Neubau von Kohlekraftwerken: Gabriel rudert zurück

Der Umweltminister will strengere Auflagen für den Bau neuer Kohlekraftwerke nun doch erst in ferner Zukunft.

Wieder zu den Kohle-Kumpels gewechselt: Umweltminister Sigmar Gabriel. Bild: ap

BERLIN taz | Der "Kohle-Frieden" währte nur kurz: Nachdem er sich mit seinem Antrag fürs SPD-Wahlprogramm gegen neue Kohlekraftwerke innerparteilich nicht durchsetzen konnte, rudert Umweltminister Sigmar Gabriel nun zurück - und nimmt den alten Streit mit den Umweltverbänden über diese Frage in alter Schärfe wieder auf.

In der vergangenen Woche hatte Gabriel unter anderem gefordert, dass neue Kohlekraftwerke nur noch genehmigt werden dürfen, wenn sie über die als CCS (Carbon Capture and Storage) bezeichnete Technik zur Abtrennung und Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids verfügen. Gelten sollte das laut Antragstext explizit für "neue und noch nicht im Bau befindliche Kohlekraftwerke".

Nachdem die Antragskommission des SPD-Vorstands den Vorstoß am Wochenende abgelehnt hat, will Gabriel seine Forderung nun plötzlich anders verstanden wissen: Vorschreiben wolle er die CCS-Technik, die im Moment noch erprobt wird, lediglich für Kraftwerke, die "noch nicht geplant" sind, sagte Gabriel am Donnerstag. Das macht einen großen Unterschied: Derzeit planen die Energiekonzerne in Deutschland insgesamt 30 neue Kohlekraftwerke. Lediglich 9 davon sind bereits im Bau. Auch Gabriels Co-Antragsteller, SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, hatte der taz bereits gesagt, die CCS-Pflicht solle erst gelten, wenn die Technik real verfügbar sei. Wann - und ob - das der Fall sein wird, ist unter Experten strittig.

Ob der Antrag beim Parteitag am 14. Juni erneut eingebracht wird, ließ Gabriel offen - und sagte lediglich: "Ich gehe davon aus, dass es beim Parteitag eine Debatte zum Thema Kohle geben wird." Entstanden war der Antrag nach einem Gespräch Gabriels mit mehreren Umweltverbänden. Der Umweltminister hatte gehofft, so Streit im Wahlkampf vermeiden zu können.

Daraus wird wohl nichts: Auf den Wunsch der Verbände, den Text eindeutiger zu formulieren, will Gabriel nicht reagieren. Ihn stört, dass die Forderungen in die Öffentlichkeit geraten waren. "Da machen weitere Verhandlungen nicht viel Sinn." Auch bei den Umweltschützern ist die kurze Freude über Gabriels Vorstoß mittlerweile Ernüchterung gewichen. Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagt: "Die SPD macht ihrem Ruf als Kohlepartei weiterhin alle Ehre."

Comments

[Peter]

@Bernhard H. Johannes Wagner

"Einer der vielen Beweise ist das durch Satellitenaufnahmen belegbaren Abschmelzen der Eismassen in der Arktis (um den Nordpol herum)"

Aber wenn ich mich nicht täusche nehmen die Eismassen um den Südpol zu.Ausserdem bin ich skeptisch was das CO2 angeht,dass es nur daran liegt.Warum also milliardenschwere Einbußen hinnehmen bloß auf einen Verdacht hin.Und sollte der Kampf gegen den CO2 auch global angegangen werden,sprich was nützt es wenn wir in der BRD ein Kohlekraftwerk schliessen,während in China zeitgleich drei neue gebaut werden?

[Bernhard H. Johannes Wagner]

@ Peter: Der Klimawandel ist global, und so ein kleiner Horzizont reicht nicht immer, ihn festzustellen. Einer der vielen Beweise ist das durch Satellitenaufnahmen belegbaren Abschmelzen der Eismassen in der Arktis (um den Nordpol herum), genauer gesagt: Im Winter wie im Sommer ist die dortige vereiste Fläche in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt sehr sehr deutlich kleiner geworden. Die häufigeren und heftigeren Hurricanes in der Karibik, die z. B. erst letztes Jahr dort auf Haiti etc. Zehntausende Menschen obdachlos gemacht haben, sind ein weiteres der vielen Indizien. Das gemäßigt klimatische Mitteleuropa ist auch in dieser Frage - wie in so vielen anderen - weltweit sehr privilegiert (und lebt großteils auf Kosten anderer, bzgl. Klimagasemissionen ebenso wie bzgl. Müllproduktion und bzgl. Importen von Urwaldholz etc. oder billigen Kakao - Zu letztgenanntem Thema vgl. das aktuelle Greenpeace Magazin !).

[Peter]

Wo ist denn eure Scheisserderwärmung?

Wir haben mittlerweile den 7 Juni und ich friere mir den Arsch ab!

Vielleicht sollten die Öko-Gutmenschen wieder zur einer bevorstehenden drohenden Eiszeit wechseln,wie es in den 90ern ganz in war.Oder war es das Waldsterben?,ne das gab es in den 80ern.Ich bin schon ganz durcheinander,bin schon über 40 und habe schon ein paar "Katastrophen" mit und überlebt

[navajo joe]

Die energiepolitische Dummheit der Mehrheit der deutschen Sozialdemokratie ist wirklich haaresträubend (auch wenn sie von der nämlichen Dummeheit bei CDU/CSU und FDP noch übertroffen wird - hier gilt der Spruch: Schlimmer geht's immer).

Heißt das Parteiblatt eigentlich neuerdings "Vorwärts in die Klimakatastrophe"?

Schon G. Schröder hat in dieser Frage (und bekanntlich nicht nur in dieser) sein gigantisches Versagen bewiesen (naja, was will man von Juristen anderes erwarten ... von Ausnahmen abgesehen ...),

denn sonst hätte der die historische Chance ergriffen und mit seinem sozialdemokratischen Kollegen Zapatero einen energiepolitischen Deal ausgehandelt,

der eine massive deutsche Förderung der Solarenergie für Spanien enthalten hätte, quasi zinslose Darlehen, die durch den Ex-/Import des dann solartechnisch erzeugten Stroms rückzahlbar gewesen wären.

Allein Spanien könnte nämlich auf einem Bruchteil seiner Dachflächen (photovoltaisch) und einigen Dutzend solarthermischen Kraftwerken (wie Andasol etc.) im Süden des Landes - sogar ohne Windkraftanlagen, ohne Geothermiekraftwerken und ohne offshore Wellenkraftwerken - mehr als den gesamten Strombedarf Spaniens und Deutschlands decken, sogar bei 100%iger Elektrifizierung des Verkehrs, und dies sogar dann, wenn Deutschland nicht eine einzige KWh Strom erzeugen würde (was natürlich nur hypothetisch ist und nur zur Veranschaulichung erwähnt sei).

Bei intelligenter Bauweise könnten übrigens die Flächen der Kraftwerke (zwischen den Parabolrinnen etc.) sogar noch großteils als extensive Weideflächen (z. B. für Schafe) genutzt werden.

p.s.: Solarthermische Kraftwerke können bekanntlich aufgrund moderner Salzspeicher fast 24 h Strom liefern, so dass sie (ggf. zusammen mit einigen offshore Wellenkraftanlagen und Geothermie) die Grundlast decken könnten und Aufdach-Photovoltaik weitgehend die Spitzenlasten. Mit Windkraft gefüllte Pumpspeicherkraftwerke kämen ebenfalls noch hinzu.

P.P.S: In einigen Jahrtausenden wird man "uns" wegen "unserer" Dummheit, quasi "unsere eigenen" Möglichkeiten nicht genutzt zu haben, vielleicht für Prä-Hominiden (quasi für eine Affenart) halten.

[Horst]

Gabriel ist eben ein echtes Zukunftsmodell als Umweltminister.

Mehr Kohle verbrennen, mehr Bücher verbrennen, mehr Rückgrad verbrennen... ich bin auch stolz auf unser Land...