Netzaktivisten klagen gegen Facebook

Schlampereien beim Datenschutz

Netzaktivisten aus Wien kritisieren, dass Facebook den Datenschutz nicht ausreichend verbessert hat und klagen nun. Es könnte ein wichtiges Musterverfahren werden.

Netzaktivisten in Wien heißen Facebook nicht unbedingt willkommen.  Bild:  dapd

WIEN rtr | Facebook droht ein langwieriges Gerichtsverfahren in Europa: Die österreichische Netztaktivistengruppe „Europe-v-Facebook“ will gegen die Internet-Kontaktplattform wegen des Vorwurfs von mangelndem Datenschutz vor Gericht ziehen, wie die Gruppe am Dienstag mitteilte. „Das Verfahren könnte zu einem der größten Musterverfahren im Bereich Datenschutz werden und hätte gute Chancen bis zum Europäischen Gerichtshof zu laufen“, hieß es in der Mitteilung.

Die Studentengruppe fordert seit Längerem einen besseren Datenschutz für Facebook-Nutzer und hat bereits etliche Anzeigen gegen die Internetplattform eingebracht. Seither kümmert sich die zuständige Datenschutzbehörde in Irland um den Fall – dort hat die Europa-Tochter von Facebook ihren Sitz.

Zwar habe Facebook nun auf einige der Kritikpunkte reagiert und beispielsweise die Gesichtserkennung abgeschaltet, Daten gelöscht und die Datenschutzrichtlinie geändert, erklärten die Studenten. Dies sei jedoch nicht ausreichend. „Bei genauerer Untersuchung traten teilweise extreme Schlampereien hervor“, teilten sie mit. Weil eine „rechtskonforme Lösung vor der irischen Datenschutzbehörde“ derzeit nicht absehbar sei, bereite sich „Europe-v-Facebook“ auf ein Gerichtsverfahren vor.

Offen ist aber noch, wie die Studenten die Klage finanzieren. Nach Einschätzung des Leiters der Initiative, Max Schrems, dürften die Studenten rund 100.000 Euro benötigen - die sie unter anderem über eine Spendenplattform im Internet einsammeln wollen.

Facebook ist immer wieder mit dem Vorwurf mangelnden Datenschutzes konfrontiert. Zuletzt hatte auch der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich europaweit einheitliche und schärfere Regeln für Suchmaschinen und soziale Netzwerke wie Google oder Facebook gefordert. Damit will er erreichen, dass die Konzerne nicht unbegrenzt Daten über ihre Nutzer speichern.