Neonazi-Partei in Griechenland: Ermittlungen gegen Abgeordnete
Alle Abgeordneten der Goldenen Morgenröte in Griechenland sollen ihre Immunität verlieren, verlangen die Behörden. Der Hälfte von ihnen ist dies bereits passiert.
Parteisprecher Ilias Kasidiaris im November in Athen. Bild: dpa
ATHEN afp | Die griechische Justiz geht gegen neun weitere Abgeordnete der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) vor. Wie aus Justizkreisen in Athen am Donnerstag verlautete, verlangen die Behörden die Aufhebung von deren parlamentarischer Immunität.
Gegen die andere Hälfte der insgesamt 18 Abgeordneten wird bereits wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ermittelt. Der Gründer und Vorsitzende der Goldenen Morgenröte, Nikos Michaloliakos, und fünf seiner Abgeordnetenkollegen sitzen seit Oktober 2013 in Untersuchungshaft.
Die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA meldete unterdessen, ein Abgeordneter der Partei habe als Reaktion auf den Vorstoß der Justiz im Flur des Parlaments den Innenminister und einen Abgeordneten der Regierungspartei Pasok beschimpft. Der Parteisprecher und Abgeordnete Ilias Kasidiaris beschimpfte die Richter vor Fernsehkameras als „gekauft“ und warf der Regierung „Manipulationen“ vor den Kommunal- und Europawahlen im Mai vor.
Kasidiaris, der für den Posten des Bürgermeisters von Athen kandidiert, hatte Anfang des Monats in Erwartung eines Verbots der Goldenen Morgenröte die Gründung einer Gruppierung mit dem Namen Nationale Morgenröte (Ethniki Avgi) angekündigt. Im vergangenen September hatte ein Mitglied der Partei einen linken griechischen Musiker erstochen. Zuvor waren die Partei und ihre Anhänger bereits durch zahlreiche rassistische Angriffe auf Einwanderer aufgefallen, wurden aber kaum strafrechtlich verfolgt.
Leser*innenkommentare
Aus der Geschichte gelernt
Gast
Dazu muss natürlich ergänzt werden, dass es an der griechischen Bevölkerung liegt, die aus der Geschichte gelernt hat und darauf gedrängt hat, das Recht gegenüber den Faschisten durchzusetzen.
Dennoch hat die konservative Regierung (mit PASOK-Anhängsel) sehr viel positivere und schlauere Maßnahmen ergriffen, als die linksradikale Gruppe*, die sich rächen wollte und auch tatsächlich an zwei Dämmerung-Anhängern blutig rächte.
Aus der Geschichte gelernt
Gast
Bemerkenswert, dass Konservative die faschistische Partei verbieten und ihre Verbrechen und Verbrecher rechtlich verfolgen lassen! Bemerkenswert positiv!