Nato-Außenminister zur Ukraine: Stockholm soll bald dabei sein

In Oslo sprechen die Nato-Mitgliedstaaten über einen Beitritt Schwedens. Die USA untersuchen derweil die Drohnenangriffe auf Moskau.

Die 31 Nato-Mitglieder hoffen auf eine vollständige Norderweiterung Foto: Ints Kalnins/reuters

BERLIN taz | Vor einem Jahr fand es zum ersten Mal in Berlin statt, nun ist Oslo dran: Die informelle Nato-Gesprächsrunde soll einen vertraulichen und offeneren Austausch zwischen Mitgliedstaaten schaffen. Wie im Mai 2022 bleibt der Ukrainekrieg das Hauptthema am Mittwoch und Donnerstag in Norwegen.

Auch die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Die 31 Nato-Mitglieder hoffen auf eine vollständige Norderweiterung mit der Aufnahme Schwedens ebenfalls bis spätestens Juli.

Am Mittwoch äußerte sich dazu der schwedische Außenminister Tobias Billstrom, denn Stockholm macht Tempo mit den Hausaufgaben. Nun, da Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen Sonntag als türkischer Präsident wiedergewählt wurde, bleiben die von Ankara eingeführten Bedingungen für einen Nato-Beitritt Schwedens unverändert. Noch zwei Parlamente müssen über die schwedische Nato-Aufnahme abstimmen – das türkische und das ungarische. Und mit dem Antiterrorgesetz, das diese Woche in Schweden in Kraft tritt, kommt Stockholm der Türkei und Ungarn einen weiteren Schritt entgegen: „Schweden hat die Beteiligung an einer terroristischen Organisation bisher nicht verboten – wir werden dies jetzt tun“, sagte Billstrom am Mittwoch vor dem informellen Nato-Außenministertreffen der Agentur Reuters.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken äußerten sich am Mittwoch in Oslo optimistisch über einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens noch vor Juli. Auch Nachbarland Finnland forcierte, als Reaktion auf den Ukrainekrieg, den Nato-Beitritt – seit April ist Finnland offiziell Nato-Mitglied.

Baerbock warnt vor Normalisierung eines Krieges

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich in Oslo für eine Stärkung der „Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Nato“ aus, denn der russische Präsident Wladimir Putin mache „vor keiner Norm Halt, die nicht mit Macht verteidigt wird“. Baerbock warnte vor der Normalisierung eines Krieges in Europa, „der gegen die Ukraine und gegen die internationale Ordnung seit 450 Tagen tobt“.

Vor einer Woche in der estnischen Hauptstadt Tallinn beim Treffen der baltischen Staaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz machten sich Litauen, Lettland und Estland erneut für einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine stark. Scholz bleibt bei einer Nato-Aufnahme der Ukraine lieber zurückhaltend und verspricht Kyjiw bei jeder Gelegenheit lediglich eine Unterstützung ohne Ablaufdatum. Stoltenberg äußert indes keinen Zweifel, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird, jedoch solle sich zunächst Kyjiw gegen Moskau durchsetzen. Die Einladung zum Nato-Gipfel in Vilnius im Juli hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bereits angenommen.

Nach den Drohnenangriffen auf Moskau am Dienstag, die Waffen sollen laut einigen Berichten aus US-Fertigung sein, haben die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, und ein Sprecher Blinkens wiederholt, dass sie „keine Angriffe innerhalb Russlands billigen“ würden, sollte die Ukraine die von den USA gelieferten Waffen für Angriffe in Russland nutzen. Die USA sammeln derzeit Informationen, um herauszufinden, was am Dienstag in Moskau genau passiert ist.

Aus Kreisen der US-Regierung heißt es, dass diese Woche noch ein bis zu 3.000 Millionen Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine angekündigt wird.

Comments

[AndreasHofer]

Dass Oppositionelle von Schweden in die Türkei ausgewiesen werden und dort sofort im Gefängnis landen finde ich sehr beschämend.

Mit Moral hat dies nichts mehr zu tun. Was sagt Frau Baerbock dazu?

[Katzenberger]

Schon sehr beeindruckend, wie Erdogan die NATO vorführt.