Netzgesetzgebung in Russland

Große russische Firewall wird gebaut

Selbst die russische Wikipedia hat protestiert, doch Präsident Putin hat das umstrittene Internetgesetz unterzeichnet. Damit gibt es in Russland jetzt eine legale Zensur.

Seine Unterschrift ist Gesetz: Präsident Putin macht ein Stück gewalztes Metall zum Teil seines legeslativen Erbes.  Bild:  dapd

MOSKAU afp/taz | In Russland ist ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung als gefährlich eingestufter Internetseiten in Kraft getreten. Nach der Unterzeichnung des Texts durch Präsident Wladimir Putin am Samstag wurde die Regelung am Montag in der amtlichen Tageszeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht, womit sie offiziell Gültigkeit erhielt.

Beide Kammern des russischen Parlaments hatten dem Text Mitte Juli zugestimmt. Das Gesetz soll offiziell vor allem Kinder und Jugendliche schützen und richtet sich gegen Internetseiten mit Kinderpornografie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren gesperrt werden können.

Kritiker sehen in der Regelung jedoch einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und gegen ausländische Seiten vorzugehen. Die russische Wikipedia hatte sich aus Protest gegen die Änderung des Informationsgesetzes für 24 Stunden abgeschaltet (taz berichtete).

Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, inzwischen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Zudem wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.