Gegen den Naziaufmarsch am Samstag könnte sich massiver Protest formieren - wäre da nicht die Polizei. Sie verbietet den zivilgesellschaftlichen Kräften, in direkter Nähe der Nazis zu demonstrieren.von Felix Lee
Ich befürchte, sie verstehen den Kern des Problems nicht. Als Privatperson kann man ihre Meinung bezüglich rechtem Gedankengut absolut teilen, dennoch ist der selbe Mensch in der Funktion als Polizeibeamter in all seinem Handeln, im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, an geltendes Recht gebunden. Es kommt bei diesem Maßstab nicht darauf an, was unstrittig (meine Privatmeinung) die wirklichen Ziele der Rechtsradikalen sind, sondern auf Tatsachen, vor Gericht (Denn ein Verbot bzw. die Auflösung einer Demonstration zieht beihnahe immer ein Verwaltungsgerichtsverfahren nach sich) nachweisbar sind. Die rechte Szene weiss nur zu gut, wie weit sie gehen kann. Wenn ihr Demonstrationsanliegen rechtswidrig durch die Behörden eingeschränkt wird und sie danach auch noch vor einem Gericht Recht bekommen, können sie sich die Wirkung ausmalen.
Verstehen sie mich nicht falsch, ich finde es wichtig, dass Gegendendemonstrationen stattfinden, solange diese sich friedlich gestalten. Durch direkte gewalttätige Konfrontation werden sie aber auch das von ihnen angesprochene Problem der "Unbeirrbaren" nicht lösen, sondern eher verstärken. Es handelt sich dabei meiner Meinung nach um ein gesellschaftliches Problem, dass mit den Mitteln der Sozialarbeit gelöst werden muss.
03.12.2008 18:31 Uhr
von Michael Klein:
Artikel 8 des Grundgesetzte schützt Versammlungsfreiheit unabhängig von der Gesinnung? Sebastian, Sie scheinen eines nicht begriffen zu haben: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Und das rassistisches Gedankengut bei einem nicht geringen Teil der Polizei fest verankert ist, ist doch schon lange kein Geheimnis mehr! Der Fall der Hauptkommissarin von der Dienststelle Steglitz-Zehlendorf Bianca Müller ist da ein treffendes Beispiel! Zweifellos ist das Schaffen von Perspektiven sowie Aufklärung und Bildung nötig, doch mindestens ebenso notwendig ist die Blockade von Nazidemonstrationen und sich Ihnen offen in den Weg zu stellen! Denn es gibt viel zu viele, die sich durch Aufklärung und Bildung nicht von ihrem rassistischen Gedankengut abbringen lassen! Also nochmal: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
02.12.2008 20:43 Uhr
von Sebastian.:
Man darf nicht außer Acht lassen, dass es die Aufgabe der Polizei ist, die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer beider Seiten, unabhängig ihrer politischen Gesinnung, zu gewährleisten und nicht den Gegendemonstranten ein erfolgreiches Stören des Naziaufzuges zu ermöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt finde ich es verständlich, dass versucht wird, die Demonstranten nach Möglichkeit zu trennen. Artikel 8 des Grundgesetzes schützt die Versammlungsfreiheit, unabhängig der Gesinnung. Die Polizei und andere staatliche Institutionen dürfen sich nicht darauf einlassen, mit zweierlei Maß zu messen. Wer dies tut, fügt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erheblichen Schaden zu und spielt in die Hände derer, welche die Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen. Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist wichtig, das Neonazi-Problem bekämpft man jedoch nachhaltiger durch Aufklärung, Bildung und das Schaffen von Perspektiven, als durch Sitzblockaden.
Leserkommentare
04.12.2008 16:17 Uhr
von Sebastian:
Ich befürchte, sie verstehen den Kern des Problems nicht. Als Privatperson kann man ihre Meinung bezüglich rechtem Gedankengut absolut teilen, dennoch ist der selbe Mensch in der Funktion als Polizeibeamter in all seinem Handeln, im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, an geltendes Recht gebunden. Es kommt bei diesem Maßstab nicht darauf an, was unstrittig (meine Privatmeinung) die wirklichen Ziele der Rechtsradikalen sind, sondern auf Tatsachen, vor Gericht (Denn ein Verbot bzw. die Auflösung einer Demonstration zieht beihnahe immer ein Verwaltungsgerichtsverfahren nach sich) nachweisbar sind. Die rechte Szene weiss nur zu gut, wie weit sie gehen kann. Wenn ihr Demonstrationsanliegen rechtswidrig durch die Behörden eingeschränkt wird und sie danach auch noch vor einem Gericht Recht bekommen, können sie sich die Wirkung ausmalen.
Verstehen sie mich nicht falsch, ich finde es wichtig, dass Gegendendemonstrationen stattfinden, solange diese sich friedlich gestalten. Durch direkte gewalttätige Konfrontation werden sie aber auch das von ihnen angesprochene Problem der "Unbeirrbaren" nicht lösen, sondern eher verstärken. Es handelt sich dabei meiner Meinung nach um ein gesellschaftliches Problem, dass mit den Mitteln der Sozialarbeit gelöst werden muss.
03.12.2008 18:31 Uhr
von Michael Klein:
Artikel 8 des Grundgesetzte schützt Versammlungsfreiheit unabhängig von der Gesinnung? Sebastian, Sie scheinen eines nicht begriffen zu haben: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Und das rassistisches Gedankengut bei einem nicht geringen Teil der Polizei fest verankert ist, ist doch schon lange kein Geheimnis mehr! Der Fall der Hauptkommissarin von der Dienststelle Steglitz-Zehlendorf Bianca Müller ist da ein treffendes Beispiel!
Zweifellos ist das Schaffen von Perspektiven sowie Aufklärung und Bildung nötig, doch mindestens ebenso notwendig ist die Blockade von Nazidemonstrationen und sich Ihnen offen in den Weg zu stellen! Denn es gibt viel zu viele, die sich durch Aufklärung und Bildung nicht von ihrem rassistischen Gedankengut abbringen lassen! Also nochmal: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
02.12.2008 20:43 Uhr
von Sebastian.:
Man darf nicht außer Acht lassen, dass es die Aufgabe der Polizei ist, die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer beider Seiten, unabhängig ihrer politischen Gesinnung, zu gewährleisten und nicht den Gegendemonstranten ein erfolgreiches Stören des Naziaufzuges zu ermöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt finde ich es verständlich, dass versucht wird, die Demonstranten nach Möglichkeit zu trennen. Artikel 8 des Grundgesetzes schützt die Versammlungsfreiheit, unabhängig der Gesinnung. Die Polizei und andere staatliche Institutionen dürfen sich nicht darauf einlassen, mit zweierlei Maß zu messen. Wer dies tut, fügt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erheblichen Schaden zu und spielt in die Hände derer, welche die Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen. Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist wichtig, das Neonazi-Problem bekämpft man jedoch nachhaltiger durch Aufklärung, Bildung und das Schaffen von Perspektiven, als durch Sitzblockaden.