Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt und baut

Vor dem Start der Friedensverhandlungen kündigt Israel die Freilassung von 26 palästinenischen Langzeithäftlingen an – und den Bau von über 1.000 Siedlungswohnungen.

Kein Siedlungsstopp: Israelische Kinder feiern den Bau einer Hüpfburg in Ost-Jerusalem. Bild: ap

JERUSALEM ap | Die israelische Regierung hat die Namen von 26 palästinensischen Häftlingen veröffentlicht, die im Rahmen der Nahost-Friedensbemühungen freigelassen werden sollen. Die meisten von ihnen sitzen seit mehr als 20 Jahren in Haft. 21 wurden einst wegen der Tötung von Israelis verurteilt oder als palästinensische Kollaborateure verdächtigt, anderen wurde versuchter Mord oder Entführung vorgeworfen. Dies geht aus der vom israelischen Gefängnisdienst am Montag im Internet veröffentlichten Liste hervor.

Die israelische Regierung hatte die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. Die Palästinenser sahen dies als Voraussetzung für die neuen Friedensverhandlungen, die am Mittwoch in Jerusalem offiziell starten sollen. Die Freilassung ist in vier Schritten geplant. In der ersten Welle sollen 14 Häftlinge in den Gazastreifen entlassen werden, zwölf in das Westjordanland.

In Israel gibt es jedoch lautstarken Protest gegen die Freilassungen. Die Häftlinge sind für viele Israelis Terroristen. Meir Indor, Chef einer Gruppe, die die Opferfamilien vertritt, sprach von einem „traurigen Tag für die betroffenen Familien und für die israelische Gesellschaft“. Nach der Veröffentlichung der 26 Namen können in den kommenden zwei Tagen noch Beschwerden bei Gerichten eingereicht werden.

Palästinenser und Israelis hatten sich unter amerikanischer Vermittlung erstmals vor zwei Wochen wieder auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen verständigt. Binnen neun Monaten soll ein Abkommen stehen.

Die israelische Regierung gibt seither widersprüchliche Signale: Einerseits erfüllt sie die Forderung nach Freilassung von Häftlingen, andererseits setzt sie den von Palästinensern scharf kritisierten Siedlungsbau fort. Am Sonntag hat Israel die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Siedler-Wohnungen angekündigt.

Bauminister weist Kritik zurück

Laut Ankündigung des Bauministeriums sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen entstehen, im Westjordanland 394. Sie liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei großen Siedlungsblöcken im Westjordanland. Bauminister Uri Ariel von der nationalistischen Partei Jüdisches Heim wies Kritik am Siedlungsbau kategorisch zurück: „Kein Land der Welt akzeptiert Diktate anderer Länder zu den Orten, an denen es bauen darf oder nicht.“

Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh sagte, die geplante Ausschreibung zeige, dass „Israel es mit den Verhandlungen nicht ernst meint“. Die Bauvorhaben sollten offenbar die Basis für ein von der internationalen Gemeinschaft gewollten Verhandlungsergebnis zerstören, nämlich einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967. Die USA müssten „klar und entschlossen“ dagegen Position beziehen.

Netanjahu ließ die Kritik zurückweisen. Der angekündigte Siedlungsbau ändere für die Friedensverhandlungen „nichts“, erklärte sein Sprecher Mark Regev. Schließlich würden Jerusalem und die Siedlungsblöcke immer zu Israel gehören, egal wie eine Friedenslösung aussehe.

Aus Netanjahus Umfeld verlautete überdies, der Regierungschef habe sich am Wochenende in einem Brief an US-Außenminister John Kerry über „Provokationen“ durch Abbas beklagt. Dabei ging es um Äußerungen des Palästinenserpräsidenten vom Juli, dass in einem Palästinenserstaat überhaupt keine Israelis erwünscht seien.

Wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Die Palästinenserführung hatte auf einen kompletten Siedlungsstopp als Vorbedingung für die neuen Friedensgespräche verzichtet.

Siedlungsbauten für den Koalitionsfrieden

Laut israelischen Medienberichten war die Ausschreibung eine Bedingung dafür, dass die Siedlerpartei Jüdisches Heim von Wirtschaftsminister Naftali Bennett, die gegen die Freilassungen ist, in der Regierung verbleibt.

Die vor zwei Wochen begonnenen direkten Friedensgespräche sollen am Mittwoch in Jerusalem und später in Jericho in eine zweite Runde gehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sicherte Deutschlands Unterstützung der Verhandlungen zu. „Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt für Ihr Land, die Region und die ganze Welt“, sagte er am Sonntag nach einen Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres.

„Wir dürfen auf keinen Fall den Kräften das Feld überlassen, die an einem Erfolg von direkten Gesprächen nicht interessiert sind“, appellierte Westerwelle, der auch die israelische Chefunterhändlerin und Justizministerin Zipi Livni traf. Am Montag standen Treffen mit Netanjahu und Abbas auf dem Programm.

Comments

[Sababa]

The Human Rights Organisation Adameer published a fact sheet about the prisoners and the background of their release: Relatet to this

"this policy of prisoners releases has proven that it is not truly a “goodwill gesture” to build trust during negotiations, but rather is used as a tool by the Israeli government to manipulate the prisoners issues and distract from their core issues and demands. These 104 pre-Oslo prisoners were slated to be released as a pre-condition in previous negotiations that Israel has reneged on. Now, many of them serving more than 25 years in prison, and some of them with their sentences almost completed, as expected to be released in phases over the next year. However, this decision, will be determined by the Israeli government, who will decide the “condition, criteria, dates and phases” of the release, thereby controlling the entire process".

I hope that these prisoners who fighted against the illegal Occupation are finding their way home to their beloved ones. Israel is a war criminal and needs to get put limits from outside and from within Israeli society like the BDS Campaign. It is time for Palestine!

[Kritische Stimme]

Praktisch unmittelbar nachdem Europa beschlossen hat endlich nach langer Zeit seine Gesetzte fuer Zoll+Subventionen mal durchzusetzen Israel gegenueber,nachdem diese viele Jahre absichtlich vernachlaessigt wurden, sind die Parteien im NahOst ploetzlich bereit zu verhandeln. Hiermit ist praktisch der Beweis geliefert dass die fahrlaessige Haltung der EUPolitiker fuer die grosse Stagnation im NahOst gesorgt hat.Das Ganze hat sehr viel Geld gekostet weil Israel wurde von allen Seiten viel Geld,Subventionen,guenstige Handelsvertraege,gratis Waffen zugestopft.Daraus kam dann automatisch die Verpflichtung auch die Palestinenser Geld zuzustopfen.Also beide Seiten wurden belohnt fuer das Nichtverhandeln fuer Frieden.Europameister im Geldverschwenden waren Merkel,Westerwelle,Blair,Hague,Rosenthal.Naturlich sind die Friedensverhandlungen noch nicht positiv ausgegangen,aber hoffentlich haben EUPolitiker endlich verstanden was gemacht werden muss um die riesige Geldverschwendung der EUSteuergelder im NahOst zu beenden