Nachfolge von AKK: Zügige Entscheidung gefordert
Unionspolitiker drängen auf eine rasche Klärung der Machtfrage. Offenbar hat Friedrich Merz bereits seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.
Wer folgt auf AKK? Vor den Gesprächen plant Merz bereits seine Kandidatur Foto: Wolfgang Kumm/dpa
BERLIN taz/dpa | Alles gerät ins Rutschen in der CDU. Eigentlich wollte die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur auf dem regulären Parteitag im Dezember klären. Und den Prozess „von vorne“ führen. Doch das war illusorisch. Kramp-Karrenbauer, fortan eine Königin ohne Land, hat in dem anstehenden Prozess nicht mehr viel zu sagen.
Das zeigen auch Meldungen von Mittwochabend: Laut dpa will sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bewerben. Die Nachrichtenagentur bezieht sich dabei auf das engste Umfeld des CDU-Politikers. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es.
Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteivorsitzenden Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, hieß es aus dem Umfeld des 64-Jährigen weiter. Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden. Zugleich wurde im Umfeld von Merz betont, er sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid.
Dabei hatte „AKK“ andere Pläne: Erst ab kommender Woche möchte sie Gespräche mit potenziellen Nachfolgern führen. Völlig unklar ist nach Angaben aus Parteikreisen bislang, ob es einen Sonderparteitag zur Kür von Kanzlerkandidat und neuem Vorsitzenden geben wird. Der reguläre Parteitag im Dezember in Stuttgart soll demnach auf jeden Fall stattfinden. Dort soll unter anderem das neue CDU-Grundsatzprogramm verabschiedet werden.
Ein halbjähriges Machtvakuum wäre für die CDU fatal
Die noch amtierende Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer wollte sich Zeit lassen, um ihre Nachfolge zu regeln. Doch mehrere wichtige Unionspolitiker ignorierten ihre Ansage und drängten auf eine schnellere Entscheidung. „Je eher es zu vernünftigen Entscheidungen kommt, desto besser“, sagte CSU-Chef Markus Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte vor der Gefahr, „dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen“. Ähnlich sah es Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Wichtige Landesverbände, etwa Baden-Württemberg, forderten ebenfalls eine zügige Entscheidung.
Die Aussicht auf ein mehr als halbjähriges Machtvakuum ist für die CDU maximal unattraktiv. Die Medien würden vor allem übers Personal spekulieren, Inhalte träten in den Hintergrund. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen im März nächsten Jahres Landtagswahlen an. Die wahlkämpfenden Christdemokraten brauchen möglichst schnell stabile Verhältnisse im Bund.
Die Appelle konnte Kramp-Karrenbauer nicht ignorieren. Ein früherer Parteitag sei wahrscheinlich, sagte ein CDU-Sprecher am Mittwoch. Entscheidend ist, ob sich die Interessenten für Parteivorsitz und Kanzlerkandidat gütlich einigen – oder ob es zu einem Wettbewerb kommt. Nachdem Merz sich am Mittwochabend mit seiner Kandidatur geoutet hat, bleibt noch offen, wie sich andere heiß gehandelte Kandidaten verhalten werden. Ins Rennen gehen könnten noch Gesundheitsminister Jens Spahn und Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Söder nimmt sich im Moment verbal aus dem Spiel, aber das muss nichts heißen. Der machtbewusste Bayer kann seine Meinung noch ändern.
„Kampfkandidaturen kein gutes Signal“
Söder plädierte für die gütliche Lösung. „Kampfkandidaturen sind in der jetzigen Situation kein gutes Signal und bringen nicht die erforderliche innerparteiliche Geschlossenheit.“ Stattdessen müssten sich führende Köpfe in der Union zusammensetzen und sich „ehrlich in die Augen schauen“. Spahn und Laschet halten sich bisher damit zurück, Ambitionen öffentlich zu machen. Kramp-Karrenbauer will laut Medienberichten kommende Woche Gespräche mit Interessenten führen.
Auch ein Wettbewerb ist denkbar. Als Angela Merkel Merkel im Oktober 2018 ihren Rückzug aus dem Parteivorsitz verkündet hatte, organisierte die CDU mehrere Regionalkonferenzen, bei denen sich Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer der Basis vorstellten. Ein Parteitag fällte dann im Dezember 2018 die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer. So könnte es wieder laufen. „Die Regionalkonferenzen haben sich bewährt“, sagte der CDU-Sprecher. Aber auch hier gibt es Widerspruch. Söder etwa findet die Regionalkonferenz logischerweise „nicht sinnvoll“.
Und dann wäre da ja noch Angela Merkel. Kramp-Karrenbauer begründete ihren Rückzug auch damit, dass „die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz“ die CDU schwäche. Ein zügig gekürter Nachfolger hätte bis zum regulären Termin der Bundestagswahl im Herbst 2021 dasselbe Problem. Aber würde Merkel deshalb ihr Amt aufgeben? Sie macht keinerlei Anstalten – und in der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Merkel könnte dem neuen CDU-Vorsitzenden bis zum Schluss erhalten bleiben.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Dem Merz stinkt doch jetzt schon alles gewaltig. (siehe Foto)
Lowandorder
@Rainer B. &!Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -
” Welch ein Foto. War Merz verschnupft? Oder wollte er mitteilen: "Die stinkt mir?" Schulhof vierte Klasse. Zündapp 50 ccm.“
&
“ Hirnfasten im Sauerland. Danke für den Beucker-Link.“ (s.u.)
& so passend
& Däh Friedrich Merz unlängst zu der Nr. 1. - Nach Aktenstudium - als Schlagobers - Woll!
“… »Mein Großvater ist kein Nationalsozialist gewesen.«
Klar. …
“… Ebenso wenig wie die NSDAP-Mitglieder Kurt Georg Kiesinger, Karl Carstens oder auch Franz Josef Strauß, dessentwegen Merz einst in die CDU eintrat. Auch Strauß erlernte sein politisches Handwerk bei den Nazis – und blieb doch immer ein guter Katholik. Wie Josef Paul Sauvigny und sein Enkel.“ &
(Brilon rest
www.beucker.de/2004/juwo04-01-28.htm
kurz - Will mal nicht gehässig sein.
Aber so einen Parteivorsitzenden.
Nö. Hat selbst die CDU - Nicht verdient.
Rainer B.
@Lowandorder Der Link funktioniert leider bei mir nicht.
”Welch ein Foto“ war auch mein erster Gedanke. Das Annegret zieht ein Gesicht als wollte sie sagen: „Ich hab ihn nicht gelassen.“ (;-))
Lowandorder
@Rainer B. Mal über Bande - Der Großvater -
de.wikipedia.org/w...osef_Paul_Sauvigny
& da unter weblinks - Pascal Beuker -
All best & ciao - last ball - last game - 😎 -
Marzipan
@Lowandorder Ansatzlos entsprungen - wenn man mal nicht guckt. Adieu, Herr Amtsgerichtsrat - för den Fall, dat Se hier noch mol rinkieken - hol'n Se sick fuchtich.
Se warr'n fehlen. Mi ok.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Ich hoffe noch immer, dass ich den letzten Satz missverstanden habe.
Jim Hawkins
@76530 (Profil gelöscht) Wo wir gerade beim Durchzählen sind, Uranus und Wolf Haberer haben sich auch vom Acker gemacht.
Es ist ein Kommen und Gehen. Schaut man sich das Forum von vor ein paar Jahren an, findet man fast nur gelöschte Profile.
Es ist wohl so, Liebe kommt und geht.
www.youtube.com/watch?v=ZP_wymk8ORQ
Jim Hawkins
@76530 (Profil gelöscht) Das hoffe ich auch.
Und ich hoffe, dass eine Zeit kommt, in der Sie wieder hier sind:
www.youtube.com/watch?v=dntzayUvKho
Rainer B.
@Lowandorder Ok, so klappt's.
Ich sach's mal so: Für seine Großväter kann schließlich keiner was. Das waren hier halt alles Naziopfer. Jurist und Beamter - viel mehr Arschkarte ging doch damals gar nicht. (;-))
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Online-Shop CDU:
Das im Katalog abgebildete Original war leider nicht vorrätig.
Bei Nichtgefallen einfach die Retoure verwenden.
Wir dürfen Ihnen, folgend auf den Februar, gerne den Merz empfehlen.
Ihre CDU
esgehtauchanders
Auf neuste Erkenntnisse inkl. geleaktem Videomaterial weist uns wie immer der taz-Wahrheits-Wächterrat hin:
taz.de/Die-Wahrheit/!5659892/
Rosmarin
Der Merz gehört eher in den Knast als in den Vorsitz einer - dann nur noch angeblich - bürgerlichen Partei: Wegen Milliardensbetrugs an der Bundesrepublik Deutschland.
Er träte in die Fußstapfen eines Roland Koch, der erfolgreiche Steuerfahnder in die Psychiatrie einsperrte. Das tat er wirklich, in Hessen!
Es ist schade, dass die zwei linke Parteien, SPD und Linkspartei, zur Zeit derart miserabel aufgestellt sind, so dass die Neolibbers in der CDU es sich leisten können, alle Hemmungen zu verlieren.
Sven Günther
Bei der CDU wird die ganz einfache Frage, wie viele Truppen kannst du ins Feld führen, wie stark bist du, wohin marschierst du.
Und ich sag persönlich, ich will Merz, der ist ein Gegenpol.
Sven Günther
@Sven Günther Bei der CDU wird die ganz einfache Frage * gestellt
Ansgar Reb
Einen BlackRock Mitarbeiter auf höchster Ebene? Nein, das ist eine Zigarre, die kann die CDU nach Cum Ex nicht ihrer Basis verkaufen. Der Miesemuffel Merz ist nicht, was die Partei braucht.
Rainer B.
„Zügige Entscheidung gefordert“
Sicher doch. Jetzt muss wieder ganz schnell ein Ruck durch die CDU gehen. Man ahnt auch schon, was für einer: Ein Rechtsruck natürlich, gell.
Alfredo
Jetzt kommen die Kandidaten an die Reihe, die 18 Jahre in der Reifekammer der CDU lagen. In dieser Zeit blieb den meisten Bundesbürgern nichts anderes bewegen übrig, als sich zu bewegen. Kann man nur hoffen, dass bei Temperaturregelung in der Reifekammer keine allzu groben Fehler passierten!?
warum_denkt_keiner_nach?
@Alfredo Merz ist bei Blackrock gereift. Nicht gerade eine Empfehlung.
Britta68
Was unverständlich ist, warum ein Herr Merz, der sich bei jeder Gelegenheit anbietet für jedes Amt welches gerade frei ist oder auch nicht, die Zukunft der CDU sein soll. Mit Herr Merz hat meines Erachtens die CDU wenig Zukunft und würde das Ende der letzten großen Volkspartei beschleunigen. Ein Mann der schon vor Jahrzehnten aussortiert wurde, keinerlei Perspektiven bietet für Nichts, um die Probleme dieser Zeit zu lösen und nun die Wende rückwärts will. Selbst wenn Herr Merz CDU-Vorsitzender würde, wäre es fraglich, ob er die eineinhalb im Amt überstehen würde, er konnte ja schon damals nicht einmal den Bundestagsfraktionsvorsitz halten, denn die Kanzlerin wird nicht abdanken, schon weil die SPD Herrn Merz nicht wählen würde als Kanzler. Was befähigt einen (Ex?)Vorstandsvorsitzenden und Anwalt dazu Kanzler zu können zu wollen ohne jegliche Erfahrung im Regierungshandeln. Jemand aus der Mottenkiste der 1990er Jahre, ein alter Mann der Niederlagen nicht akzeptiert, den die realen Probleme dieser Zeit, Klimawandel, Wohnungsnot, Armut, Globalisierung kaum interessiert, wer soll den wählen? Herr Merz hat z.B. außenpolitisch überhaupt keine Lösungen zu bieten, Ukraine, Syrien, etc., abgesehen davon das jegliche Erfahrung fehlt? Die Wahl von Herrn Merz würde die CDU spalten. Herr Mustermüller aus wo auch immer würde es besser machen. Vielleicht sollte auch Herr Böhmermann mal wieder kandidieren.
export
Schon seit Tagen nur lauwarme Analysen und Kommentare ... warum wohl?
Mutti Merkel steht zur Disposition, wackelt mehr, als öffentlich berichtet wird.
Entweder erklären sich die Genossen bereit, Laschet mitzwählen, was sie nicht machen wollen, aber schwer begründen könnten, wenn es soweit wäre, oder die Genossen verschwinden aus der Regierung, Laschet wird Außenminister und nächster Kanzlerkandidat, Merz übernimmt die Finanzen und Spahn darf sich was aussuchen und kann dann irgendwann Laschet beerben.
Am Elegantesten wäre ein Rücktritt Merkels und Laschet würde mit einfacher Mehrheit zum Kanzler gewählt, aber Mutti hat nicht aufgepasst und ein Sozi ist Präsident und der würde wohl Neuwahlen ausrufen ...
Also sehr wahrscheinlich: Merkel darf noch ein bisschen kanzlern, aber als Minderheitsregierung mit schwarzer Mannschaft. Ein schickes Framing wird sich schon finden ...
Ein Durchwurschteln der jetzigen Regierung mit Wahlen Ende nächsten Jahres sollten sich die selbsternannten Verteidiger der Demokratie sehr genau überlegen, der Schaden wäre immens ....
Nico Frank
Ob Merkel ihr Amt behält oder nicht, sind doch nicht die wirklichen Probleme die die CDU oder in der Folge Deutschland hat. Ein Desaster ist, dass weite Teile der CDU, insbesondere der Ost - CDU eine Koalition bzw. Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD befürworten.
So erklärte heute der Vizechef der Thüringer CDU-Fraktion, Michael Heym, man habe bei der Wahl von Kemmerich fest mit den Stimmen der AfD gerechnet. "Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen wird", sagte er demnach. "Dass es nun so gekommen ist, finde ich nicht schlimm." Und weiter: "Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: Richtig so! Standhaft bleiben!"
Das muss man sich mal vorstellen, welche Abgründe nun nach der Wahl in Thüringen sich hier in Deutschland auftun. Ich kann nur als rechtschaffener Bürger sagen, ich bin maximal besorgt, wie es mit unserem Land weiter gehen wird.
Werden bald die Rassisten und Fremdenfeinde sagen, wo es lang geht in Deutschland?
warum_denkt_keiner_nach?
"...in der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU."
Auch deshalb sollten die Verhältnisse schnell geklärt werden. Mit einer Regierung auf Abruf nimmt uns keiner Ernst. Mal abgesehen davon, dass M diese Zeit auch nur absitzen würde...
Snip Snap
Geiles Artikelbild, liebe taz! :-) War wahrscheinlich noch das ästhetischste, was sich zu den beiden finden ließ.
Lowandorder
@Snip Snap Feines Teil. Wollnichwoll.
& Däh - Back to the Roots - 😱 -
&
Feine Kette. Wollnichwoll. Brilon Wald.
1. Großvater Josef Paul Sauvigny
(* 4. November 1875 in Bestwig; † 4. Juli 1967 in Brilon) war von 1917 bis 1937 Bürgermeister der Stadt Brilon, er gehörte zuerst der Zentrumspartei, dann der NSDAP an.
…
Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung sprach er „von einer Kraft, die uns leitet“, beschwor „den Willen, der uns eint“ und von Hitler als einem „Führer, der uns ruft, vergessend des Parteienhasses von gestern“. Am 1. Mai 1933 hielt er eine Rede auf den Führer, die in alten Zeitungen nachzulesen ist.[3] Er trat 1933 der SA der Reserve bei und wurde 1935 zum Oberscharführer befördert usw usf -
NSDAP 38-Gefallener
& Däh! der war auch nie was:
“ Während seiner Amtszeit ließ er zwei Straßen in „Adolf-Hitler-Straße“ und „Hermann-Göring-Straße“ umbenennen.[4]
&
Er wurde in seinem Entnazifizierungsverfahren 1947 als Minderbelasteter in die Kategorie 3 eingestuft. Wegen dieser Einstufung bekam er nur noch 60 % seiner Pension, und es wurde ihm verboten, öffentliche Ämter zu übernehmen. Er selbst nannte dies ein „schreiendes Unrecht“; er sagte: „Eine persönliche Schuld kommt bei mir nicht in Frage“. Er berief sich darauf, dass die Nazis ihn zwangspensioniert hätten.
Er sei daher ein Nazigeschädigter.
&
2. Vater - eingeheiratet - 51 Jahre CDU - schmeißt mit 84 die Brocken hin: “ …
„Der Schritt ist mir außerordentlich schwer gefallen, aber ich musste einfach feststellen, dass dies nicht mehr meine Partei ist“, sagte er (zu LÜGT - klar!) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „allenfalls qualifizierte Mittelmäßigkeit“ um sich versammelt. Die gerade verabschiedete Gesundheitsreform halte er für Sozialismus. Zum Rückzug seines Sohnes aus der Politik sagte Joachim Merz: „Ich habe ihm nicht dazu geraten, aber ich hätte es ganz genauso gemacht.“
www.welt.de/politi...-CDU-im-Groll.html
3. gleich - ff
Lowandorder
@Lowandorder
ff
3. &Unser Jung-Friedrich? - die Basis drängt wiedermal - wa!
&
Mit dennoch Vergeigen hat ers ja.
“…Die Kandidatur (für das Amt des Parteivorsitzenden) wurde mit einer Absprache von Mitgliedern des sogenannten Andenpakts in Verbindung gebracht, die sich im März 2018 am Rande der Beerdigung von Kardinal Lehmann in Mainz getroffen hatten, um über die Nachfolge von Angela Merkel zu sprechen. Federführend sei Wolfgang Schäuble gewesen, der Merz im Vorfeld maßgebliche Kontakte vermittelt hatte, um die Bewerbung um den Parteivorsitz vorzubereiten. Nach Ansicht des Der Spiegels sei dabei „Rache und Genugtuung“ gegenüber Merkel das gemeinsame tragende Motiv gewesen.[31]Merz unterlag mit 48,25 % im zweiten Wahlgang Annegret Kramp-Karrenbauer.
Friedrich Merz nahm nach seiner gescheiterten Kandidatur die Tätigkeit als Aufsichtsratschef von BlackRock wieder auf.“
Das wär‘s doch - wiedermal.
& Däh - neben gefaked Moped-tuning & BierdeckelVollkritzeln erklärts seine Abgänge vllt am Besten:
“ Merz war von 1966 bis 1971 Schüler am Gymnasium Petrinum in Brilon; nachdem er das Schuljahr 1969/70 hatte wiederholen müssen, wechselte Merz 1971 wegen „schwerer disziplinarischer Störungen“ das Gymnasium:[6]
„In Brilon war ich mit „Fünfen“ – wenn ich mich richtig erinnere in Englisch und Mathematik – sitzen geblieben, wegen einiger grundlegender Meinungsverschiedenheiten in disziplinarischen Fragen war mir ein Schulwechsel nahe gelegt worden.“
– Friedrich Merz
Klartext. Wollnichwoll.
de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
& Däh Friedrich Merz unlängst zu der Nr. 1. - Nach Aktenstudium - als Schlagobers - Woll!
“… »Mein Großvater ist kein Nationalsozialist gewesen.«
Klar. …
“… Ebenso wenig wie die NSDAP-Mitglieder Kurt Georg Kiesinger, Karl Carstens oder auch Franz Josef Strauß, dessentwegen Merz einst in die CDU eintrat. Auch Strauß erlernte sein politisches Handwerk bei den Nazis – und blieb doch immer ein guter Katholik. Wie Josef Paul Sauvigny und sein Enkel.“
ff
Lowandorder
@Lowandorder ff & Rest -
www.beucker.de/2004/juwo04-01-28.htm
kurz - Will mal nicht gehässig sein.
Aber so einen Parteivorsitzenden.
Nö. Hat selbst die CDU - Nicht verdient.
Ende des Vorstehenden