist merkwürdig, weil die gesamte Vorbereitung und auch der gesamte Tag in Zusammenarbeit mit der Polizei gelaufen sind." Sie hofft, dass Schulz weiterhin offensiv mit der Sache umgehen wird. "Erst einmal muss man abwarten, was es genau ist und juristisch gegenprüfen lassen." Wenn möglich solle dann dagegen vorgegangen werden.

"Ich würde sagen, dass die Polizei sich geärgert hat", vermutet Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Ihm ist die Situation nicht fremd: Im vergangenen Jahr wurde nach einer Sitzblockade am 1. Mai gegen ihn ermittelt, mittlerweise sei das Verfahren eingestellt worden. Lux kritisiert das Vorgehen bei den Ermittlungen gegen Schulz: "Es ist misslich, wenn zuerst die Medien davon erfahren und nicht der Betroffene selbst."

Barbara Seid von der Friedrichshain-Kreuzberger Linksfraktion war selbst bei den Protesten vor Ort. Sie widerspricht dem Vorwurf, Schulz habe versucht, die Versammlung zu verhindern. "Franz Schulz hat den Zugang gewährleistet, die Türen waren offen." Es sei die Bevölkerung gewesen, die den Zugang der Rechtspopulisten zu ihrer Sitzung durch die Proteste blockiert habe. Die Fraktion stehe voll hinter dem Vorgehen des Bezirksbürgermeisters.

Comments

[Annelies]

Typisch CDU. Typisch Berliner Polizei. Mir ist die CDU und die Berliner Polizei soundso nicht geheuer. Hatten schon seit Kriegsende die Nazis in ihren Reihen - und deren Denke von Zucht und Ordnung, pardon, von Recht und Ordnung. Na ja, und dann haben sich die Sozis dieser Entwicklung im Laufe der Zeit eben angepaßt, damit sie in der "Mitte" der Gesellschaft landen können und mehr akzeptiert werden, bei den sogenannten "Bürgerlichen", denn alle anderen links von der CDU, der FDP und teilweise schon von den Grünen sind scheinbar in keinster Weise Bürgerinnen und Bürger. Das ist eben der neoliberale Touch, der seit über 25 Jahren gesellschaftsfähig geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre links-bürgerliche "liebe Mitbürgerin" von Berlin namens Annelies

[Pro Demokratie]

„Pro Deutschland“ und die sogenannte „Freiheit“ gefährden meines Erachtens die Demokratie in diesem Land - u.a. deshalb, weil diese Parteien nicht zwischen religiösem (in diesem Fall islamisch begründeten) Fundamentalismus sowie religiösen Fanatikerinnen und Fanatikern einerseits und der Religion (in diesem Fall dem Islam) andererseits differenzieren. Das ist meines Erachtens ungefähr so, als würde man Gruppierungen wie die Piusbruderschaft mit der gesamten römisch-katholischen Kirche in eins setzen.

Von den Rechtspopulistinnen und –populisten nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa werden umstandslos sämtliche gläubigen Musliminnen und Muslime zur Gefahr für die innere Sicherheit erklärt und auf diese Weise überzogene Angstszenarien kreiert, die m. E. geeignet sind, den inneren Frieden in diesem Land dauerhaft zu beschädigen, wenn nicht gar zu zerstören. Teilweise handelt sich in meinen Augen um platte, unverhohlene Ausländer- und MigrantInnenfeindlichkeit, die als schlecht getarnte „Islamkritik“ versucht, v. a. Menschen mit arabischem und türkischem Hintergrund pauschal zu verunglimpfen, beispielsweise als „Vergewaltiger“.

Beispiele dafür finden sich z. B. inzwischen sogar in den Taz-Kommentarspalten beinahe täglich … durch Kommentare, die m. E. ganz gezielt hier von Rechtspopulistinnen und -populisten gestreut werden (und die permanent um die immer gleichen Themen kreisen, auch wenn das eigentliche Artikelthema, zu dem kommentiert werden soll, damit nicht das geringste zu tun hat), um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, Angst und Feindseligkeit zu sähen.

Ein Beispiel aus der Kommentarspalte zum Thema `Slutwalk´ (Feministische Protestform):

„Lt Polizeistatistik werden 80% alles Vergewaltigungen in Berlin von "türkischen Mitbürgern" begangen.“

„Mal abwarten, wie ein Teil unserer islamisch sozialisierten männlichen Eiwanderer darauf reagiert.“

Quelle: www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/kommentarseite/1/klar-will-ichs-aber-nicht-von-dir/kommentare/1/1/

Die Zahlenangabe entspricht selbstverständlich nicht der Realität – sie ist völlig überzogen. Um das herauszufinden muss man sich allerdings die Mühe machen, in der aktuellen PKS Berlin 2010 selbst zu recherchieren (s. S. 31, S. 134 ff.), um dann festzustellen, das in der obigen Aussage zudem ignoriert (oder unterschlagen?) wird, das PKS grundsätzlich TATVERDÄCHTIGENZAHLEN und keine TÄTERINNEN- und TÄTERZAHLEN erheben. Doch wie viele machen sich die Mühe? Und bei wie vielen wirkt das schleichende Gift der rassistischen Verhetzung durch solche Kommentare?

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich sind islamistischer Fundamentalismus und religiös fundierter Terrorismus ernstzunehmende Bedrohungen und gehören meines Erachtens auf das Schärfste bekämpft. Natürlich gibt es vieles, was einem an Aufklärung interessierten Menschen am Islam missfallen muss und was kritisiert und - wo immer möglich - perspektivisch auch überwunden werden sollte. Solche Punkte werden Sie aber bei genauerer Betrachtung bei jeder Religionsgemeinschaft finden. In punkto „Gleichberechtigung der Frau“ beispielsweise ist ja z. B. das Christentum bzw. die Bibel auch kein Flaggschiff an aufgeklärtem Denken ... sprich: Es gibt in rechtspopulistischen Kreisen viele „Islamkritiken“ – aber eine AUFKLÄRERISCHE GENERELLE RELIGIONSKRITIK findet sich dort nach meiner Beobachtung so gut wie nirgends. Daher macht diese Kritik am Islam – auch wenn sie teilweise wichtige Kritikpunkte benennt – auf mich einen sehr beschränkten Eindruck (im doppelten Wortsinne): Populismus eben!

Plakativ gesagt wird folgendes Schema F immer und immer wieder reproduziert – getreu nach dem Motto „:

`Wir: Nichtmuslime, aufgeklärt, Kämpferinnen und Kämpfer für Zivilisation und Abendland. Die: Muslime, barbarisch, kriminell, fremd, Horden, Terror und Scharia.´

Wir: Alle und ausschließlich gut. Die: Alle und ausschließlich böse.

Schwarz-Weiß-Denken in Reinkultur.

Wie gesagt: Bekämpfung von religiösem Fundamentalismus und Fanatismus sind die eine Sache. Aber die Bekämpfung einer Religionsgemeinschaft zur Gänze ist und bleibt etwas anderes und ist m. E. mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wer wie eines der politischen Vorbilder von „Pro“ und der sogenannten „Freiheit“, der Niederländer Geert Wilders und seine PVV, ein Verbot des Koran, ein Verbot von Moscheebauten, einen völligen Zuwanderungsstopp für Muslime fordert, torpediert m. E. u. a. die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religion und hetzt Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf.

Solche rassistische Hetze betreiben m. E. auch „Pro Deutschland“ bzw. die sogenannte „Pro-Bewegung“ generell – und auch die sogenannte „Freiheit“. Und so etwas ist denke ich eine ernste Gefahr für die Demokratie.

Zur Schwesterpartei von „Pro Deutschland“ - „Pro NRW“ - finden sich auch Äußerungen von offizieller Seite, die diese Einschätzung bestätigen. So äußerte sich bspw. im März diesen Jahres der nordrhein-westfälische Innenminister zu „Pro NRW“ anlässlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes NRW 2010:

„`Die Bekenntnisse von Pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt´, sagte Jäger. Das habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Februar dieses Jahres festgestellt. `Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Hinter ihrem unverfänglichen Namen, der an eine Bürgerbewegung denken lassen soll, versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.´“

Quelle: www.wdr.de/themen/politik/nrw/verfassungsschutzbericht/2011/index.jhtml

Das Menschen sich gegen solche rassistische Hetze wehren ist meines Erachtens nicht nur verständlich - es ist auch legitim, wenn es in einer Form abläuft wie in Berlin. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind keine Rechte, die uneingeschränkt gelten: Beleidigung, Diskriminierung, rassistische Hetze, Volksverhetzung, NS-Verherrlichung sind nur einige der Grenzpfeiler, die Verstand und Gesetz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit setzen.

Generell fände ich es genauso ein Zeichen von Zivilcourage und sehr begrüßenswert, wenn möglichst viele demokratisch eingestellte Menschen sich beispielsweise bei öffentlichen Veranstaltungen von religiösen Fundamentalisten (sind doch eh alles Männer, oder?) ebenfalls querstellen. Beides wäre sicherlich nicht so 100%ig politisch korrekt. Aber hey – gerade mit der `Political Correctness´ hat es doch die populistische Rechte eh nicht so, oder? …

Mehr zum Thema „Pro Deutschland“:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/pro-deutschland-berlin-ignorieren-ist-keine-loesung-0816

[pablo]

gute aktion von den bürgern. scheiss aktion von polizei und staatsanwaltschaft. entlich gibt es zuständige die anständig handeln, gutes beispiel: thierse.

egal ob ultra rechts oder nur ein wenig gegen moslem sein, rechte müssen immer und überall bekäpft werden.

Und dann wird immer rechte Gewalt und linke Gewalt in einem Atemzug genannt auch immer sehr schön. Rechtsextremismus und Linksextremismus werden immer sehr gerne in einen Topf geworfen der Schäuble hat das Jahre lang bei seinen Jahres Bilanzen gemacht. Eine ganz perfide Nummer, die rechte Gewalt hat massiv zugenommen aber die linke Gewalt hat noch viel mehr zu genommen. Was ist denn linke Gewalt? Was ist denn linke Gewalt?

Linke Gewalt ist wenn man Steine schmeißt auf Glatzendemos die Juden raus rufen und von Polizisten geschützt werden. Linke Gewalt ist wenn man ein Porsche am 1. Mai anzündet oder wenn man dem Juwelier die Scheiben einschmeißt auf der ATTAC-Demo. Das ist Linke Gewalt aber der Linke schmeißt keine Asylantenkinder aus der S-Bahn, das ist der qualitative Unterschied. Aber da haben wir in Deutschland ein massives Mentalität Problem, weil hier Eigentumsdelikte viel härter bestraft werden als Personen Delikte und da wird die linke immer gegen die rechte ausgespielt. Wussten sie z. B. das wenn man einen Polizisten schlägt 2 Jahre in den Knast kommen kann, wenn man ein Polizeiauto demoliert für 5 Jahre.

Tja, ich find das sehr schön.

Da schießt man sich doch selbst gern ins Knie

- Hagen Rether

[Linkspopulist]

Lustig, wie die Rotfront-Propagandisten mit dem von ihnen so lieb gewonnenen Begriff "Rechtspopulismus" um sich werfen, sind sie selber doch die übelsten Populisten von allen, siehe Atomkraft, S 21, Reichtum für alle. DAS sind wahrhaft populistische Versprechen, die nur dazu dienen, das Volk in die eigenen dunkelroten Klauen zu locken.

Wäre schön, wenn ihr euch künftig etwas konkreter und sachlicher mit solchen Bezeichnungen befasst.

Fragt euch einfach mal, WER hier der Populist ist.

[Rechtschaffen]

Sicher nicht;aber die Partei die Linke wird

Hitler verhindern ,indem sie das Existensrecht Israels,

in Frage stellt und einige ihrer Mitglieder auf ihrer

Homepage zum Boykott jüdischer Waren aufruft.

Und haben die Linken Stalin verhindert?

[Gregor]

Hat die deutsche Polizei Hitler verhindert?

[Rechtschaffen]

Liebe Frau Neid;Es waren nur empörte Bürger?Es waren

stellvertretend für die Partei die Linke,Leute,wie Sie da.Eine Partei,die bis dato,beim Thema Antisemtismus,

noch immer nicht ganz koscher ist!

Übrigens:Auch nach der Reichskristallnacht;beteuerte

die NSDAP,es waren nur empörte Bürger.

[Europäer]

Hinaus mit diesen bezahlten Spaltern .

90% der Bevölkerung besitzen nur 1/4 des Volksvermögens.

[Europäer]

Hinaus mit diesen Spaltern .

90% der Bevölkerung besitzen nur 1/4 des Volksvermögens .

[Zweierlei_Maß]

Was gab es für Aufregung, wenige Tage, bevor die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" in Berlin tagen wollte. Die Rechtspopulisten kommen da ins Zentrum der Stadt, war zu lesen - die ersten Forderungen nach einem Verbot der Veranstaltung wurden laut. Gewiss, die Partei "Pro Deutschland" sind Fundamentalisten und fordern für freiheitsliebende und nach Gleichberechtigung strebende Menschen unmögliche Dinge. Doch die richtige Reaktion darauf sind nicht Verbote, sondern die öffentliche Debatte und Aufklärung. Sie sind zwingend geboten. Dafür sollte die demokratische Kultur in der Stadt stark genug sein. Aus solch einer Debatte kann ein Streit um die Freiheiten unserer Gesellschaft entstehen, was ihr ganz gut täte. Spätestens dann würde jedem offenbar: Die protestierende Friedrichshain-Kreuzberger Linksfraktion, hat selbst Probleme damit, wenn es um das Grundgesetz und Rassenhass geht. Denn sie differenziert nicht zwischen rechten Gruppen, behauptet, alle Rechten seien wie Nazis, was zum Glück nicht der Fall ist. Eine wichtig Maßnahme wäre allerdings genau das - Differenzierung: Die moderaten Rechten, die ihre Thesen und Werte der Aufklärung in Einklang bringen, müssen unterstützt werden.

Wenn die Auftritte von Rechten wie "Pro Deutschland“ nur im Geheimen passierten, wäre nicht viel gewonnen. Im Zweifel wären nur die Reden radikaler.

Siehe auch http://taz.de/1/nord/artikel/1/unnoetiger-alarmismus/

[dheurur]

Vielleicht haben sich ja auch Leute von Pro Deutschland geärgert, mit guten Kontakten zur Polizei und zu anderen Parteien,so kurz vor den Wahlen. Die Polizei war jedenfalls nicht in den Räumen ,weil das Bezirksamt ( ? ) von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht hatte, es gab nur( etwas unangenehme) Security.Ich bin auch da gewesen und war auch ganz oben in der Nähe des Versammlungssaales. Es ist einfach nur gut gewesen.

[Hans]

Das ist einfach nur abstrus. Schulz ist ein Vorbild für den Umgang mit den Bürgern.

[Bürgerrechte werden nicht von Parteien bestimmt!]

"Es sei die Bevölkerung gewesen, die den Zugang der Rechtspopulisten zu ihrer Sitzung durch die Proteste blockiert habe."

Die SED hat schon immer gerne für "das Volk" geredet. Bis 1989 das Volk sie verjagte. Wenn Verfassungsrechte verletzt werden, dann ist es gut wenn die Staatsanwaltschaft tätig wird. Verfassungsrechte werden von der Judikative und der Exekutive überwacht. Schulz ist vor Gericht gescheitert und glaubte sich mit anderen Mitteln durchsetzen zu können. Ob die Pro-Nasen sich dort treffen oder nicht spielt so lange keine Rolle solange man bessere Argumente hat als sie. Wenn plötzlich Politiker glauben zu bestimmen für wen Bürgerrechte gelten und für wen nicht dann hört der Spaß auf. Besonders wenn die in "Linkspartei" umbenannte verfassungsfeindliche SED die noch vor ein paar Jahren in Berlin mordete, bespitzelte, unterdrückte und nicht nur Bürgerrechte sondern Meschenrechte mit den Füßen trat sich nun als Bestimmer über Bürgerrechte aufspielt. Da sollen sich lieber ein paar Trottel treffen. Würde man über Themen wie Zuwanderung, Islamisierung, Kriminalitätsbekämpfungh etc. das Volk demokratisch entscheiden lassen nachdem man eine offene Debatte im Rahmen des Grundgesetzes geführt hat, dann gäbe es Parteien wie Pro-Sonstwas gar nicht. Der Umgang mit dem Sozialdemokraten Sarrazin, auch in der taz, zeigte aber jedem Bürger wie es um Debattenkultur und das Recht auch auf falsche oder vermeintlich falsche Meinungen steht sobald die heiligen Kühe der Dogmen der 70er/80er berührt werden. Multikulti funktioniert und ist vom Volk gewollt weshalb man dieses besser gar nicht fragt und es wird durch Integration alles noch viel bunter. Demokratie führt zu Faschismus wie es die Schweiz gezeigt hat. Persönliche Alltagserfahrung haben die Menschen nicht, sondern nur "Ängste", "Vorurteile" und eine schwere Gefährdung "Rechtspopulisten" zum Opfer zu fallen. Da werden auch Leute wie Necla Celek zu Ausländerfeinden oder eine Hirsi Asli zur Rassistin. Wer glaubt mit Zimmerblokaden das ganze Problem auszusitzen und das Volk auszubremsen, dem fliegt der ganze Spaß um die Ohren. Wohl kaum wegen den Leuten von Pro-Blabla. Denen kann eigentlich nichts schlimmeres passieren als mal medial auftreten zu müssen. Parteien wie "Die Freiheit" könnten schon eher Erfolgt haben. Sobald jemand mit etwas Charisma auftaucht wird es dazu kommen. Das zeigen die Neiderlande, das Multikulti-Paradies der 80er, wo selbst ein Mann wie Wilders, neben dessen Frisur Heinos Parücke als Geschmackvoll gilt, einen immer größeren Erfolg hat weil man die echten Zustände und Alltagserfahrungen der Menschen bei allen Parteien ignorierte und die Medien über 20 Jahre das Gleiche taten wie bei uns. Es wird nicht wegen neuen Patrteien passieren sondern weil Leute wie Schulz keine andere Antwort auf die Probleme haben und medial die politische Korrektheit und Angst jede echte Debatte unmöglich machen.