Nachrichtenagenturen vor Gericht

„De-pe-ah“ ist nicht „De-ah-pe-de“

Die deutschen Nachrichtenagenturen bekriegen sich eifrig vor Gericht. Nun wollte die „dpa“ der Konkurrenz „dapd“ ihren Namen verbieten – und scheiterte.

Die Agenturen liefern noch immer viel Stoff für die Zeitungen.  Bild: maximka11 / photocase.com

Nachrichtenagenturen galten lange als bieder und behäbig, doch davon kann heute keine Rede mehr sein. Die großen deutschen Agenturen sind äußerst agil und kampfeslustig – jedenfalls auf dem juristischen Spielfeld. Dpa, dapd und AFP beharken sich gerade in unterschiedlichen Konstellationen vor Gericht. Manches Scharmützel wirkt auch schon mal kindisch.

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Es gibt derart viele Verfahren, dass dpa und dapd sich am Dienstag dieser Woche gleich mit zwei Urteilen in eigener Sache zu beschäftigen hatten. In einem Fall ging es um die Laufzeiten von dpa-Verträgen, die dapd als „sittenwidrig“ empfunden hatte.

Eine entsprechende Klage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgewiesen – und eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nicht zugelassen. Also reichte dapd beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, die dieser jetzt aber zurückwies. Nunmehr ist das Frankfurter Urteil rechtskräftig.

Champagner floss bei dpa trotzdem nicht, denn in einer anderen aktuellen Causa steht die Agentur – zumindest vorerst – als Verlierer da. Das Landgericht Hamburg hat nämlich eine Markenrechtsklage zurückgewiesen, mit der man der Konkurrenzagentur dapd ihren Namen verbieten wollte. Die Abkürzungen ähnelten sich derart, dass Verwechslungsgefahr bestehe, argumentierte dpa.

Drei Silben sind anders als vier

Das Hamburger Landgericht sieht das aber anders. „Eine klangliche Verwechslung“ werde „schon dadurch ausgeschlossen, dass eine dreisilbige Buchstabenfolge (’depeah‘) einer viersilbigen (’deahpede‘)“ gegenüberstehe, teilten die Richter mit. Eine weitere essenzielle Erkenntnis des Gerichts: Das „für die Verwechslungsgefahr besonders bedeutsame Ende der Vergleichszeichen“ stimme nicht überein.

Dapd entstand 2010 durch eine Fusion des Deutschen Depeschendienstes und des deutschen Ablegers der amerikanischen AP; das Unternehmen, das den Finanzinvestoren Peter Löw und Martin Vorderwülbecke gehört, mischt seitdem den Agenturmarkt auf.

Nun mag es ja sein, dass dapd eine aggressive Heuschreckenbude ist, die dem altehrwürdigen Platzhirschen dpa das Leben schwer macht, aber die Argumentation von dapd, die markenrechtliche Klage der arrivierten Konkurrenz, sei „absurd und peinlich“, hat auch etwas für sich. Die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Nachrichtenagenturen in ihrem traditionellen Geschäftsfeld Einbußen zu verzeichnen haben. Weil die Verlage, die News-Verwerter, schwächeln, leiden auch die News-Lieferanten.

Alle gegen alle

Im Juli verbuchte dpa gleich zweimal einen Teilerfolg gegen dapd – in erster Instanz, vor dem Landgericht Köln. In einem Fall ging es um eine Einschätzung von dpa zur eigenen Wettbewerbsstärke, im anderen Fall um eine Behauptung zur Auslandsberichterstattung von dapd. Dafür kann wiederum dapd sich freuen, dass die dpa Ende Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Klage gegen eine vermeintlich fehlerhafte Auftragsausschreibung des Auswärtiges Amtes (AA) keinen Erfolg hatte. Aus dem Vergabeverfahren des AA war dapd als Sieger hervorgegangen.

Rechtliche Kämpfe spielen sich auch zwischen der AFP, die ihren Stammsitz in Frankreich hat, und dapd ab. Ende Juli erwirkte die AFP eine einstweilige Verfügung gegen dapd – wegen einer vermeintlich unzutreffenden Behauptung zur finanziellen Lage der Konkurrenz. Vorher war AFP erfolgreich gegen eine Passage in dem von dapd-Gesellschafter Peter Löw verfassten Strategiepapier „Der deutsche Nachrichtenagenturmarkt im Umbruch“ vorgegangen.

Die wichtigste rechtliche Schauplatz in Agenturenangelegenheiten ist aber Brüssel. Dapd hat bereits 2010 eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Der in Privathand befindlichen Agentur missfällt die staatliche Unterstützung, die die AFP in Frankreich genießt. Auch im Nachbarland konkurrieren die beiden Agenturen – spätestens seit einigen Wochen, seitdem die Übernahme von AP France durch dapd perfekt ist. Das Verfahren in Brüssel läuft noch.

 

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