Nach gescheiterter Abschiebung: Die Polizei nimmt den Flüchtigen fest

Die Polizei hat den Mann gefunden, dessen Abschiebung am Sonntag am Widerstand von Flüchtlingen gescheitert war. 17 andere Bewohner sollen nun verlegt werden.

Keinen „rechtsfreien Raum“ zulassen: Die Polizei nahm mehrere Menschen in Gewahrsam

Foto: dpa

dpa | Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefunden und identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden.

„Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen am Donnerstag mit. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden.

Bei dem Einsatz der Polizei wurden mehrere Menschen verletzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Am Morgen verließ ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Die Polizei bezeichnete den Einsatz als notwendig. „Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. „Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum – das können und wollen wir nicht zulassen.“ Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde wegen Widerstands gegen die Polizei vorgegangen.

Die Bewohner des Asylheims hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togolesen mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden sei, erklärte ein Sprecher. Rund 150 Menschen sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben.

Comments

[Stefan Mustermann]

„Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. „Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum – das können und wollen wir nicht zulassen.“

 

Hinweise sind keine Beweise. Es gilt immer die Unschuldsvermutung, die ein Rechtsstaat kennzeichnet. Es gibt Länder wo allein nach Hinweisen Menschen inhaftiert oder hingerichtet werden. So etwas hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.

[TazTiz]

@Stefan Mustermann:

Haha! Selten so gelacht!

 

Seit wann gibt es bei polizeilichen Ermittlungen eine Unschuldsvermutung? Da könnte die Polizei ja gleich zuhause bleiben ...

 

Sie verwechseln da ein wenig die Organe unseres Rechtsstaates.

[Uranus]

"Neuer Blick auf Vorfall in Unterkunft

Was geschah in Ellwangen?

 

Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.[...]" http://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/

[Mzungu]

Was die TAZ verschweigt: "Fünf Bewohner wurden festgestellt, die im Verdacht stünden, Drogendelikte beziehungsweise Diebstähle begangen zu haben. 18 Männer hatten zudem hohe Geldbeträge dabei, die über der sogenannten Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen. Insgesamt 27 Personen hätten bei dem Einsatz Widerstand geleistet."

[Age Krüger]

@Mzungu:

Die Polizei ist für die Einhaltung der Selbstbehaltsgrenze zuständig?

 

Das wusste ich auch noch nicht.

[rero]

@Age Krüger:

Nein, aber sie stellt glücklicherweise das Geld sicher. Alles andere wäre ja auch traurig.

[Age Krüger]

@rero:

Mir haben HartzIV-Empfanger immer erzählt, sie müssten Rücklagen bilden für den Fall, dass ein Haushaltsgerät mal erneuert werden muss.

 

Wie sollen die sich denn eine neue vernünftige Waschmaschine o.ä. kaufen z.B., wenn die nicht mal 350€ behalten dürfen. Eine mit einer vernünftigen Energieeffizienz kostet nunmal was.

[TazTiz]

@Age Krüger:

Waschmaschinen mit Geldwaschfunktion für unversteuerte Einnahmen aus dem Rohstoffhandel sind ja soooo teuer und die Bankeinlagen sind eh nur bis 100.000 Euro sicher ... da behält man sein Geld lieber im Kopfkissen.

[Nikolai Nikitin]

Danke für Ihren sachlichen Bericht.

[DerFrank]

@Nikolai Nikitin:

Danichfür! Immer gerne - gellewelle!

 

Ihre

dpa

[Nikolai Nikitin]

@DerFrank:

dpa ist mir immer noch lieber als irgendein politisch rechts, links, schwarz, grün oder islamistisch eingefärbter Beitrag.

[Reinhold Schramm]

Nachtrag

Teil II.

 

Es gibt keine sozialökonomische und sozialökologische Entwicklung und auch keine gesellschaftspolitische und sozialrevolutionäre Alternative für junge Menschen in ihren Herkunftsländern!

{...}

 

Was sollte junge Menschen davon abhalten, sich auf den Weg zu machen? Zumal die ungleichen Wirtschaftsbeziehungen, der westlichen [und fernöstlichen] Reichtums-, Konsum- und Wirtschaftsmetropolen, zu den Rohstoff- und Reichtumslieferanten (hier vor allem Afrika und Südamerika), eine wirtschaftlich und sozial gesicherte eigenständige Entwicklung der heutigen sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländer verunmöglichen!

 

Auch die gutbürgerliche Linke, in den Wirtschafts-, Konsum und Reichtumsmetropolen, ist letztlich auch nicht dazu bereit, ebensowenig wie deren vereinten Sozialdemokraten, Wirtschaftsliberalen und Konservativen, diese ungleichen ökonomischen und sozialen Verhältnisse, – zum sozioökonomischen Vorteil der (südlichen) Weltarmutsregionen –, ernsthaft zu überwinden!

 

03.05.2018, R.S.

[Reinhold Schramm]

Es gibt keine sozialökonomische und sozialökologische Entwicklung und auch keine gesellschaftspolitische und sozialrevolutionäre Alternative für junge Menschen in ihren Herkunftsländern!

 

Die vormundschaftlichen Paternalisten, Nationalisten und Rassisten, die bürgerlichen und vor christlicher Nächstenliebe betrunkenen Gutmenschen, die hiesigen Kapitalisten und Dividendenaktionäre, die Millionäre und Erbschafts-Milliardäre, die wollen ihren Wohlstand und Reichtum nicht teilen!

 

Wenn junge Menschen in ihren Herkunftsländern keine wirtschaftlich-berufliche, soziale und familiäre Zukunft haben. Es keine sozialökonomische und politische Organisation für die Durchsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Interessen gibt. Die Regionen und implodierenden Staaten unter der Macht und Herrschaft von Familienclans und Oligarchen, flächendeckender Korruption und Vetternwirtschaft leiden.

 

Dann gibt es nur wenige Auswege für junge Menschen: 1. den Anschluss an eine kleinkriminelle Gruppe, 2. an eine irrationale und häufig religiös aufgeladene terroristische Kleingruppe und 3. die Unterwerfung und Teilnahme an den vorhandenen kriminellen Strukturen der Clans und Oligarchen.

 

Die letzte und beste Möglichkeit, diesem vorhandenen gesellschaftlichen Chaos zu entkommen, um sich davon abzusetzen, wäre und bleibt die Flucht in das weltweit reale Wohlstands-, Konsum- und Reichtumsparadies! Das wären heute Nordamerika und das westliche Europa. Für junge Menschen in Asien, im Nahen Osten, in Nord-, Ost-, Zentral- und Westafrika, aber auch aus den ökonomisch und sozial implodierenden -europäischen- Balkanstaaten, besteht die Hoffnung auf eine sozial gesicherte Zukunft in Zentraleuropa: Spanien, Italien, Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Benelux und Skandinavien.

{...}

 

Siehe Teil II.

[Stefan Mustermann]

@Reinhold Schramm:

Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kann die EU noch retten! Jemand muss das Schwert der Gerechtigkeit in die Arme nehmen!

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerechtigkeit#/media/File:Frankfurt_Am_Main-Gerechtigkeitsbrunnen-Detail-Justitia_von_Westen-20110408.jpg

[rero]

@Reinhold Schramm:

"Die vormundschaftlichen Paternalisten, Nationalisten und Rassisten, die bürgerlichen und vor christlicher Nächstenliebe betrunkenen Gutmenschen, die hiesigen Kapitalisten und Dividendenaktionäre, die Millionäre und Erbschafts-Milliardäre, die wollen ihren Wohlstand und Reichtum nicht teilen!"

 

Unter den 15 reichsten Ländern der Erde sind mehrere Golfstaaten. Auch Brunei, Macao und Singapur. https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/deutschland-weit-hinten-das-sind-die-33-reichsten-laender-der-welt_H1440050647_388431/

 

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum Ihre jungen Menschen nicht dorthin gehen? Die Staaten wären näher und weniger gefährlich zu erreichen.

 

Ich würde sagen, weil man in Westeuropa - im Gegensatz zu diesen Golfstaaten - sehr wohl bereit ist, den Wohlstand zu teilen. Nicht fifty-fifty, aber offenbar bar deutlich mehr als in Katar & co.

[Reinhold Schramm]

@rero:

Lesen Sie auch meine Kommentare zu den Golfstaaten? - Und beschäftigen Sie sich auch mit den historischen und aktuellen Aktivitäten der Staaten in "Westeuropa" -Rohstoffe und Bodenschätze- in Asien, Afrika, Mittel- und Südamerika! - Sie werden gewiss ihre Meinung ändern, wenn sie sich mit den wirtschaftlichen Interessen und Verbindungen westeuropäischer Staaten (nur beispielsweise auch der französischen Nuklearindustrie) ernsthaft beschäftigen. MfG.

[amigo]

Könnte man nicht für jeden Flüchtling einen doitschen Braun-Spacken nach Ungarn oder Polen in den unbegrenzten Urlaub bei seinen Glaubensbrüdern abschieben?

Damit wäre allen geholfen!

[Thomas Brunst]

Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass der gesuchte Flüchtling verschwunden ist. Wem gilt also dieser massive Polizeieinsatz?

[David Zwölf]

@Thomas Brunst:

Haben Sie den Artikel gelesen?

 

"„Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. „Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum – das können und wollen wir nicht zulassen.“ Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde wegen Widerstands gegen die Polizei vorgegangen."

[TheBox]

@Thomas Brunst:

Verschwunden? Er wurde heute dort gefunden und festgenommen.

 

Ist aber irgendwie trotzdem kein Argument für den Polizeieinsatz, denn diese sind grundsätzlich unangebracht, richtig?

[Thomas Brunst]

@TheBox:

Sorry, mein Fehler: Den aktuellen Stand (taz) habe ich glatt überlesen und hatte noch einen anderen Artikel, vom Vortag, im Hinterkopf.

[Mephisto]

@Thomas Brunst:

Na den Tätern. Was für eine Frage. Wir haben es hier mit gemeinschaftlich begangenen Tatbeständen zu tun: Wiederstand gegen Vollstreckungbeamte, Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Bedrohung (mindestens einfache) Nötigunng, Sachbeschädigung. (Es wurde den Polizisten ein Ultimatum gestellt ala "X Minuten Zeit ihn freizulassen, oder wir stürmen euch"..) Oder soll das Alles ignoriert werden?

[Mzungu]

Immanuel Kant

-

Zum ewigen Frieden

 

Ein philosophischer Entwurf

 

(1795)

 

[...] Hospitalität (Wirtbarkeit) das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden. Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann; so lange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen. Es ist kein Gastrecht, worauf dieser Anspruch machen kann (wozu ein besonderer wohltätiger Vertrag erfordert werden würde, ihn auf eine gewisse Zeit zum Hausgenossen zu machen), sondern ein Besuchsrecht, welches allen Menschen zusteht, sich zur Gesellschaft anzubieten, [...]

 

NB: Menschenrechte ≠ Bürgerrechte

[El-ahrairah]

@Mzungu:

"Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann;"

 

Erstens handelt es sich bei dem geschilderten Fall um eine solche Abweisung. Zweitens sind die Fremdlinge ja offensichtlich nicht friedlich auf ihren Plätzen geblieben.

[DerFrank]

Interessant ist der Fortgang der Berichterstattung. Rechte und einige der großen, eher konservativen Portale hatten bereits zu Wochenbeginn über die Gewalt durch die Asylanten berichtet. Heute ziehen auch u.a. Spon, Tagesschau, und die taz nach.

[Age Krüger]

@DerFrank:

Wie sieht diese Berichterstattung denn aus?

 

Die hier in der taz von der dpa finde ich relativ oberflächlich, aber eigentlich ausreichend. Die Motivation der Täter geht nur nicht aus dem Artikel hervor.Außerdem ist mir nicht ganz klar, wieso für manche das Dublin-Abkommen noch gilt und für andere nicht.

[R R]

@Age Krüger:

Der Dublin-Vertrag gilt uneingeschränkt für alle.

 

Nur kann gemäß der Dublin-Bestimmungen ein Mitgliedstaat entscheiden, dass ein Flüchtling nicht abgeschoben wird, sondern sich selbst für diesen zuständig erklären.

 

Dieses wurde 2016 bei syrischen Flüchtlingen angewandt, um die eigentlich zuständigen Länder Griechenland (erzwungener Maßen, weil Griechenland den Verpflichtungen nach Genfer Flüchtlingskonv. nicht mehr nachkam) bzw. Ungarn (die Flüchtlinge hatten ja zwischenzeitlich die EU verlassen) zu entlasten.

 

Nach einem halben Jahr (oder so) Aufenthalt ohne Abschiebung wird das Mitgliedsland automatisch zuständig.

[76530 (Profil gelöscht)]

@DerFrank:

Welche Motive vermuten Sie?

[DerFrank]

@76530 (Profil gelöscht):

Bei den privaten bzw. genossenschaftlich organisierten Medien: Zielgruppenorientierung. Man weiß, was bei wem Klickzahlen hervorruft.

 

Bei den Öffentlich-Rechtlichen: (gefühlter) Druck durch soziale Medien. Sonst muss Kniffe wieder nen Blogeintrag schreiben.

 

Was denken Sie?

[Mogel]

@DerFrank:

Würde eher vermuten, dass die Polizei - auch - aufgrund von Legitimation-

Zwängen so handelte: In den Vorstandsetagen von z.B. VW kann Recht nicht durchgesetzt werden - in

Asylheimen schon.

Den verunsicherten und aufgehetzten

Kleinbürgern muß der Anschein von

Ordnung & Recht geboten werden.

[DerFrank]

@Mogel:

Knapp vorbei. Mir geht's um Berichterstattung, nicht um Polizeieinsätze.

 

Gerade z.B. promotet die taz nochmal Christian Jakobs Bamberg-Bericht auf FB - "aus aktuellem Anlass."

[TazTiz]

@76530 (Profil gelöscht):

Es soll nicht sein, was nicht sein darf.

[lulu schlawiner]

Der Staat muss das Recht durchsetzen. Dazu gibt es, besonders in diesem Fall, keine Alternative.

[Sven Svarson]

Das kommt davon wenn man so viele junge Leute aufeinander pfercht, statt sie in kleinen Gruppen in der Region zu verteilen.

Aber die Zuständigen schieben die Schuld gewiss zu 100% auf die "ungezogen Asylbewerber".

 

Würde man das mit ihren eigenen Kindern machen, würden die auch nicht den ganzen Tag Däumchen drehen, wenn einem Kumpel eine Strafe (selbst wenn sie Berechtigt sei) droht.

 

Aber bevor ich mir über den Abzuschiebenden selbst eine eigene Meinung bilde, was für einen Grund hatte die Aktion?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Sven Svarson:

Für die Tat ist allein der Täter verantwortlich. (Günther Grass)

[Frank Martell]

@Sven Svarson:

Natürlich liegt die Schuld bei den Asylbewerbern, welche gewalttätig wurden, bei wem den sonst? Wenn Zuwanderung in einer solchen Größenordnung stattfindet, wird man halt nicht jedem eine eigene Wohnung stellen können. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sammelunterkünfte jedes Verhalten seitens der Umtergebrachten rechtfertigen, dann sollten wir nur soviele aufnehmen, wie wir mit Einzelunterkünften versorgen können. Wir müssten also eine Obergrenze einführen. Einverstanden?

[Sven Svarson]

@Frank Martell:

Gut, sagen wir in jeder deutschen Gemeinde eine Unterkunft mit 50 Personen macht bei 11059 Gemeinden 552950 Unterkunftmöglichkeiten. Bei der jetzigen Zuwanderung hat die Behörde also 3Jahre Zeit bis diese Unterkünfte überfüllt sind. (Oder mehr: in großen Gemeinden gehen ja auch 2 Unterkünfte) Ganz ohne Obergrenze. Aber die feinen Dörfler auf dem Lande wollen ja nichts mit dem "Pack" zutun haben und pferchen diese Menschen lieber in "Seehofer-Ankerzentren" zusammen, wo sie dann in irgendwelchen trostlosen Hallen zu Tausenden versauern und sich gegenseitig an die Gurgel gehen... Also Ja! Die Art der Unterkunft hängt mit dem Sozialverhalten zusammen! Oder wie würde es Ihnen dort ergehen?

[Uranus]

@Frank Martell:

"Einverstanden?"

Nein. Wissen Sie, wie prekär Asylsuchende in Deutschland seit Jahren leben dürfen?

Ach - wie wäre es mit einer Obergrenze für "besorgte" Bürger_innen? ;)

[Frank Martell]

@Uranus:

Der Witz mit der Obergrenze für besorgte Bürger ist mittlerweile schon ein wenig abgestiegen, aber jedem den seinen Humor.

Mir ging es in meinem Kommentar nicht um die Befürwortung einer Obergrenze, sondern um die Alternative zu Sammelunterkünften. Sie können entweder entsprechend der vorhandenen Kapazitäten aufnehmen (=Obergrenze), oder eine unbegrenzte und daher auch unbekannte Anzahl aufnehmen und dann die notwendigen Kapazitäten schaffen.

Nebenbei, wenn es um Leib und Leben geht, was ja normalerweise der Grund für eine Flucht durch x Länder ist, werden einem die prekären Bedingungen, die es zumindest in dem einen mir von innen bekannten Flüchtlingsheim nicht gibt, als das kleinere Übel erscheinen

[Uranus]

@Frank Martell:

Okay. Dann habe ich Sie falsch verstanden.

Für's erste ist so eine Unterbringung ja gut. Wenn aber über Jahre in Schwebe mit wiederkehrenden Gefahr der Aschiebung, ohne Arbeit, Perpektive in vollen Unterkünften gelebt werden muss, dann zermürbt, frustriert... das Menschen. Dieser Zustand herrscht ja seit Jahren so an. 2012 und davor ging es Asylsuchenden bereits schon so.

Naja, schnelle, unfaire Verfahren und erzwungene Abschiebungen können ja nicht die Lösung sein...

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frank Martell:

Zustimmung, was die Frage der Verantwortung angeht. Selbst hehre Ziele setzen gewalttätiges Verhalten nicht außer Kraft. Entscheidend ist die Frage angemessenen Vorgehens.

 

Dies gilt natürlich wie immer für a l l e Beteiligten.

[Sonntagssegler]

@76530 (Profil gelöscht):

Für die Polizei gilt das leider nicht.

 

Die Anforderung "rechtsfreie Räume unter allen Umständen zu vermeiden", bekräftigt ausdrücklich die Absicht, sich keinerlei Beschränkung auferlegen zu lassen.

Oder das andersherum in diesem Falle jedes Verhalten als angemessen gewertet werden darf.