Nahost-Konflikt mit Holocaust verknüpft: Aufregung um Piraten-Tweet

In einem Tweet vergleicht der NRW-Piratenabgeordnete Dietmar Schulz den Holocaust mit dem Krieg in Nahost. Die Empörung geht quer durch die Parteien.

„Unerträglich“ findet NRW-Landtagspräsidentin Gödecke (SPD) den Twittereintrag. Bild: Screentshot: Twitter.com

DÜSSELDORF dapd/afp | Ein Twitter-Eintrag des nordrhein-westfälischen Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz zum Nahost-Konflikt hat im Düsseldorfer Landtag parteiübergreifende Empörung ausgelöst. Schulz hatte am Sonntag das Gedenken an die Holocaust-Opfer mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen in Zusammenhang gebracht. In einem Blogeintrag erklärte er nun, falls sich Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg durch seinen Tweet verletzt fühlten, bedauere er dies „zutiefst“.

„Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt, was das Zeug hält“, schrieb Schulz in dem Kurznachrichtendienst. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) nannte die Äußerung am Montag „unerträglich“: „Wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpft, verhöhnt die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal.“

Landtags-Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) sprach in der Bild-Zeitung von einer „ungeheuren Entgleisung“ des Piraten-Politikers. „Aufrechnen und vergleichen ist unsäglich und gehört sich nicht. Herr Schulz sollte erst einmal nachdenken, bevor er sich äußert. Diese gedankenlose Twitterei schadet dem Ansehen der Politiker und setzt die Würde des Parlaments herab.“

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, sagte zu Bild: "Dieses unsägliche Vermischen von Holocaust und dem Handeln des Staates Israels erschreckt mich zutiefst. Ich erwarte von einem Landtagsabgeordneten, dass er nachdenkt vor dem Twittern. Wir dulden keine antisemitischen Äußerungen aus dem Parlament.“

Der Vorstand der NRW-Piraten zeigte sich in einer Mitteilung „enttäuscht“ vom „unreflektierten Verhalten“ des Landtagsabgeordneten. Schulz habe „in diesem Tweet unzulässig und unnötig ein historisches und aktuelle politische Ereignisse völlig unterschiedlicher Dimensionen vermengt“, hieß es in der Erklärung. Zugleich wandte sich der Vorstand der Landes-Piraten jedoch dagegen, der Partei beziehungsweise deren Mitgliedern antisemitisches Verhalten vorzuwerfen. Dies sei „genauso unreflektiert“ wie die Äußerungen von Schulz.

Schulz unterstrich in einer Erklärung, er habe zu keinem Zeitpunkt „die Verbrechen und Opfer aus Gewaltherrschaft und Kriegen der Vergangenheit mit den Vorgängen im aktuellen Nahost-Konflikt“ gleichsetzen wollen. „Sollte der Tweet jedoch objektiv geeignet sein, einen anderen Eindruck zu erwecken, so ist dies weder beabsichtigt, noch Gegenstand des Tweets selbst und bedauere ich sehr, Anlass für die gegenteilige Eindruckerweckung gegeben zu haben.“ Den Vorwurf des Antisemitismus weise er aber „mit aller Entschiedenheit für mich und die Piratenpartei“ zurück, fügte Schulz hinzu.

Update 16.20: Dieser Artikel wurde um die Erklärung von Dietmar Schulz ergänzt.

Comments

[SomaRiot]

Der Tweet ist entweder erschreckend banal oder antisemitisch, vermutlich beides. Das fällt häufig zusammen, wie man auch an vielen Kommentaren hier sieht. Wer z.B. ernsthaft behauptet, es gebe keinen linken Antisemitismus, es könne quasi keinen geben, hängt hoffnungslos in seinem ideologischen Sumpf herum und ist nicht einmal diskursfähig. Und dieser dumfbackigen, realitätsreesistenten Schwachsinn, man dürfe "keine eigene Meinung über Israel" haben, widerlegt sich natürlich selbst. Gerade in den Kommentarspalten der taz wird ja täglich antiisraelisches und antisemitisches (weit überwiegend deckungsgleich) Gedankengut herausgekotzt. Wenn der Antisemitismus der Antikapitalismus der dummen Kerls war, ist die "Israelkritik" heute der Antisemitismus der linken dummen Kerls. Der rechten natürlich auch. Dass seine Positionen zum Nahostkonflikt mit denen der NPD deckungsgleich sind, würde jemanden wie maoam natürlich nicht auffallen. Jedenfalls regt es nicht zum Nachdenken an.

[Micha]

"Diese Verquickung ist aber eben inhaltlicher Quatsch"

Nur dass von so einer Verquickung nichts im Tweet steht, sondern man sie da schon hineinlesen muss.

Da steht nicht "A ist wie B" sondern "Während A passiert B". Das ist etwas völlig anderes und eben keine inhaltliche Gleichsetzung sondern die zeitliche Parallelität zweier Ereignisse, die das eine vor Hintergrund des Anderen grotesk erscheinen lassen - zumindest in den Augen dieses Piraten.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, insbesondere, wer verstehend lesen kann.

Natürlich ist es grotesk, die Opfer von Krieg und Gewalt zu bedauern, während Krieg und Gewalt immer noch Opfer fordern (und von manchen dort Gedenkenden sogar noch gut geheißen werden, statt etwas dagegen zu unternehmen).

[maoam]

@naka,

nicht ganz.

Also ich würde aus den Menschen jüdischen Glaubens keine "Rasse" oder "Volk" andichten, so wie es die Nazis taten aber auch ultra-radikal-Religiöse und rechtsextreme jüdische Organisationen tun.

Viele Menschen sind der Überzeugung, dass Menschen jüdischen Glaubens ganz normale Menschen seien. Die ganz unterschiedlich aussehen, so wie Menschen auf der ganzen Welt unterschiedlich aussehen.

Ich glaube auch daran. Auch wenn man mich als Antisemiten bezeichnet, als LINKEN ANTISEMITEN. Und ja, das ist grotesk, da es keinen linken Antisemitismus gibt.

Es gibt schließlich auch keinen militanten Pazifismus, und rechtsradikalen Kommunismus.

Aber die Pro-Israelischen Internet-Gemeinde, die sich gut organisiert trifft, weiß da mehr drüber.

Ein paradoxe Zeit, in der sich Rechtsextreme Deutsche mit Rechtsextremen Israelis zu nahezu deckungsgleichen Aussagen treffen.

"2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken."

http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman

[12katona]

Wenn man die Kommentare über Israel und Juden liest, weiß man, wie wenig sich Deutschland in den letzten 67 Jahren geändert hatte.

[Dr. abstr. A. Dieu]

Offensichtlich bin auch ich ein Antisemit:

Ich benutze Begriffe wie KZ-Hühner, Schweine-KZ.

"Israelkritik" übe ich manchmal, wenn sie gerechtfertigt ist.

Ich hatte eine ähnliche Assoziation wie Dietmar Schulz. Ich assoziierte das Bild von Angela Merkel während der Kranz-Niederlegung zum Volkstrauertag mit der Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei.

Was macht das nun aus mir? Muss ich in Behandlung?

[hunter]

Mal wieder ein Pirat, der erst twittert und dann denkt?

Muss man diesen Nerds wirklich erst erklären, dass die heutige Medienwelt, die sie durch ihr permanent-penetrantes Losgeblubbere über alles und nichts weniger bereichern als nur noch geschwätziger machen, enorm sensibel auf Äußerungen aus einer bestimmten Ecke reagiert - und zwar zu Recht?

Für mich gibt es hier genau zwei Möglichkeiten - beide sind, mit Verlaub, nicht sehr schmeichelhaft für den Herren Schulz: a) Er ist Antisemit und hat die Gelegenheit ergriffen, auf Israel einzudreschen, weil er, wie es schön heißt, den Juden Auschwitz nicht vergeben kann. b) Er ist ein gedankenloser und politisch unreifer Mensch, der seine Unbedarftheit auch mal in Worte fassen wollte und jetzt, erschrocken, zurückrudert und rumeiert. "...missverstanden worden... entschuldigen .... nicht so gemeint ...")

Man wähle.

[Naka]

Es geht doch gar nicht um die Israel-Meinung von Herrn Schulz, sondern seine Verquickung von zwei Dingen. Aus seinem Tweet geht ja deutlich hervor, dass er sich auf einer Gedenkveranstaltung auf einem jüdischen Friedhof befand (zumindest hoffe ich dass, ansonsten wäre das Ganze noch abstruser). Dort wurde aber sicherlich nicht der deutschen Soldaten oder nicht-jüdischen Opfern der Kriege gedacht (die liegen nämlich auf anderen Friedhöfen), sondern den jüdischen Opfern von Krieg und Zerstörung, sei es in Progromen früherer Zeit oder eben dem Massenmord des 2. Weltkriegs. Es befand sich also auf einer Gedenkveranstaltung für die jüdischen Opfer von Krieg etc. und vermischte diese mit den aktuellen Militäraktionen der israelischen Regierung. Diese Verquickung ist aber eben inhaltlicher Quatsch, weil auf der Gedenkfeier bedachten Toten aufgrund ihrer Religion ermordet wurden, die aktuellen Toten in Gaza aber aufgrund eines ungelösten materiellen Konflikts um Land, Wasser und Macht. Sie sind Opfer zweier Machtkämpfe, einen innerhalb von Gaza zwischen Hamas und extremistischen Splittergruppen und einen in Israel um die politische Führung bei den anstehenden Wahlen. Ihr Tod wird von der Verantwortlichen billigend in Kauf genommen, aber eben nicht angeordnet. Soweit sollte ein politisch verantwortlicher Mensch differenzieren können.

[G.D.]

Antisemitismus als Waffe oder darf eine Opferrolle unendlich ausgebeutet werden? Die Instrumentalisierung dieses Thema bedeutet für mich den wirklichen Schlag ins Gesicht der Holocaust-Opfer und darf nicht länger tabuisiert werden!

Den korrekt-politischen Nachplapperern empfehle ich einfach mal leise zu sein und die somit eingesparte Zeit für die Lektüre eines Buches von Norman G. Finkelstein zu nutzen.

[serry]

natürlich wird diese übergreifende empörung auslösen, denn für jeden soll ein maulkorb fertiggestellt sein. kinder und frauen zu bombadieren ist den israelis jeder zeit erlaubt sein denn wir sind zu feige unsere iseaelische brille zu wechseln und die die wahrheit mit eigenen augen zu sehen.

ob taz redakteur sowas freischaltet ????

[twitter]

Kein Existenzrecht für Deutschland - Israel auf deutschen Boden.

[Mein Name]

Der Mann hat auf jeden Fall Recht! FREE PALESTINE ♥

[DerDemokrator]

Die israelische Regierung unter Netanjahu und Lieberman mißbraucht selbst die Schrecken des Holocausts mit der eigenen rechtsnatonalistischen Politik.

Beides wäre im Grunde illegitim, gehört aber zu den Methoden jedes Krieges, oder glaubt jemand ernsthaft an sowas wie Ehrenhaftigkeit und Ritterlichkeit bei Massakern an Wehrlosen.

Da soll sich keiner von diesen Politfuzzis so aufpusten.

Erdogan hat es noch deutlicher gesagt:

http://www.welt.de/politik/ausland/article111272349/Erdogan-bezeichnet-Israel-als-terroristischen-Staat.html

Zur Ehrenrettung sei gesagt, es ist nicht Israel oder die Israelis, es ist ein skrupelloses Regime, dem eigentlich das Handwerk gelegt gehört, danach würde sich Hamas wohl auch in seine Bestandteile auflösen, weil der Zweck verloren ginge.

Ciao

DerDemokrator

[@israel spricht]

"Der Fall Israel zeigt das hässliche Gesicht globaler europäisch-westlicher Hegemonie."

Aber sicher doch, ohne dieselbe würde der Orient in Frieden erblühen - wie die letzten 1400 Jahre. Informieren Sie sich bitte über die vielen Kriege, in denen Muslime Muslime abgeschlachtet haben, bevor Sie so ein Zeug schreiben (von zeitweisen Pogromen an Nichtmuslimen mal ganz abgesehen).

[Peter Panislowski]

also bitte, man kann auch überall antisemitismus herauslesen.. verglichen hat er auch nicht, nur angemerkt, dass es paradox ist..

[bla]

Landraub seit 1947, sie sprechen also dem Staat Isreal die Berechtigung ab?

Und dann immer der Spruch, das Gaza so eng besiedelt ist.

Tja, vielleicht ist das ja der Grund, warum die Hamas sich dort in wohnhäusern verschanzt, und Raketenabschußrampen im Hinterhof von Schulen aufbaut.

Das seit Sommer hunderte von Raketen aus diesen dichtbesiedelten Gebieten auf Israel geschossen wurde, scheinen sie übersehen zu haben.

[neubau]

Dass das "grotesk" ist, steht doch außer Frage. Israel übt hier Gewalt aus - und der Abgeordnete hat nirgendwo eine demokratisch unzulässige oder volksverhetzende Aussage gemacht, er äußerte nur seine Gedanken zum aktuellen Krieg in sehr knappen Worten, wie es das Medium Twitter vorsieht. Eine Weltanschauung passt nicht in 140 Zeichen, hier sehe ich das größere kommunikative Problem.

So schnell sollte man die Auschwitzkeule nicht schwingen.

[W.Lorenzen-Pranger]

Das Spielchen kennen wir doch nun so langsam mal zur Genüge. Wer Israels Politik des fortgesetzten Strauchdiebstals, anders mag ich den seit 1947 fortgesetzten Landdiebstahls nicht mehr nennen, kritisiert, ist natürlich "Anti-Semit". Und eben so natürlich kommt eine solche "Kritik", die keine Differenzierung kennt, auch stets zuerst aus den Reihen der Parteien, die den Nazis von seinerzet heute immer noch mit am nächsten sind, den Unionsparteien. Richtig, Herr Professor Liebermann, man kann bis heute nicht so viel fressen, wie man...!

[BerndJoel]

Kann es sein, dass die TAZ hier ein wenig auf Propaganda reinfällt? Wenn man da etwas grotesk empfindet, heißt es noch lange nicht, dass man systematischen Massenmord mit militärischem Morden auf eine Stufe stellt. Wer es so interpretieren möchte, hat partikulare Interessen.

[Theo]

Dem Tweet kann ich aber nur zustimmen. Zumal es ja nicht das erste Mal ist, das Isreal um diese Zeit wieder mal durchdreht.

Ich finde es traurig, da leben soviele Millionen Menschen auf so einem geschichtsträchtigen Flecken Erde und dann haben die durchgeknallten Extremisten auf beiden(!) Seiten nichts Besseres zu tun, als sich Bomben und Raketen auf die Köpfe zu werfen.

Wenn es nicht so paradox wäre, dann würde ich Isreal und die Palästinergebiete komplett entwaffnen. Das geht aber nur mit einer großen bewaffneten UN Armee. Aber mit Waffen Frieden bringen, das hat nur einmal funktioniert, vor bald 70 Jahren bei uns.

Leider läßt sich auch dort, wie bei uns, die Zivilbevölkerung zum Spielball von den ganzen Spinnern wie den Splittergruppen der HAMAS, Netanjahu und den noch noch extremeren orthodoxen Juden machen.

[Micha]

Das ist kein Vergleich.

Da steht nicht "Holocaust ist so schlimm wie Israels Bombenangriffe..." sondern "Wir gedenken der Opfer der Kriege und des Leids von damals, während wir uns um den Krieg und das Leid von heute kümmern sollten."

Ein ganz klarer Unterschied.

[zaungast]

Stellungnahme von Dietmar Schulz:

http://europhonie.blogg.de/2012/11/19/erklarung-zu-einem-tweet-mit-irritatiosfolgen/

[Israel spricht selbst von 'Shoa' an Palästinensern]

Der Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai sprach selbst von einem Holocaust an den Palästinensern!

"...Sie (die Palästinenser) werden sich eine noch größere SHOA einhandeln, denn wir werden all unsere Macht benutzen um uns zu verteidigen."

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1580339/Israeli-minister-vows-Palestinian-holocaust.html

In Deutschland sind alle damit beschäftigt sich auf dem Rücken der von ihnen ermorderten Juden/Israels selbst zu legitimieren. Und wenn dann mal jemand die schiere Schizophrenie und Doppelmoral ausspricht, wird er gleich wieder diszipliniert. Der Rassismus von dem die Juden in Europa betroffen waren, reproduziert sich in Palästina weiter.

Die Bombardierung Gazas und das Auslöschen einer 12-köpfigen Familie von 3 Generationen ist da leider nur ein "Nebenprodukt".

Der Fall Israel zeigt das hässliche Gesicht globaler europäisch-westlicher Hegemonie. Dann noch von Menschenrechten zu reden, bleibt lediglich eine Farce.

Shalom alaikum.

[Bernd G.]

Also jetzt mal halblang: Der Tweet kann ebenso aufgefasst werden, dass das Thema "Krieg und Vertreibung" auch heute noch aktuell ist und dass gerade der jüdische Staat Israel wissen sollte welches Unrecht in Kriegen passiert (Wobei man fairerweise sagen muss, dass die derzeitige Eskalation wieder einmal von Extremisten aus Gaza ausging). Dass es als Politiker generell unklug ist, etwas zu den Themen "Israel", "Hitler" und "Holocaust" zu sagen/schreiben sollte sich allerdings auch zu den Piraten herumgesprochen haben. Das war unabhängig von der Sinnhaftigkeit des Tweets einfach politisch unklug und weniger aalglatt wie ein heutiger Betroffenheitspolitiker.

[vic]

Du meine Güte, was für ein Aufstand.

Israel begründet doch seine brutale Außenpolitik ständig mit den Erfahrungen während der Nazidiktatur.

So what?

Wenn das "unerträglich" ist, dann ist das nicht die Schuld von Dietmar Schulz.

[Kai]

Klar löst das Empörung aus, man darf ja heutzutage keine eigene Meinung über Israel mehr haben!