Nationalgarde in den USA: Trump deutet Einsatz in New Orleans an

Obwohl die Kriminalitätsraten rückläufig sind, erwägt der US-Präsident den Einsatz der Nationalgarde in mehreren demokratisch regierten Großstädten.

Geht es nach Trump, patrouilliert auch hier bald die Nationalgarde: Die berühmte Bourbon Street in New Orleans, Mardi Gras, 2006 Foto: JEFF ZELEVANSKY/X01636

Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Einsatz der Nationalgarde in New Orleans ins Spiel gebracht. Am Mittwoch (Ortszeit) deutete der Präsident an, dass er Truppen in die Stadt im US-Bundesstaat Louisiana entsenden könnte. „Wir treffen gerade eine Entscheidung“, sagte Trump Reportern im Oval Office. „Gehen wir nach Chicago? Oder vielleicht an einen Ort wie New Orleans, wo wir einen großartigen Gouverneur haben – Jeff Landry -, der möchte, dass wir kommen und einen sehr schönen Teil dieses Landes wieder in Ordnung bringen (…)“, sagte Trump. Er behauptete, New Orleans habe ein Kriminalitätsproblem, das die Nationalgarde innerhalb von zwei Wochen in den Griff bekommen würde. „Das würde uns zwei Wochen kosten – einfacher als in D.C.“

Trump hat bereits die Nationalgarde nach Washington entsandt und die Polizei in der Hauptstadt unter Bundesaufsicht gestellt, um Gewalt und Kriminalität einzudämmen. Dazu gehörte auch die Räumung von Obdachlosenlagern. Trump rühmt sich inzwischen regelmäßig damit, Washington in eine „sichere Zone“ verwandelt zu haben. Laut Weißem Haus gab es seit dem Beginn des Einsatzes am 7. August mehr als 1.760 Festnahmen in der Hauptstadt.

Zuletzt hatte Trump erklärt, auch in Chicago und Baltimore den Einsatz der Nationalgarde in Erwägung zu ziehen. Sowohl lokale als auch bundesstaatliche Verantwortliche sowie viele Bewohner lehnten das jedoch ab – darunter der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker. Er erklärte, Chicago brauche und wolle keine bundesstaatliche Intervention.

Da Washington ein Bundesdistrikt ist, unterliegt es besonderen gesetzlichen Regelungen, die dem Präsidenten die Befugnis geben, für bis zu 30 Tage die Kontrolle über die örtliche Polizei zu übernehmen. Ein Einsatz von Truppen zur Bekämpfung der Kriminalität in anderen, von Demokraten regierten Städten des Landes würde allerdings deutlich über bisherige Schritte hinausgehen.

New Orleans ist eine überwiegend demokratisch wählende Stadt in einem republikanisch regierten Bundesstaat. Der republikanische Gouverneur Jeff Landry schrieb auf X: „Wir nehmen die Hilfe von Präsident @realDonaldTrump gerne an – von New Orleans bis Shreveport!“

Das sieht Stadtrat Oliver Thomas anders. Er sagte, die Kriminalität in New Orleans sei rückläufig. Eine Entsendung der Nationalgarde nach New Orleans scheine politisch motiviert oder eine „massive Überreaktion“ zu sein. Auch Stadtrat Jean-Paul Morrell nannte es „lächerlich, die Nationalgarde in eine weitere amerikanische Stadt zu schicken, die nicht darum gebeten hat“.