Neonazi-Demo in Dortmund: "Straftat" vs. "Pflicht"

In Dortmund marschieren am Samstag Rechtsextreme. Die Polizei will deren Demonstrationsrecht durchsetzen, die Politik geht auf Konfrontationskurs.

Seit Jahren demonstrieren die Dortmunder gegen Nazi-Aufmärsche in ihrer Stadt. Bild: AP

DORTMUND taz | Kurz vor dem drohenden Ausnahmezustand redet Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze Klartext: "Wir werden jede Versammlung schützen", sagte er. Und meint damit den am Samstag erwarteten Aufmarsch von rund 1.000 Rechtsextremen, zu dem "autonome Nationalisten" seit Monaten bundesweit mobilisieren. Wer sich den Neonazis in den Weg stelle, begehe "eine Straftat", warnt der oberste Polizist der größten Stadt des Ruhrgebiets. "Rechte haben wie jeder Demonstrationsteilnehmer das Recht, sich zu bewegen."

Schulze geht damit auf Konfrontationskurs zur Politik. Denn nicht nur Antifa-Gruppen und das vor allem von der Linkspartei getragene Bündnis "Dortmund stellt sich quer" rufen zu einer Blockade des Neonazi-Aufzugs auf. Auch das Bündnis "Dortmund Nazifrei", hinter dem SPD, Grüne, Gewerkschafter und Kirchen stehen, wollen die Rechtsextremen nicht durch die multikulturell geprägte Dortmunder Nordstadt marschieren lassen.

"Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, dies entschlossen zu verhindern", heißt es in einem Aufruf. Mitunterzeichnet haben den Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Nordrhrein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (beide SPD) und die in Dortmund stammende ehemalige grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger.

Zwar rufen Sierau und Schneider zur Gewaltfreiheit auf. Sitzblockaden seien aber "legitim". Mit den Antifas verbindet die Sozialdemokraten die Wut auf die "autonomen Nationalisten". Zwar ist Dortmunds Neonazi-Szene klein: Schätzungen reichen von 20 bis 40 Aktiven. Doch die Rechtsextremen sind extrem gewaltbereit. Etwa 30 Übergriffe zählten antifaschistische Initiativen alleine 2010: Hakenkreuzschmierereien, Anschläge auf die Parteibüros von SPD, Grünen, Linkspartei und DKP, gewalttätige Überfällen auf Andersdenkende.

Tausende Gegendemonstranten

Trotzdem ist die Strategie der Rechtsextremen, Dortmund zu ihrer Hochburg im Westen auszubauen, gründlich gescheitert. "Vor ein paar Jahren liefen die mit T-Shirts herum, auf denen 'Dortmund gehört uns' stand", sagt Stefan Nölleke von der Dortmunder Linkspartei: "Das ist natürlich Unsinn."

Allerdings schaffen die "autonomen Nationalisten" es seit Jahren, die Stadt für einige Tage zum Treffpunkt der deutschen Rechtsextremisten zu machen: Getarnt als "Antikriegstag" veranstalten sie ihren Aufmarsch bereits zum siebten Mal.

Verhindern wollen das tausende Gegendemonstranten. Dutzende Punks übernachten in Dortmunder Parks. Für den heutigen Freitag sind sechs, für den Samstag 17 Protestkundgebungen angemeldet. Die Strategie der Neonazi-Gegner ist klar: "Die Rechtsextremen sollen sich nicht bewegen können", sagt Simon Fischer vom Bündnis "Dortmund stellt sich quer".

Konflikte mit der Polizei scheinen damit unvermeidbar: Polizeipräsident Schulze hat die Nordstadt als Aufmarschgebiet der Rechtsextremen bereits zur Sperrzone erklärt und will Neonazi-Gegner, die seine Polizeiketten durchbrechen, verfolgen lassen. Falls notwendig, könnten "im gesetzlichen Rahmen" auch nachträglich Handy-Daten verwendet werden. Für alle Fälle, mahnt Schulze, stünden auch "Wasserwerfer bereit".

Comments

[bert]

@raffnix, der name ist programm nicht wahr?kommt man sich als rechter demokratiefeind eigentlich nicht ein bischen dumm vor,hier einen auf bürgerrechtler im namen der armen unterdrückten nazis zu machen und sich ausgerechnet auf die demokratie zu berufen,die man ja beseitigen will?wo bleibt den da die viel beschworene ehre?

jeder hat das recht seine meinung zu sagen?-stimmt,das lässt sich nicht verhindern und wird auch nicht verhindert.man muss jede meinung hinehmen?-stimmt nicht,sonst kann demnächst keiner mehr seine meinung frei äussern.das hängt damit zusammen dass;jetzt halten sie sich fest:faschismus keine meinung sondern ein verbrechen ist!(das hat die geschicht mehrmals bewiesen)

vorallem dann,wenn dieses gedankengut wieder auf die strasse getragen wird,anstatt im dunklen kämmerlein auf einen neuen führer zu hoffen.

übrigens, alter demokratie freund.wie wärs damit:"wo recht zu unrecht wird,wird widerstand zur pflicht"

schonmal gehört?

übrigens liebe taz.wie kommt man den auf 30 gewaltbereite neonazis in dortmud?dortmund gilt schon seit jahren als das neonaziszentrum in westdeutschland und dorstfeld ist dafür berühmt berüchtigt(als beinahe no-go area für linke)

sowas bin ich von ihnen gar nicht gewohnt.

[gedächtnisaufbessererin]

@Thanthalas:

Sie haben ja gar nicht Unrecht. Mir ist jedoch schleierhaft, wo Sie in meinem Kommentar eine derartige Argumentation gelesen haben wollen. Sie bezogen sich in Ihrem eindeutig auf "gleiche Vorgehensweisen", die je nach demjenigen, der sie ausübt, unterschiedlich bewertet würden, so Ihre von stephan2503 übernommene Argumentation. Schuldig bleiben Sie bis jetzt den Beleg der Vergleichbarkeit der Vorgehensweisen. Eine Sitzblockade, und so findet es sich auch im Strafgesetzbuch wieder, unterscheidet sich eindeutig qualitativ von einem (bewaffneten) körperlichen Angriff auf einen Menschen. Erschreckend finde ich, dass dieser Unterschied von vielen hier nicht mehr wahrgenommen zu werden scheint.

[zombie1969]

Flaschen und Böller werden üblicherweise immer von leeren Flaschen benutzt sobald die Argumente ausgegangen sind.

[Schweizer]

@Thanthalas

"Nazi mit 'komischen' Ansichten". Mann, mann, mann...

Schon "komisch" am 1.September gegen Krieg zu demonstrieren.

(Von anderen "komischen" Vorfällen mal abgesehen).

[Afu]

Rosen auf den Weg gestreut

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,

erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,

getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

sagt: »Ja und Amen – aber gern!

Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«

Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel,

schätzt ihr das Leben so hoch ein?

Das ist ein Pazifisten-Fimmel!

Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,

gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen ...

Und verspürt ihr auch

in euerm Bauch

den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:

Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,

küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

[Stogumber]

Gedächtnisaufbesserin,

wenn Du Dir mal einen Kampf zwischen einem Starken und einem Schwachen anschaust, wirst Du merken, dass es immer der Schwächere ist, der aggressiver auftritt - der Stärkere kann seine körperliche Überlegenheit ziemlich "friedlich" ausspielen, indem er den anderen einfach festhält oder abdrängt.

Genau so ist das mit dem zahlenmäßig Stärkeren: 2000 Leute können 500 ziemlich "friedlich" blockieren, 500 können das mit 2000 nicht so "friedlich" machen.

Aber das sind doch Nebenfragen. Entscheidend ist: Wo es ein Versammlungsgrundrecht gibt, kann es nicht gleichzeitig ein Recht auf Versammlungsverhinderung geben. Wo es ein Recht auf Versammlungsverhinderung gibt, ist das Grundrecht perdu.

Thantalos, Socke und stephan: vielen Dank für Eure Beiträge. Eines Tages wird die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes wieder "in" sein und dann müssen wir uns nicht mehr mit solchen Diskussionen rumschlagen.

[Thomas]

Können wir „Linken“, die wir doch den Menschen aus seinem materiellen Sein erklären, bei dem „Kampf“ gegen rechts nicht mal nachdenken, wieso es diese vielen diffusen Rechten und Islam- und Ausländerfeinde gibt, statt verträumt einem „Kampf gegen rechts“ oder „Antifa“ nachzuhängen, der die Betreffenden doch gar nicht erreicht? Auch nicht mit Blockaden (im Gegenteil)

Wir haben unzählige Verlierer oder Menschen mit Verlustängsten in verschiedensten Formen, die durch die rasend schnelle Globalisierung, Technisierung, Rationalisierung u.v.m. ihrer Sicherheiten beraubt wurde. Sicherheit als Jobsicherheit, Versorgungssicherheit, Selbstsicherheit usw.. Im Osten nach dem plötzlichen Ausbruch des Kapitalismus besonders. Leute, die in der flexiblen schnellen Arbeitswelt nicht mitkommen, für die es keine „einfachen“ Jobs mehr gibt, die ein Auskommen gewährleisten. Auch in der „Mittelschicht“, wo die Abstiegsangst ganz real wird. Leute, die besonders ängstlich werden, wenn dann selbstbewusste Ausländer besser zurecht kommen (zu scheinen). Leute, die heutzutage in der Religiosität keine Sicherheit mehr haben, weil sie sie auch nicht mehr kennen (ich denke, gut so), aber die entsprechende Probleme mit Menschen haben, bei denen mindestens nach außen hin Religion eine Rolle spielt, wie bei uns vielleicht vor hundert Jahren (was ich bei aller Religionsfreiheit überhaupt nicht gut finde). (Alles sehr differenziert im Einzelnen zu betrachten, was hier nicht geht)

Auf jeden Fall findet offenbar die Linke von den Sozialdemokraten bis zu der Partei „die Linke“ (bei den Grünen schon mal gar nicht) keinen Zugang zu diesen Menschen und kann denen die Verwerfungen in unserer Gesellschaft nicht erklären und sie politisch einbinden. Wie denn auch, wenn der Finanzkapitalismus nirgendwo mehr wirklich aussichtsreich in Frage gestellt wird, wir stattdessen Garantiefonds für Spekulanten auflegen. Wenn die Linke versagt (das hat sie auch in der Krise des Finanzkapitalismus 1929), werden eben die Alternativen genommen. Leute, die wenigstens einen passenden „Sündenbock“ anbieten. Zwar sind die Rechten hierzulande immer noch recht unattraktiv, aber wehe wenn denn charismatischere Leute kommen…

Das bloße Geschrei gegen rechte Populisten usw. ist nicht nur unhistorisch, sondern gleicht oft einer Übersprunghandlung, die in ihrer Ratlosigkeit lieber irgendwen schlägt, statt sich mit dem Eigentlichen zu befassen. In Bankfurt und an der Wallstreet sind währenddessen sicher schon die Strategen dabei, die nächste Schweinerei auszuhecken.

Nicht Kampf gegen Rechte, sondern gegen den rechten Gedanken durch bessere Alternativen und Antworten auf die Krisen allerorten!

[stephan2503]

@gedaechtnissaufbesserin Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bzw zur Bekaempfung politischer Gegner ist auch bei diversen linken Gruppierungen verbreitet oder zumindest toleriert.

Eine Art von Gewalt die von der schweigenden Mehrheit der Linken geduldet, akzeptiert und gerne auch moralisch legitimiert wird, und dies seit Jahrzehnten. Zu einer klaren Verurteilung von politischer Gewalt egal von welcher Seite kann sich bis heute die gemaessigte Linke nicht durchringen, denn dies wuerde auch den linksextremismus betreffen. Eine wirksame Bekaempfung und glaubhafte Verurteilung des Linksextremismus ist linken Parteien, Organisationen und Gruppen nicht moeglich - denn warum sollte man sich selbstkritisch hinterfragen, denn "Wir haben immer recht"

Wer Aufrufe, moralische Legitimierung, Unterstuetzung und Belege von Gewalt durch Linke lesen moechte dem sei Indymedia, Internetseiten diverser Antifagruppen, Komentarteil der TAZ usw empfohlen. Und fuer Leute die Nazimethoden von Linken weiter ausblenden und leugnen wollen, lohnt sich eine Auflistung entsprechender Vorfaelle nicht - zumindest ist mir dazu meine Zeit zu schade. Auch glaube ich, dass die TAZ eine solche Auflistung nicht veroeffentlichen wuerde.

[stephan2503]

@gedaechtnissaufbesserin - so schlecht das gedaechtniss bei gewalttaetigen Aktionen bzw Aufrufen gegen vermeintliche und echte Nazis?

Der linke Terror um die Antiislamismus Konferenz in Koeln vor einigen Monaten, schon vergessen?

Von Steinwuerfen und koerperlichen Angriffen auf Teilnehmer (u.a. einen aelteren Herrn der erkennbar als Jude war) bis zur Androhung von Gewalt gegen Gewerbetreibende wenn sie mit ProKoeln zusammenarbeiten, schon vergessen?

Die Veroeffentlichung von Namen und Adressen in Steckbriefform mit entsprechender Aufforderung durch die Antifa, schon vergessen?

Aufforderung und Durchfuehrung von Gewalt gegen Laeden die Thor Steinar und aehnliche Marken verkaufen, schon vergessen?

Angriffe und Drohungen gegen Kandidaten von CDU, der ProBewegung, die Freiheit und NPD, schon vergessen?

Ich weiss all diese Leute haben den "Kampf gegen rechts" falsch verstanden bzw interpretieren diesen falsch, oder solche Vorkommnisse haben damit nichts zu tun und sind Einzelfaelle ;)

Die Nazis sind zumindest in einem Punkt sympathischer als ihre Gegner - sie stehen wenigstens dazu, dass sie von Demokratie nichts halten. Ihre Gegner sind zum Teil so verlogen, dass sie ihre Luegen als Wahrheit nehmen. Denn die Wahrheit ueber sich koennen sie nicht ertragen - die Wahrheit, dass der Unterschied zwischen rot und braun nur die Farbe ist

[Thanthalas]

@ Gedächtnisaufbessererin:

Weil die Gegenseite Gesetze bricht ist dies dann der Grund das man dies selber auch macht?

Wenn ich bestohlen werde darf ich dann auch klauen?

Wenn ich vergewaltigt werde dann darf ich...

Ich hoffe Sie erkennen den Fehler in Ihrem Gedankengang.

Wo Sie recht haben ist natürlich das diese Taten abscheulich sind und unbedingt bestraft werden müssen.

[Gedächtnisaufbessererin]

@Thantalas:

"stephan2503 hat es auf den Punkt gebracht: Warum sind Vorgehensweisen wenn sie der Feind/Gegner macht undemokratisch, faschistisch usw - aber wenn man sie selbst macht sogar eine demokratische Buergerpflicht? Die Antwort darauf koennen nur die entsprechenden Moechtergerndiktatoren geben."

Viel interessanter finde ich folgende Frage: Wann haben Neonazis oder vergleichbare Kräfte zuletzt (oder überhaupt mal?) zu einer friedlichen Sitzblockade aufgerufen oder gar eine veranstaltet? Falls ich da eine Wissenslücke habe, füllen Sie sie doch bitte auf, möglicherweise kann Ihnen ja auch Stephan2503 zur Seite springen, aber meines Wissens nach sind Neonazis eher bekannt für andre Aktionsformen, z.B. den bewaffneten Angriff von DGB-Demos oder auch die das aus dem Hinterhalt Leute überfallen und sie ins Krankenhaus prügeln oder abstechen oder so. Ich finde aber, sowas und eine friedliche Sitzblockade kann man jawohl schlecht als "gleiche Vorgehensweise" bezeichnen.

[classwar]

30-40 aktive nazis?...es sind in dortmund viel mehr mindestens 80 aktive personen!!!

[Thanthalas]

@Black Vegan:

"Hier wird immer wieder das Demonstrationsrecht der Nazies, Menschenverachtenden Ansichten, verteidigt. Kaum zu fassen!"

Falsch, das macht hier keiner, das machen die entsprechenden Gesetze. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass es diese Gesetze gibt.

"Was ist denn mit meinem Recht gegen die Demonstration der Nazies zu Demonstrieren?"

Dieses Recht haben Sie natürlich. Hat Ihnen hier auch niemand abgesprochen.

"Inklusive Sitzblockade als Form des Protests!"

Damit verstoßen Sie wieder gegen Gesetze. Sie dürfen so demonstrieren, dass Sie die andere Demonstration nicht behindern. Das sollte sich jeder merken können.

stephan2503 hat es auf den Punkt gebracht: Warum sind Vorgehensweisen wenn sie der Feind/Gegner macht undemokratisch, faschistisch usw - aber wenn man sie selbst macht sogar eine demokratische Buergerpflicht? Die Antwort darauf koennen nur die entsprechenden Moechtergerndiktatoren geben.

[Gedächtnisaufbessererin]

Liebe Beschützer_innen von "Meinungsfreiheit und Demokratie",

ihr verwechselt da was.

Meinungsfreiheit ist was ganz andres als durch Dortmund zu laufen und zumindest indirekt die Auslöschung von "minderwertigem Leben" zu fordern.

FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!

Und darum ist die Meinungsfreiheit an dem Punkt, wo man sich Nazis in den Weg stellt, auch keineswegs bedroht, sondern im Gegenteil, sie wird geschützt. Für Belege bitte Geschichtsbuch aufschlagen.

Und wenn man so am Schutz der Demokratie hängt, dann wär es ja wohl auch sinnvoller, die Methoden, die die Dortmunder Polizei die die jetzt so gerne aus Sachsen importieren wollen, unter die Lupe zu nehmen anstatt sich Sorgen um diese ach so verschreckende Unterdrückung menschenverachtenden Gedankengutes zu machen. Im Gegensatz zu Letzterem bedroht ersteres nämlich wirklich Demokratie, weil diese Maßnahmen Menschen z.B. aufgrund ihres Wohnortes in der Nähe eines (möglichen) Tatorts unter Generalverdacht stellen und ihre Privatsphäre unterhöhlen und damit Angst vor dem Nutzen des Rechts auf Meinungsfreiheit machen.

KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!

NO PASARAN!

[egal]

Wer über die Dortmunder Naziumtriebe besser informiert werden möchte, liest besser hier:

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Das-Netz-der-Neonazis-in-Dortmund-id5020291.html

http://antifaunion.blogsport.de/images/DortmunderZustnde2010.pdf

Wie der Verfasser auf 20-40 organisierte Nazis in DO kommt, ist mir schleierhaft....

[stephan2503]

wer den Unterschied zwischen blockieren/verhindern und demonstrieren nicht kennt - sollte schleunigst Nachhilfestunden in Sachen Demokratie nehmen

Warum sind Vorgehensweisen wenn sie der Feind/Gegner macht undemokratisch, faschistisch usw - aber wenn man sie selbst macht sogar eine demokratische Buergerpflicht? Die Antwort darauf koennen nur die entsprechenden Moechtergerndiktatoren geben

[Black Vegan]

Zitat Thanthalas: "Jeder hat das Recht zu demonstrieren. Ob es nun für den Selbstmord, das Recht einen gelben Elefanten zu besitzen oder ob es ein Nazi mit komischen Ansichten ist hierbei egal."

Hier wird immer wieder das Demonstrationsrecht der Nazies, Menschenverachtenden Ansichten, verteidigt. Kaum zu fassen!

Was ist denn mit meinem Recht gegen die Demonstration der Nazies zu Demonstrieren? Inklusive Sitzblockade als Form des Protests!

[Thanthalas]

@Markus:

Sie haben eine mnerkwürdige Auffassung von Recht.

[Andrea]

@Dennis Lohmann:

Mensch, das sind ja gute Vorschläge! An so etwas hätte ich gar nicht gedacht... Gibt's da irgendwo eine Sammlung davon?

[Markus]

Es ist ja mal wieder klar das die Unterstützer der Rechten aus ihren Löchern kriechen und laut schreien. Man müsste sie demontieren lassen, sie wollten nur ihre Meinung sagen, jeder der das verhindert ist undemokratisch. Was ein Blödsinn.

Gerade weil z.B. NPD mehrere Alleinstellungsmerkmale aufweist, die in der Öffentlichkeit bekannt sind:

Keine andere in bundesdeutschen Landtagen vertretene Partei erkennt in ihrem Programm nicht die unantastbare Menschenwürde aller Menschen an.

Keine andere Partei hat vorbestrafte Gewalttäter als Funktionäre auf ihren Mitarbeiterlisten.

Keine andere Partei hetzt so offen gegen einzelne Personen oder Bevölkerungsgruppen.

Keine andere Partei verherrlicht die NS-Zeit und die deutschen Verbrechen so offen.

Freiheit und Demokratie bedeutet übrigens auch, sich seine Gesprächspartner aussuchen zu können.

Freiheit und Demokratie bedeutet übrigens aus das man klar auftreten kann wenn auf Demonstrationen für verbrecherische Werte geworben wird.

Und Freiheit bedeutet auch, klare Positionen vertreten zu können – vor allem gegen Leute, die die Freiheit des Individuums einschränken oder in einer Volksgemeinschaft auflösen wollen. Freiheit erfordert zudem, sich gegen Intoleranz klar zu positionieren.

Deswegen ist die Verhinderung einer Nazidemonstration ein absolut demokratisches Grundrecht.

[Flo]

An Raffnix und Philipp:

Ich finde es gut, dass tausende Menschen die Nazimärsche blockieren wollen. Wenn es solche Protestaktionen nicht geben würde, würde sich das rechtsradikale Denken nur ausbreiten und früher oder später hätten wir wieder ein faschistisches Reich. Unter Demokratie verstehe ich auch, dass Menschen, die andere aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft ausgrenzen, verfolgen und töten wollen, nichts in einer Demokratie zu suchen haben. Nazis wollen gezielt Menschen ausgrenzen, verfolgen und töten. Viele stecken Asylheime an, sind jederzeit gegenüber andersdenkenden und Ausländern gewaltbereit und verbreiten eine menschensverachtende, rassistische und faschistische Denkweise. Schade, dass die Politik das zulässt! Eigentlich müsste sie dann konsequenterweise auch jeden Mörder auf der Straße frei herumlaufen lassen und ihm erlauben, seine Ideen verbreiten zu dürfen. Ist aber nicht erlaubt. Daher muss ich leider schlussfolgern, dass eine hohe Anzahl von Politikern und Polizisten rechtes Gedankengut bewusst nicht verhindern will. Schade!

Im übrigen könnte der Polizeichef sowie tausende andere Polizisten ruhig auch mal Zivilcourage zeigen. Eigentlich sollten wir alle aus der Geschichte gelernt haben, das blinder Gehorsam nicht zu einer besseren Welt führt!

[Dennis Lohmann]

Als Demokrat muss ich an dieser Stelle klar sagen, das Versammlungsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit gelten auch für Nazis! Gleichzeitig kann ich das Verlangen der Dortmunder Bürger und Politiker, ihre Stadt nicht von diesen ewig Gestrigen vereinnahmen zu lassen, sehr gut nachvollziehen.

Dieser sich ewig wiederholende Trott von Demonstration und Gegendemonstration bringt dagegen gar nichts. Am Ende stehen die demokratischen Kräfte wieder am Pranger, weil sich einige wenige nicht an Recht und Gesetz halten und sich mit der Polizei einen privaten Kleinkrieg liefern - dämlich!

Ich frage mich, ob denn der Bevölkerung hierzulande nichts besseres einfällt. In Ostdeutschland scheint man da meiner Meinung nach wesentlich weiter zu sein. So wurden etwa in Jena einfach rund um das rechtextreme "Fest der Völer" dutzende von Straßenfesten organisiert, die dem ja nunmal immer recht mickrigen Haufen von Nazis einfach die Präzens gestohlen haben. Sollen sie doch laufen - es interessiert sich eh keiner dafür.

Wirklich schön auch die Idee einer Bürgerinitiative aus Leibzig. Die verteilte im Vorfeld einer Nazi-Demo einfach Zettel an die Anwohner der Demonstrationsroute. Die einfache Aufforderung: zur rechten Zeit die Fenster aufzureißen und laute, schöne und multikultruelle Musik erschallen zu lassen. So fand sich das Häufchen national verirrter auf der Straße schließlich in einer Welt wieder, in der niemand Ihre Parolen hörte, sie selbst aber sehrwohl mit wirklich guter Musik konfrontiert wurden. Eine Nazidemonstration mit Balkonparties, viel spöttischem Gelächter und guter Weltmusik - dass nenne ich Originell.

[Thanthalas]

Ich dachte immer "Linke" beanspruchen für sich die "Guten" zu sein. Wenn ich den Artikel lese wird mir jedoch schlecht.

Jeder hat das Recht zu demonstrieren. Ob es nun für den Selbstmord, das Recht einen gelben Elefanten zu besitzen oder ob es ein Nazi mit komischen Ansichten ist ist hierbei egal.

Ein guter Linker jedoch, der tolerant ist, der sagt alle Menschen seien gleich und niemand sei illegal poltert plötzlich los die Nazis dürfen nicht demonstrieren.

Als jemand der sich als weder Links noch Rechts sieht muss ich feststellen, dass dieses Verhalten absolut intolerant, menschenverachtend und aufgrund des gegenteiligen verhaltens absolut entlarvend ist. Vll sollten die "Guten" mal überlegen ob sie nicht vll wie auch die Nazis die bösen sind. Nur halt auf eine andere Weise

[Socke]

Einen Dank an die Polizei die das RECHT auf Versammlungsfreiheit eben für ALLE durchsetzt und nicht nur fpr die Meinungen im Volk die der Linken, der antifa oder den Gewerkschaften genehm sind.

[stephan2503]

Wie nennt man einen Staat der die Meinungsfreiheit seiner Buerger einschraenkt und Demonstrationen verbietet? Zu recht wird ein solcher Staat als diktatorisch bezeichnet.

Wenn die im "Kampf gegen Rechts" von Parteien, Verbaenden und Personen gemacht wird ist es Ausdruck lebendiger Demokratie und moralisch legitim?

Passender ist der Ausdruck lebendige Heuchelei und Doppelmoral. Ich nenne ein solches vorgehen undemokratisch und anmassend

[vic]

"Die Polizei will deren (Rechtsextreme) Demonstrationsrecht durchsetzen"

Was es nicht alles gibt;

die Polizei setzt Rechte durch oder verweigert diese. Das war mir neu.

Aber für Nazis macht man schonmal eine Ausnahme in manchen Regionen Deutschlands, ich weiß.

[Bitbändiger]

Natürlich muss ich Herrn Schulze zähneknirschend konzedieren, dass er sich mit seiner Absicht, den Nazi-Aufmarsch zu ermöglichen und zu schützen, formal auf dem Pfad des Rechts bewegt. Das Problem sind und bleiben die Politiker, die bei der Vorstellung, das menschenverachtende Gesocks endlich zu verbieten oder zumindest von der staatlichen Finanzierung abzuschneiden, in alle verfügbaren Hosen machen.

Ein Tipp allerdings an den Vorgesetzten von Herrn Schulze: Wenn dieser ernsthaft schon im Vorfeld die Keule der Handy-Daten-Auswertung à la Dresden schwingt, wäre eine Nachschulung zum Thema "Verhältnismäßigkeit der Mittel" (muss jeder Polizeischüler bis zum Exzess pauken!) angebracht.

[Philipp]

Ich finde in so einem Artikel sollte erwähnt werden dass der Polizeichef nur seinen Job macht. Deutschland wäre kein Rechtsstaat mehr, wenn die Polizei eine genehmigte Versammlung blockieren oder boykottieren würde. Da kann man Nazis hassen wie man will. Der arme Mann wird hier hingestellt als sei er der Sprecher der Nazis.

[Raffnix]

"Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, dies entschlossen zu verhindern"

?????????????????????

Aha, soso. Als nächstes kommt der Spruch: "Als Pazifisten und gewaltverachtende Softies sehen wir uns gezwungen allen gewalttätig aussehenden Bürgern paar aufs Maul zu kloppen!

Egal, was man von Rechten, Linken, Schwarzen, Weissen oder sonstwem hällt...

Demokratie bedeutet wohl auch im Besonderen DEMONSTRIEREN zu dürfen!!! Wie kann sich ein s.g. "Demokrat" anmaßen, eine genemigte Demo "zu verhindern" und dazu auch noch andere auffordern? Besonders wenn die Folgen wie Krawalle, Sach- u. Körperverletzung, besonders gegen die Polizei (in in dieser Situation, durch ihren Einsatz für das DEMOKRATISCHe Recht der Demostration, wohl die einzigsten wirkliche Demokraten aller dort versammelten Gruppierungen), absolut vorhersehbar sind. Auch eine Sitzblockade, liebe Herren Sierau und Schneider, ist eine Art von Gewalt, wenn man dadurch andere hindert, ihr DEMOKRATISCHes Recht wahrzunehmen. Und mit Ihrem Aufruf dazu

Eigentlich müsste auf erfüllen Sie den Strafbestand des 'Aufrufs zu einer Straftat'! Komischerweise sind die Leute, die immer sooo laut nach Freiheit, Meinungsfreiheit und Bürgerrechten schreien meisst genau die, die dann den Rechten, den bösen "Nazis", ohne Skruppel deren Existensberechtigung absprechen und sämtliche Meinungäußerung verwehren wollen. Entweder JEDER darf seine Meinung öffentlich (natürlich im gesetzl. Rahmen) Kund tun oder die Prinzipien, auf das sich der Staat und besonders solche "Demokraten" solche beziehen, z.B. 'Das alle Menchen gleich sind' müssten mit dem Zusatz versehen werden: ...außer Nazis! ...und leute die stinken! Und als gute Geste an die CSU könnte man dann ja auch noch hinzufügen: außer Kommunisten...und die Sozis sowieso ...

Naja, und wenn wir dann schon dabeiwären, könnten wir ja dann auch alle Moslems von den "Gleichen" ausschliessen! Und Arbeitslose!!! Und die Juden!!!...

ups, gabs das nicht schonmal?

Stellt sich doch plötzlich die Frage, auf welcher seite die "Nazis" jetzt eigentlich stehen, rechts oder links.

[Dylan]

Man sollte schon erwähnen, dass die Entstehung der bundesweit best-organisierten Naziszene in Dortmund

maßgeblich auch mit der jahrelangen Ignoranz und Schönfärberei seitens der Dortmunder SPD zu tun hat.

Gut, Sierau ist erst seit 2009 im Amt, daher evtl. noch etwas glaubwürdiger was sein Engagement hier angeht,

aber sein Vorgänger Gerhard Langemeyer...

Nazis? Hier in Dortmund? Kann nicht sein.

[xVegAnarchistx]

"und die >in< Dortmund stammende ehemalige grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger."

Eigentlich ist mir sowas egal, aber seit bestimmt zwei Wochen vergeht kein Tag ohne das mindestens zwei Berichte offensichtliche und überflüssige Rechtschreibfehler enthalten, liest bei euch eigentlich noch irgend jemand Korrektur?

[Ilmtalkelly]

Von den Sachsen lernen heißt sichen, ne siegen lernen oder was. Das kommt davon, wenn die Handydatenaffäre glimpflich für die Initiatoren ausgeht. Handy´s der Polizei übergeben, rein symbolisch, wäre das Vernünftigste. Damit ginge man vielleicht heute schon in den Untergrund.

[Simon]

Hallo ihr lieben TazlerInnen,

ich liebe eure Zeitung und unterstütze euch als Genossenschafter, aber als Dortmunder und Grüner möchte ich euch darauf hinweisen, dass die Nazis weiterhin mit der Parole "Dortmund ist unsere Stadt" (Nicht "Dortmund gehört uns") auftreten. Die Aufkleber und T-Shirts sind ganz aktuell.

Dann frage ich mich, woher ihr die Zahl 20-40 gefunden habt. Meinen Informationen nach sind es bis zu 300 aktive Nazis in ganz Dortmund und alleine die "Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld" kommt schon auf rund 20 Mitglieder.

Weiterhin stammt Daniela Schneckenburger natürlich "aus" und nicht "in" Dortmund, aber das ist nicht wichtig.

Liebe Grüße aus Dortmund

[Qualitätsjournalismus]

30-40 aktive in Dortmund? hahaha

Das ist wahrer Qualitätsjournalismus... woher stammt die Info denn?

Ganz Dorstfeld ist voll mit Nazis, siehe zum Beispiel hier: http://linksunten.indymedia.org/de/node/41705, die Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld, das Nationale Zentrum Rheinischen Straße 135 (http://antifaunion.blogsport.de/2010/06/24/neonazis-wollten-haus-in-dorstfeld-kaufen/) oder die vielen "Autonomen Nationalisten"... da müsst ihr aber nochmal feste nachzählen...

Dortmund ist was die Anzahl und Brutalität von Nazis kaum zu übertreffen.

[Frank Kampmann]

Wer den Hintergrund der Karfreitagsmorde in der Dortmunder Bittermark genauer kennt, der muss sich fragen, was die politische Prominenz bei den alljährlichen Trauerfeiern ebenda zu suchen hat; die Galle müßte ihr hoch kommen, wenn sie tolleriert, wie Minderjährige bis in die Nacht eingekesselt waren, als sie eigentlich friedlich(!) gegen Rechts protestieren wollten.

Dieses Vorgehen der Polizeiführung verhöhnt die einstigen Opfer des Nationalsozialismus.

[hopfen]

Sitzblockaden sind ja auch nach neuster Rechtsprechung gewaltfrei und stellen somit maximal eine Ordnungswidrigkeit dar. Aber selbst wenn es am Ende doch eine Straftat ist, muss man die Kröte halt Schlucken um Seine Bürgerpflicht zu erfüllen. Dortmund nazifrei!

[Claudia Fraus]

Natürlich haben auch die "Nazis" ein Recht, zum Demonstrieren auf die Straße zu gehen. Die totalitäre Gefahr geht im Dortmund des Jahres 2011 eher von der "antifaschistischen" Einheitsfront aus: Deren Demokratiebegriff möcht ich nicht haben... Der Widerstand gegen die "Nazis" kommt ein paar Jahrzehnte zu spät. Eine gefährliche Farce.