Neonazi-Opfer erhalten Entschädigung: Die Beerdigung wird bezahlt
Die Angehörigen der Opfer der Terrorgruppe NSU erhalten fast 500.000 Euro Entschädigung. Die Anträge können unbefristet gestellt werden.
Schweigen als Form des Gedenkens. Die Bundesregierung setzt jetzt auf Geld. Bild: dpa
OSNABRÜCK afp | Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht bereits fast 500.000 Euro an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und deren Angehörige gezahlt. An fast alle bisher bekannten Opfer und Hinterbliebenen seien in einem vereinfachten Antragsverfahren Härteleistungen als Pauschalbeträge gewährt worden, zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung am Montag aus einem Sachstandsbericht des Bundesjustizministeriums.
Ausgezahlt wurden demnach inzwischen rund 486.440 Euro, davon gingen dem Papier zufolge insgesamt 311.440 Euro an die Angehörigen der ermordeten neun Kleinunternehmer. Laut dem Papier erhalten Ehepartner und Kinder der Getöteten eine Pauschale von 10.000 Euro, Geschwister 5000 Euro. Die Familien sollen zudem die Beerdigungskosten erstattet bekommen.
Für die Opfer und Angehörigen bestehe die unbefristete Möglichkeit, gestellte und beschiedene Anträge zu ergänzen, heißt es der Zeitung zufolge in dem Sachstandsbericht. Eine Familie habe jedoch erklärt, keine Härteleistung beantragen zu wollen. Der Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden zehn Morde an Migranten und einer Polizistin, zwei Sprengstoffanschläge und eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.
Die Taten der Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren jahrelang unentdeckt geblieben. Im vergangenen November wurden Mundlos und Böhnhard in Eisenach tot in einem Wohnmobil gefunden worden, Zschäpe stellte sich der Polizei.
Leser*innenkommentare
EndemitS.
Gast
Hallo,
wo bleiben die entschädigungen von opfern ausländischer gewalttäter, wo der aufschrei und die empörung?
Wo bleiben die entschuldigungen aus der türkei, afghanistan, libanon, marokko etc.?
Ausser einer rechtfertigung für die täter kommt ja aus diesen kreisen nichts.
Knut
Gast
@Ingo Schumacher,
das ist eine sehr interessante Frage, die mal der schlaue investigative Journalist von der taz aufdecken könnte.
Wir leben doch in einem Rechtsstaat und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Diese Zahlungen sind ein gutes Beispiel wie die Demokratie in unserem Land ausgehebelt, und Klientelpolitik betrieben wird. Und dann wundern sich die Leute, dass das Wort Politiker so langsam zum Schimpfwort mutiert.
tine
Gast
@Paulchen Panther
Ihrem geschmacklosen Nickname nach, sind sie hier das Nazischw**n, dass die NSU-Morde mit deren polemischer Paule-Panther-Darstellung der Neonazimörder lächerlich machen.
Im Gegendsatz dazu, ist PI ein informativer, grundgesetzfester Blog.
Paulchen Panther
Gast
@ Friesennerz
Daumen hoch! Ist eh schlimm genug, dass sich hier auf diesen Kommentarseiten die PI-Nazis jetzt haufenweise wieder einen abwedeln.
Zunder
Gast
Wer entschädigt eigentlich die deutschen Opfer,die von Ausländern umgebracht werden und wurden. "Der Deutsche ist des Deutschen Feind"?! DER VERFASSUNGSSCHUTZ sollte die "Büchse" rundgehen lassen und für die Opfer sammeln...Eine deutsche Oma z.B. -, auch ein Opfer des hiesigen Systems, verscharrt man im Armengrab. "Was bleibt, ist eine anonyme Deutsche", die für diese "Kürbisköpfe" hier ihre Steuern bezahlt hat.
Ruediger
Gast
@TomdB
KAnn man nur hoffen, dass die Angehörigen der vielen Opfer migrantischer Morde solche Anträge stellen. Wenn die Bundesregierung diese dann ablehnt, kann wegen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsanspruch, Staatsrassismus und Diskriminierung geklagt, und die Intolleranz des BRD-Systems vorgeführt werden.
TomdB
Gast
"Gleiches Recht für Alle"
Alle die Opfer oder Hinterbliebende von Straftaten geworden sind sollten ebenfalls einen Antrag auf Entschädigung stellen. In der Opferfrage darf nicht mit zweierlei Mass gemessen werden. Bei jedem Gewaltverbrechen hat der Staat (die Gesellschaft) versagt und da darf die Herkunft und Abstammung der Opfer keine Rolle bei einer Entschädigung spielen.
Karin
Gast
Offenbar haben wir eine neue "Herrenmenschengruppe" in Deutschland, die Sonderrechte und -gelder bekommt.
Alle sind gleich, nur die Türken in Deutschland sind gleicher bzw. Dank der halben Million reicher!?
Hans
Gast
Was nützt Geld, wenn man einen Vater, Bruder oder Onkel verloren hat. Und das auch nur, weil man in Deutschland Sicherheitskräfte hat, die mehr in Vorurteilen stecken, als sich auskennen. Gleich bei der ersten Tat in Nürnberg hätte diese Serie gestoppt werden können. Wurde sie aber nicht, sondern man hat sich noch über die Angehörigen hergemacht, mit dem nicht gerade vorbildlichen Sicherheitskräften der Türkei kooperiert und jetzt gibt's 500.000 EURO?
Ich finde es richtig, dass die Regierung wennigstens eingesteht, dass sie in der Pflicht ist, aber wenn ein Mann mit Kindern stirbt, dann sind 500.000 nicht viel, sondern wenig, zumal die Familien auch wirtschaftlichen Schaden durch die zahlreichen Bezichtigungen erlitten haben, die rund um sie kursierten (Wettschulden, Politik, Drogenhandel).
Weber
Gast
Dieses Vorgehen ist ein absoluter SKANDAL!!!
Eine halbe Million Euro und die Angehörigen können sich mit beliebigen Anträgen Geld nach Wahl vom Staat beziehen, bei welchem Mord hat es das in Deutschland schon einmal gegeben?
Die Angehörigen der vielen durch Migrantengewalt gestorbenen Opfer bekamen keinen Cent von Staat, ja sie wurden mit Kuschel- und Skandalurteilen nachträglich noch verhöhnt, Bsp. der 20-Cent-Mörder, der bereits wieder frei ist.
Das ist mal Rassismus von "Feinsten", Opfer mit türkischen Wurzeln sind weit mehr (Geld-)wert, als alle andere Opfer.
Das wird der NPD und den Rechten ordentlich Wahlkampfhilfe geben, zu Recht, wenn sie solche Skandale in Deutschland thematisieren.
Heike
Gast
Das ist ja super! Ob die Opfer von Toulouse jetzt auch Entschädigung vom Staat bekommen?
Oder gibt es die Entschädigung nur, wenn es "Rechte" Gewalttäter waren???
Vielleicht zahlt ja am Ende nur Deutschland für derartige Vorkommnisse.
Ansonsten müssten ja alle Deutschen die im Ausland von Gewalttätern ermordet werden auch noch Entschädiungen bekommen.. Oder etwa nicht?
Warum ist das nicht so?
Werden wir vielleicht alle nur für dumm verkauft?!!!
Friesennerz
Gast
Sühne zum Schnäppchenpreis? Ich denke, Sühne wird erst dann getan sein, wenn die Verantwortlichen in Verfassungsschutz und Politik, die die NSU über ein Jahrzehnt lang mit Geld, falschen Papieren versorgt, vor Polizei-Einsätzen gewarnt und ganz sicher noch vieles andere getan haben, was noch gar nicht rausgekommen ist.
Darüber hinaus ist der Sumpf noch nicht mal angestochen. Dutzende anderer Neonazis sind noch immer im Untergrund, und wer weiß, wieviele von denen ebenfalls mit der Konstruktion "V-Leute" vom Verfassungsschutz alimentiert werden.
Sühne wird erst getan sein, wenn dieses ganze Unwesen im Stile von "Gladio" ausgemerzt ist aus der Bundesrepublik. Und ich befürchte, das wird nicht gehen, ohne den Verfassungsschutz als Ganzes aufzulösen. Und wer jetzt glaubt, das seien alles nur Verschwörungsphantasien: warum haben das dann sogar schon konservative Politiker gefordert?
Übrigens frage ich mich auch, warum sich der Staat selbst dermaßen schuldig fühlt, dass er die Opfer der Gewalttaten einer rechtsradikalen Gruppe derart reichlich mit Sühnegeld bedenkt. Nicht, dass ich es ihnen nicht gönnen würde - aber tut man das auch in anderen Fällen, in denen staatliche Ermittler nur "versagt" haben? Allein darin liegt doch schon ein Schuldeingeständnis. Ich hoffe, die Angehörigen und Freunde der Ermordeten werden dieses Schweigegeld zwar annehmen, aber nicht als solches auffassen, sondern weiter laut auf Aufklärung dringen!
Aber pardon. Ich habe ja vergessen, dass es jetzt ja nur noch um die Verstrickungen der NPD geht. Für alles, was den Verfassungsschutz angeht, haben wir ja jetzt den Untersuchungsausschuss, der wird das schon regeln ...
Aber mal ehrlich - was macht einem mehr Angst: dass die NPD aus Nazis besteht, die andere Nazis gut finden? Welche Überraschung. Oder dass ein bundesdeutscher Inlandsgeheimdienst, der nicht aus Nazis besteht, seine eigenen im Dunkeln liegenden Gründe hat, diese Nazis an sich zu binden und sie zugleich vor Strafverfolgung zu schützen? Und dass hinterher fast die gesamte politische Klasse sowie der größte Teil der Mainstream-Presse das Maul hält und stattdessen die große Show von der bösen NPD mitspielt?
Marcus
Gast
Ich frage mich warum wird da gezahlt. Für die Familien ist es sicher positiv, auch wenn ihnen mit sicherheit ein nicht erfolgen der Morde lieber gewesen währe. Dennoch sehe ich nicth wo sich diese Morde von anderen Hassmorden bzw. von anderen Morden im allgemeinen unterscheiden. Würden die Angehörigen aller Mordopfer die genanten summen als eine Art staatliche Lebensversicherung erhalten währe das ein positiver vorstoß. So wird aber der Eintruck von Schweigegeld erwegt und gleichzeitig werden die Angehörigen von anderen Hassopfern verhöhnt, denen nicht geholfen wird. Das die Polizei das Persänliche Umfekd der Opfer verdächtigte kann kein Entschädigungsgrund sein. Immerhin entstammen die überwältigende Mehrzahl der Täter/Auftraggeber von Mordtaten dem Persönlichen umfeld der Opfer. Nach der logig müsste mann dann alle entschädigen bei denen der Täter nicht dem Persönlichem Umfeld entstammt, was offensichtlich nicht geschieht. Darum Zahlungen bei allen Morden!
Ingo Schumacher
Gast
Kein Kommentar, sondern nur eine Frage:
Wo ist die Rechtsgrundlage für die Zahlungen, und aus welchem Etat sind sie geleistet worden?