Neonazis in der Bundeswehr: SS-Fan am Sturmgewehr
Der mutmaßliche NSU-Helfer André E. bekannte sich offen zum Nationalsozialismus. Die Bundeswehr brachte ihm trotzdem das Schießen und Granatenwerfen bei.
Nicht nur Uwe Mundlos war bei der Bundeswehr, auch seine Unterstützer lernten dort ihr „Handwerk“. Bild: dpa
BERLIN taz | Der Neonazi André E. war erst wenige Tage bei der Bundeswehr im thüringischen Gotha, da kommt einem Oberleutnant zu Ohren, dass sein neuer Panzerschütze politisch schwierige Ansichten vertritt. Er fragt André E., ob dieser ein „Anhänger rechtsextremem Gedankenguts“ sei. Der antwortet: „Ich denke nationalsozialistisch.“ Ob er rechtsextreme Tattoos habe, will der Oberleutnant von André E. weiter wissen. Ja, sagt der, unter anderem habe er „Blut und Ehre“ eintätowiert, „da ich die militärische Leitung der SS bewundere“.
Danach flog André E. nicht etwa aus der Bundeswehr, sondern durfte noch zehn Monate bis zum Ende seines Wehrdienstes im August 2000 bleiben. Wenige Tage nach der Befragung begann die Schießausbildung. Der bekennende Nationalsozialist lernte das Ballern mit dem Sturmgewehr G3, der Pistole P8 und das Handgranatenwerfen – und wurde zum Gefreiten befördert.
André E. ist nicht irgendein Neonazi, sondern einer der 13 Beschuldigten im Verfahren gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Laut der Ermittlungsakten stand er von 1998 bis zum letzten Tag in Kontakt mit dem Neonazi-Trio im Untergrund.
Unter seinem Namen wurde unter anderem das Wohnmobil angemietet, das der NSU bei seinem ersten Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 benutzte. Nachdem fast elf Jahre später das mutmaßlich letzte lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe am 4. November 2011 die konspirative Wohnung in Zwickau anzündete, war es André E., den sie mehrfach versuchte anzurufen.
Ob André E. strafrechtlich eine Unterstützung der Terrorgruppe nachzuweisen sein wird, ist nach wie vor offen. Doch dass André E. ein Hardcore-Neonazi ist, daran besteht kein Zweifel. Ein Foto in den Ermittlungsakten zeigt ihn mit nacktem Oberkörper in einem Strandkorb: „Die Jew die“, steht auf seinem Bauch. Stirb, Jude, stirb.
"Im Kameradenkreis anerkannt"
Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im November 2011 fanden die Beamten neben Nazi-Devotionalien auch André E.s Dienstzeugnis von der Bundeswehr. „Im Kameradenkreis war er anerkannt“, bescheinigte ihm der Kompaniechef darin. Für seinen weiteren Werdegang wünsche er ihm „alles Gute, viel Glück und Erfolg“.
Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie lasch die Bundeswehr in den vergangenen Jahren offenbar immer wieder mit Rechtsextremen in ihren Reihen umgegangen ist. Selbst offen zur Schau getragener Neonazismus scheint in einigen Fällen kaum Konsequenzen zu haben.
Für Aufsehen hatte bereits vor Wochen die bei den Ermittlungen aufgetauchte Personalakte des Panzergrenadiers Uwe Mundlos gesorgt. Auch der spätere NSU-Mörder lernte in den 90er-Jahren das Schießen bei der Bundeswehr – obwohl auch bei ihm schnell neonazistische Ansichten aufgefallen waren.
Als Mundlos an einem Tag nicht zum Dienst in der Kyffhäuser-Kaserne im thüringischen Bad Frankenhausen erscheint, berichtet er freimütig, dass er das Wochenende auf der Polizeiwache in Chemnitz verbracht habe, wo man bei ihm im Geldbeutel seine Visitenkarte fand – samt einem Adolf-Hitler-Foto darauf.
Der brave Soldat Mundlos
Der Kompaniechef plädierte für einen siebentägigen Disziplinararrest, „um ein Zeichen gegenüber anderen Soldaten zu setzen“. Doch das Truppendienstgericht in Kassel entschied anders. Man könne es in dem Fall bei einem eindringlichen Hinweis belassen, zu Deutsch: dem erhobenen Zeigefinger.
Auch Mundlos wurde zum Gefreiten befördert. Und als er im Mai 1995 sein Dienstzeugnis bekam, bescheinigte ihm die Bundeswehr: Er habe „selbständig und zuverlässig“ gearbeitet und als Richtschütze „gute Leistungen gezeigt“.
Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eva Högl, hält den Umgang der Bundeswehr mit Uwe Mundlos, André E. und weiteren Rechtsextremen im weiteren Umfeld der Neonazizelle für „indiskutabel“. „Rechtsextreme in der Bundeswehr sind ein Sicherheitsrisiko“, sagte sie am Mittwoch. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) müsse das Thema engagierter angehen, findet Högl.
Die Bundesregierung verweist als Antwort auf kritische Anfragen der Opposition darauf, dass sich „vor dem Hintergrund rechtsextremer Vorkommnisse in der Bundeswehr in den 1990er-Jahren“ inzwischen einiges im Umgang mit dem Thema geändert habe. Doch ein aktuelles Beispiel zeigt, dass sich auch im Jahr 2012 noch Rechtsextreme in den Reihen des Militärs tummeln können.
So hatten vor wenigen Wochen der Hessische Rundfunk und der Stern den Fall eines in Afghanistan eingesetzten Hauptmannes der Reserve öffentlich gemacht. Der soll Kontakt zum „Freien Widerstand Kassel“ gehabt und schon vor einigen Jahren einen NPD-Mitgliedsantrag gestellt haben.
Dabei schreibt das Soldatengesetz vor, dass nur Zeit- oder Berufssoldat werden darf, wer „Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Inzwischen hat sich der für die Bekämpfung des Extremismus bei der Bundeswehr zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) des Falls angenommen.
Zugang zu Geheimdokumenten trotz brauner Vergangenheit
Nach taz-Informationen konnten in manchen Fällen Soldaten trotz einer rechtsextremen Vergangenheit sogar Zugang zu sensibelsten Bereichen der Bundeswehr bekommen.
So räumt das Verteidigungsministerium nun in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen Hans-Christian Ströbele ein, dass ein Mann, der um die Jahrtausendewende in der rechtsextremen Szene aktiv war, wenige Jahre später beim „Kommando Strategische Aufklärung“ nach einer Sicherheitsüberprüfung durch den MAD Zugang zu als „geheim“ eingestuften Dokumenten bekam.
Ein weiterer Mann, der zumindest mal im Verdacht stand ein Rechtsextremer zu sein, habe sogar Zugang zu „streng geheimen“ Verschlusssachen gehabt.
Einen Fehler kann das Verteidigungsministerium darin allerdings nicht erkennen. Die Entscheidungen seien „sachgerecht und rechtmäßig“ gewesen.
Leser*innenkommentare
Markus Müller
Gast
Mehr als das Beispiel von "Egon" braucht es nicht,um die Problematik in ihrer ganzen Tragweite heraufdämmern zu lassen.Dieser Geist,der da deutlich wird,der absolut totalitär ist und nicht freiheitlich-demokratisch,hatte die Nachkriegsgesellschaft bis tief in die achtziger Jahre,fest im Griff.
Clausewitz
Gast
Die Bundeswehr hat auch kein Problem über ihr Musikportal
www.30-songs-40-berufe.de
Nazi-Rock zu verbreiten.
U.a. ist ein Tribute-Album für die Nazigruppe "Landser" im Angebot mit Songs wie "Rock gegen Z.O.G.","Vergeltung" oder "Rudolf Hess".
Hannes
Gast
@ Detlev: "Die Bundeswehr nimmt Neonazis, Rechtsextremisten und Schießwütige nicht ernst. Seitdem es freiwillig ist, kommen 70 Prozent der Soldaten aus dem Osten. Wieviele darunter Vorurteile, Hassgefühle oder Gewaltphantasien haben, möchte ich nicht wissen."
Natürlich sind alle Ossis schießwütige Nazis mit Gewaltphantasien. Kein ostdeutscher "Freiwilliger" geht aus Geldsorgen und wegen mangelnder Jobalternativen zum Bund. Vor 1990 gab es keine rechtsextreme Gesinnung beim Bund und im Westen bis heute weder Vorurteile noch Neonazis. Die Bundeswehr wurde nie von in der Alt-BRD beheimateten Nazis aufgebaut und die Sonne kreist um Dein Weltbild.
Wolfgang Weisses
Gast
Also soll man künftig nur noch sagen, dass man die militärischen Leistungen der SS gut findet und zudem nationalsozialistisch denkt, um nicht mehr bei der Bundesweh anzukommen? Schade, dass es dass erst heute gibt, da hätte ich mir meine fein säuberliche Verweigerung damals schenken können.
Detlev
Gast
Die Bundeswehr nimmt Neonazis, Rechtsextremisten und Schießwütige nicht ernst. Seitdem es freiwillig ist, kommen 70 Prozent der Soldaten aus dem Osten. Wieviele darunter Vorurteile, Hassgefühle oder Gewaltphantasien haben, möchte ich nicht wissen.
Aber das wäre eben eine Aufgabe für den MAD: Solche gefährlichen Leute aussortieren, aber andersherum will der Bund ja Menschen gefählrlich machen, zu Killern ausbilden. Auch das ist eine Wahrheit der Bundeswehr. Man schießt solange auf die Pappkameraden, bis man reif für echte Menschen ist. Und in Afghanistan ist das auch immer häufiger die Realität für Soldaten.
Als die DKP noch von Bedeutung war, gab's sofort Berufsverbote und Entlassungen vom Bund, wenn das rauskam, von wegen DDR-Spione und Verfassungsfeinde. Aber Neonazis entlässt man in allen Ehren und bringt denen dabei noch das 1x1-des-Tötens-Bombens-Schießen bei. Dabei machen sie aus ihrer Meinung nicht mal ein Geheimnis, die geben zu, was sie sind und warten im Prinzip auf eine Reaktion.
Candide
Gast
Rechtsextreme in der Bundeswehr? Na sowas, ganz was neues... und ich dachte, dass gerade bei der creme de la creme unserer Helden, den in Calw stationierten KSKlern, dies Grundvoraussetzung sei. Im Rommelschen Kübelwagen durch die Gegend fahren, die "Junge Freiheit" im Spind, viel braune Soße im Kopf und einen Ex-Kommandanten, der der Hohmannschen Tätervolkrede offen Beifall spendete. Eine starke Truppe...
Karl
Gast
Na Und?
Jeder Rechte der sowas lernen wollte oder will kann das auch schon seit Ewigkeiten über deren Netzwerke im AUsland tun...
Wie viele waren noch gleich in Kroatien?
Glück auf!
Karl
bull
Gast
Ich erwarte nichts mehr von den Sicherheitsorganen dieses Staates.Es wird Zeit sich selber darum zu kümmern.
IKein Kunde
Gast
Man kann denen auch ins Gesicht sagen und auf den Unterlagen schriftlich niederlegen, dass man nur mal gerne einen erschießen möchte und dafür das Handwerkszeug gelehrt braucht.
Auch dann kam meine Einberufung.
Warum sollten asugerechnet die also halt machen, nur weil jemand dem SS-Fanclub vorsitzt?
Thomas Trasolt
Gast
"SS-Fan am Sturmgewehr" und Praktikant am Artikelschreiben.. Er hat seinen Wehrdienst abgeleistet und da gehört Schiessen nun mal zur Grundausbildung. Was soll er denn bei der Bundeswehr sonst lernen?
Katja & Robert
Gast
Einen Tag vor dem 9. November – Jahrestag der Pogromnacht 1938 – wird der Bundestag heute endlich über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zum »Umgang mit der NS-Vergangenheit« (Drucksache 17/8134) diskutieren und über zahlreiche geschichtspolitische Anträge abstimmen.
Darin geht es um die NS-Vergangenheit von Institutionen des Bundes, um Prozesse und Ermittlungen gegen faschistische Täter, die Entschädigungs- und Erinnerungspolitik sowie die »Wiedergutmachung« von NS-Unrecht.
Wenn beim »Ereigniskanal« Phoenix zwischen 10.50 und 12.40 Uhr die Kameras nicht gerade wegen technischer Defekte ausfallen, dann können Interessierte die Debatte im Fernsehen verfolgen. Jan Korte begründet dabei die Positionen der Linksfraktion.
Die Antwort der Bundesregierung charakterisiert er als »zwischen Kontinuität und zaghaftem Bruch«.(junge Welt; Schwerpunkt, 08.11.2012)
Zev
Gast
Dieser Artikel belegt leider nur eines, deutliche Unwissenheit über die Bundeswehr. Ein Disziplinararrest von 7 Tagen ist so gut wie nicht durchsetzbar, erst recht nicht, wenn der jeweilige Soldat sich im Dienst nichts zuschulden kommen ließ. Die Begründung, ja der ist aber rechtsextrem hilft auch nicht weiter. Wäre das Bekennen zum Rechtsextremismus ein Weg gewesen, sich vor Wehrdienst drücken zu können, dann hätten die Linken wirklich jubeln können, da es nun plötzlich eine Unmenge von bekennenden Rechtsextremen in der BW gegeben hätte.
Die Weigerung sich zur freiheitlich, demokratischen Grundordnung zu bekennen ist zwar ein Verstoß gegen das Soldatengesetz, wurde aber meiner Kenntnis nach nur bei Zeitsoldaten und greifbaren Vergehen, sprich strafrechtlichen Delikten, geahndet. Da darüber nicht mehr der Disziplinarvorgesetzte sondern ein Truppendienstgericht zu befinden hat und dieses recht hohe Hürden verlangt bleibt es eben nur bei Disziplinarstrafen. Und trotz aller Hetze in diesem Artikel scheint der damalige Vorgesetzte diese Möglichkeiten ausgenutzt zu haben.
Monty
Gast
Die unbeantwortete Frage ist: Konnte die Bundeswehr Leute mit extremistischen Ansichten den Wehrdienst verweigern? leisten Wenn man sich mal Paragraf 10 Wehrpflichtgesetz anschaut lernt man: Nur wenn es verurteilte Straftäter sind. Wer ständige Gewaltphantasien hat, aber bis zu seiner Musterung nicht auffällig wurde, wurde zum Töten ausgebildet.
Im Prinzip konnten bekennende Nazis nicht mal den Kriegsdienst verweigern. Wenn sie in ihrer Begründung geschrieben hätten, dass sie die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ablehnen und diese Republik nicht verteidigen wollen, hätten sie wohl trotzdem dienen müssen.
Verweigern durfte man ja nur, wenn man behauptete, dass man durch den Wehrdienst "irreparablen seelischen Schaden erleiden" oder die eigene "Persönlichkeit zerbrechen würde", weil man als Soldat Menschen töten müsse.
Die Bundeswehr konnte also Nazis nicht mal wegen ihrer Gesinnung ablehnen. Nicht-vorbestraften Gewalttätern lehrte sie also das Morden ebenso wie Schießwütigen jeder anderen Glaubens- und Gesinnungsrichtung.
Systemfehler
Gast
Ich selber war mehrere Jahre beim Bund. Wir hatten sogar Unteroffiziersdienstgrade, mehr als genug, die relativ offen zu ihrer rechten Gesinnung standen.
Das ist gängige Praxis. Da wurde nie etwas hinterfragt, geschweige irgendwo erfaßt oder weitergemeldet. Ich persönlich denke, das in staatlichen Behörden genauso zuging. Deswegen ist für mich der augenscheinlich starke nationalsozialistische Einschlag des ostdeutschen Verfassungsschutzes auch kein Einzelfall. Das hat alles System.
Wenn ich früher bei der BW jemanden wegen seine "Pro Nazi" Einstellung gemeldet hätte, wäre da überhaupt nichts bei rausgekommen, außer das ich vermutlich selber einen "Denunziantenvermerk" bekommen hätte.
vic
Gast
Na bravo. Die Bundeswehr bildet die Feinde der Republik aus, Justiz und Verfassungsschutz halten ihre schützende Hand über sie( und kriminalisieren jene, die ein Auge drauf haben).
T.V.
Gast
Der Titeltext ist verwirrend, müsste dort nicht statt dem "trotzdem" ein "deswegen" stehen?
Markus Müller
Gast
Rechtsextreme waren in der Truppe und in allen anderen Staatliche Gewalten immer zu Hause.Der erste Geheimdienst wurde von einem Nazigeneral(Organisation Gehlen) gegründet,und die Bundeswehr hätte ohne Hitlers Generäle ja gar nicht gewußt wie man sich richtig anbrüllt.
PeterWolf
Gast
Nazis bei der Bundeswehr gabs schon immer, wo ist die Neuigkeit?
(War allerdings nicht der einzige Grund, warum ich mich von dem Laden ferngehalten habe)
Ratlos
marc o'hara
Gast
Warum man bei der Bundeswehr als geouteter Neonazi zum Gefreiten befördert wird ? Klarer Fall: Bewährungsaufstieg.
Eva Högl findet den Umgang der Bundeswehr mit Neonazis indiskutabel. Ich finde eher, als Anziehungspunkt und Karrierefeld für Nazis verhält sie sich konsequent.
Fortsetzung der Kampf-Ausbildung, Beförderung, fördernde Leistungsbeurteilung, Gewährung der NATO-Sicherheitsstufe: besser kann man es nicht haben, und da soll noch kein Neonazi General geworden sein ? Die laufen doch da durch wie alle anderen. Vielleicht sollte man die Verästelung des NSU mal in der Bundeswehr-Führungsspitze suchen !
Unwahrscheinlich, sagt ein Experte, denn die adeligen Altnazis waren schneller, vernetzter und protegierter. Bei einer reinen Karrierearmee im Kapitalismus spielen Geld und familiärer militärischer Hintergrund - wie bei den Preußen - immer noch eine nicht unerhebliche Rolle.
Egon
Gast
Ich war 1975 in der Bundeswehr. Da ich 3 Jahre zuvor Flugblätter einer marxistisch leninistischen Schülergruppe verteilte, durfte ich nicht mit Verschlüsselungsgeräten beim Funkdienst arbeiten. Das Flugblatt zeigten mir zwei MAD Mitarbeiter - danach fragten sie mich, warum ich bei einer Veranstaltung mit Rudi Dutschke nicht in Bundeswehruniform erschienen bin.
Schon erstaunlich wie unterschiedlich die Sicherheitsvorgaben der Bundeswehr sind.