Nahostkonferenz in Warschau

Kriegsdrohungen an Iran

Mit immer mehr arabischer Unterstützung bauen die US- und die israelische Regierung eine Front gegen Iran auf. Westeuropa macht bislang nicht mit.

Israels Premier Netanjahu spricht zur Presse

Netanjahu beim Warschauer Gipfel Foto: ap

BERLIN taz | Selten verläuft ein Gipfel so wenig konfrontativ wie die Nahost-Konferenz diese Woche in Warschau. Offiziell wollten sich die Teilnehmerstaaten dem „Frieden und der Sicherheit im Nahen Osten“ widmen, nicht jedoch ohne Bezug zum Iran zu nehmen. Zu der Konferenz eingeladen hatten die USA und Polen. Gekommen waren vor allem hochrangige Vertreter arabischer Staaten. Aus Westeuropa kamen keine hochrangigen Vertreter.

US-Vizepräsident Mike Pence verlangte dennoch von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Pence bezeichnete den Iran am Donnerstag als „größte Bedrohung“ in der Region und beschuldigte die Führung in Teheran, einen „neuen Holocaust“ vorzubereiten.

Es sei „unmöglich, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, ohne Iran zu konfrontieren“, resümierte US-Außenminister Mike Pompeo. Das war Musik in den Ohren von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die Bühne nutzte, um das „gemeinsame Interesse“ der 60 Teilnehmernationen zu betonen, „gegen den Iran zu kämpfen“. Damit schwächte er seine anfängliche Formulierung von „einem Krieg gegen Iran“, wie er im Vorfeld des Gipfels gesagt hatte, deutlich ab.

„Ein israelischer Ministerpräsident und die Außenminister führender arabischer Staaten stehen zusammen mit ungewöhnlicher Kraft, Klarheit und Einheit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes“, betonte Netanjahu und warf Pompeo den Ball zu. Die „Huthi, die Hamas und die Hisbollah“, so benannte der US-Außenminister die „bösartigen Kräfte im Libanon, Jemen, Syrien und Irak“.

Zu den engen Verbündeten Israel und den USA stoßen über den gemeinsamen Feind Iran immer offener zahlreiche arabische Staaten dazu. Netanjahu frohlockte angesichts der neuen „Möglichkeiten der Kooperation, die über die Sicherheit in jeden Bereich“, reichen könnte. Von „historischen Dimensionen“ war die Rede.

Palästinenser in Warschau nicht dabei

Beobachter erinnerten an die Konferenz 1991 in Madrid. Damals saß mit Itzhak Schamir zum ersten Mal ein israelischer Ministerpräsident mit zahlreichen arabischen Regierungschef zusammen am Verhandlungstisch. Es war der Auftakt zum Friedensprozess mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Diesmal waren im Gegensatz zu 1991 zwar offizielle Vertreter der PLO eingeladen, die Palästinenser boykottierten die Konferenz jedoch aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. Die USA habe „durch die komplette Einseitigkeit für Israel den Frieden und Sicherheit in unserer Region untergraben“, kommentierte Nabil Shaat, ehemals palästinensischer Außenminister. „Die Warschauer Konferenz ist Teil dieses Kontexts.“

Hinter verschlossenen Türen dürfte auch Trumps „Jahrhunderteplan für einen Nahostfrieden“ verhandelt worden sein, der, wie Trumps Schwiegersohn und Nahostbeauftragter Jared Kushner am Donnerstag twitterte, gleich im Anschluss an die israelischen Wahlen Mitte April veröffentlicht wird. Der 200 Seiten umfassende Plan sieht, soweit an die Öffentlichkeit durchsickerte, Jerusalem auch als Hauptstadt Palästinas vor.

Aus Protest gegen Trump, der Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannte und im vergangenen Jahr offiziell die Botschaft aus Tel Aviv dorthin ziehen ließ, kooperiert die PLO nicht länger mit dem Weißen Haus.

Das Gespräch unter Gleichgesinnten kam letztendlich auch dadurch zustande, dass Andersdenkende entweder gar nicht eingeladen waren oder trotz Einladung gar nicht erst kamen. Einzig Großbritannien schickte Außenminister Jeremy Hunt, aber auch der reiste vorzeitig wieder ab.

Die Diskrepanz zwischen Trump, der das Atomabkommen mit Iran im letzten Jahr aufkündigte und den EU-Staaten, die daran festhalten, bleibt auch nach dem Warschauer Gipfel unverändert bestehen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben