Netanjahu interveniert: Keine Extra-Busse für Palästinenser
Das israelische Verteidigungsministerium wollte Palästinensern verbieten, dieselben Busse wie Israelis zu benutzen. Nun hat Netanjahu die Anweisung gestoppt.
Im Westjordanland nutzen Palästinenser und Israelis auch in Zukunft dieselben Busse Bild: dpa
TEL AVIV dpa | Nach heftiger Kritik hat Israel eine Anweisung gestoppt, derzufolge Palästinenser im Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon hätten entschieden, die umstrittene Order „einzufrieren“, bestätigte Netanjahus Büro am Mittwoch. Die Vorschriften, die zunächst versuchsweise für drei Monate gelten sollten, waren scharf kritisiert worden.
Zuvor hatte es zudem geheißen, palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen müssten bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland künftig dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen.
Die israelische Zeitung Haaretz schrieb am Mittwoch, die neuen Beschränkungen hätten die Reisezeiten für Berufspendler um rund zwei Stunden verlängert. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.
Getrennte Busse für Juden und Araber sind eine Forderung des israelischen Siedlerrats. Als Begründung nennen die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen.
Nach einem möglichen Anschlag mit einem Auto wurde ein Palästinenser am Mittwoch in Jerusalem erschossen. Der Mann sei im arabischen Ostteil der Stadt mit seinem Auto in eine Gruppe Polizisten gefahren, teilte Polizeisprecher Micky Rosenfeld mit. Dabei seien zwei Polizisten verletzt worden.
Leser*innenkommentare
Werner W.
Die Regelung würde nur diejenigen Palästinenser tangieren, die in Gebieten leben, deren politische Führer den jüdischen Staat nach wie vor bis aufs Blut bekämpfen – und Terroristen üppige Belohnungen für ihre Mordtaten zahlen.
Die in Israel lebenden Araber – die einen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent stellen – sind von der Sache gänzlich unberührt.
Schon daran kann man erkennen, daß das ganze mit einer irgendwie gearteten Rassentrennung überhaupt nichts zu tun hat.
Es geht allein um Sicherheitsfragen und da muß man deutlich sehen, daß von den Arabern im Westjordanland immer wieder Terrorattaken gegen Juden ausgeführt werden - weil sie von der PA-Verwaltung dazu angehalten werden.
Und es gab dazu in Israel eine intensive Diskussion zum Thema u.a. zu der Frage ob durch diese Behandlung das angestrebte Ziel überhaupt erreicht werden kann.
Und das wurde verneint, weil von denjenigen, die in Israel arbeiten, diese Gefahr gar nicht ausgeht.
@P.G.
Hier würde ein derartiger Vorschlag darauf hinauslaufen eigene Busse für Türken fahren zu lassen, damit diese nicht mehr von Deutschen Rassisten angepöbelt werden können. Und dann wären Sie auch dafür.
Ich im übrigen auch.
christine rölke-sommer
zu Ihrem überhaupt nicht lustigen analogie-versuch: wäre es nicht gescheiter, rassistisch+sonstwie angepöbelte zu verteidigen statts sie in eigene transportmittel und in ghettos zu stecken?
im übrigen gab+gibt es auch innerhalb der green line segregiert transportmittel.
christine rölke-sommer
abgesehen davon, dass es getrennte buslinien in den OPT gibt, seit diese besetzt sind, muß der prime minister ab und an dem von ihm selbst ernannten stellvertretenden verteidigungsminister zeigen, wer das sagen hat. die segregated buslinien gibt es weiter.
p.g.
allein die tatsache, dass ein derartiger vorschlag gemacht wurde zeigt doch ganz deutlich welche rassisten da am werke sind. man stelle sich mal vor bei uns würde ein derartig perverser vorschlag gemacht werden. nicht auszudenken was für ein geheule losbrechen würde. so aber ist relative ruhe im sonst so agilen blätterwald.