Nach stundenlanger Vernehmung: David Miranda klagt gegen Verhör

Der Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten will gegen das Verhör am Flughafen juristisch vorgehen. Er fordert zudem die Rückgabe seines beschlagnahmten Materials.

„Guardian“-Journalist Glenn Greenwald (links) begrüßt seinen Lebenspartner David Miranda nach seiner Ankunft in Rio de Janeiro. Bild: reuters

LONDON/BERLIN afp/dpa | Der Lebensgefährte des Guardian-Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald geht gerichtlich gegen das stundenlange Verhör durch britische Beamten am Londoner Flughafen Heathrow vor. David Miranda reiche wegen der Beschlagnahmung von persönlichen Gegenständen sowie aufgrund des Umgangs mit ihm eine Klage ein, sagte der Chefredakteur der britischen Zeitung The Guardian, Alan Rusbridger, am Dienstag dem Sender BBC. Der Guardian selbst plane keine rechtlichen Schritte.

Der 28-jährige Brasilianer war am Sonntag fast neun Stunden auf Grundlage der in Großbritannien geltenden Anti-Terror-Gesetze von der Polizei verhört worden. Greenwald zufolge wurde Miranda jedoch ausschließlich zur Berichterstattung des Guardian über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA befragt.

Nach Angaben der Zeitung konfiszierte die Polizei unter anderem Mirandas Laptop, sein Mobiltelefon und mehrere Speichermedien. „Er will sein Material zurück und er will nicht, dass es kopiert wird“, sagte Rusbridger. Das britische Innenministerium verteidigte das Verhör am Dienstag gegen Kritik. Es sei die Pflicht der Behörden, die nationale Sicherheit zu bewahren.

Der US-Journalist Greenwald hatte in der britischen Zeitung mehrere Artikel über die Spähaffäre verfasst. Dabei bezog er sich auf Dokumente, die ihm der US-Computerexperte Edward Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den Geheimdienst NSA arbeitete, übergab.

Die Zeitung selbst wurde nach Angaben ihres Chefredakteurs von der Regierung gezwungen, Informationen über die NSA-Spähprogramme zu vernichten. Auf Druck aus London hin seien mehrere Festplatten zerstört worden, schrieb Rusbridger in der Dienstagausgabe. Der Abhördienst GCHQ war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Die britische Regierung wollte sich nicht äußern.

Reporter ohne Grenzen: „schockierender Eingriff in Pressefreiheit“

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnete den Druck des britischen Geheimdienstes auf den Guardian als schockierenden Eingriff in die Pressefreiheit. Dass ein Geheimdienst den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung des Landes zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd, erklärte Vorstandsmitglied Michael Rediske am Dienstag in Berlin.

Es sei aber unverständlich, warum der Chefredakteur der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.

Comments

[Ungläubiger]

Da bleibt eigentlich nur zu sagen: "Hört, hört!"

[Gast]

Die Regierung erklärt die Verteidigung der "nationalen Sicherheit" zur Staatsräson uns spielt sie so gegen die Freiheitsrechte der Bürger aus.

Tatsächlich ist es aber so, dass die Freiheit der Bürger Staatsräson ist, der sich andere Interessen des Staates notfalls unterzuordnen haben. Wer wollte denn auch völlig sicher, aber völlig versklavt leben? Im Grundgesetz findet sich deshalb auch kein Recht auf Sicherheit, wohl aber das Recht auf Pressefreiheit, auf Meinungsfreiheit, auf effektiven Rechtsschutz usw.

Wenn aber eine Regierung genau das Gegenteil desjenigen Staatswesens verwirklicht, das ihr selbst die Legitimität erst gegeben hat, dann ist dies eine Art kalter Staatsstreich.

[Gast]

...wer die britische "Gesellschaft" kennt, dem wundert das nicht. Viel eher sollten wir uns fragen, wie lange es noch dauern wird, bis in Deutschland solche Manieren zur Tagesordnung werden. Oder besser gesagt, wie lange es noch dauern wird, bis solche Manieren legitimiert seine werden. = Siehe Wiedererwachen feudalählicher Zustände in Deutschland..., etc...

[Viareggio]

Vor 30 Jahren lernte ich mal jemand kennen - wir waren damals noch Jugendliche - der irgendwann in Cambridge studierte ... auch in den U.S.A. Er machte eine großartige Karriere. Das Verrückte an dieser Geschichte ist der "Rückblick" und weshalb es so kommen musste. Oder besser gesagt: Heute liegen die Dinge so, weil die Dinge damals ihren Anfang nahmen (in der Geisteshaltung, im Charakter, naja im System).

[gast]

Was der junge Mann zurück haben will, oder was die Geheimdienst zurückgeben ist völlig unerheblich. Die kopieren mit Sicherheit alles und geben es weiter an die USA.