Neue Banken-Leaks: Es braucht eine EU-Finanzpolizei
Der neue Skandal trifft nicht „die Banken“, sondern klar benennbare Player. Eine europäische Finanzpolizei und härtere Strafen könnten dagegen helfen.
Die Zentrale der Deutschen Bank im Frankfurter Bankenviertel Foto: Arne Dedert/dpa
Das Deprimierende an dem neuen Skandal um Geldwäsche bei internationalen Großbanken ist: Hier versagt ein System, das funktionieren könnte. Es geht darum, dass einem internationalen Team von Journalist*innen Geldwäscheverdachtsmeldungen zugespielt worden sind, die der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FinCEN vorliegen.
Sie zeigen, dass Großbanken wie die Deutsche Bank, JP Morgan oder HSBC Hunderte von Milliarden Dollar an verdächtigen Geldern durch die Finanzsysteme geschleust haben. Gelder, die wahrscheinlich mit Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel oder Korruption erwirtschaftet worden sind.
Banken sind schon seit Jahren in der Lage, verdächtige Überweisungen aufzuspüren – und es gibt staatliche Stellen, bei denen diese Informationen landen, was eigentlich zu strafrechtlichen Ermittlungen führen sollte. Doch passiert ist meistens nichts. Illegal, scheißegal: Staaten machen sich bei der Strafverfolgung organisierter Finanzkriminalität lächerlich. Dann lieber: Legalize it. Terrorismus, Drogenhandel, Geldwäsche.
Im Ernst: Die Gefahr, dass die Öffentlichkeit abstumpft, ist groß. Dass Banken kriminell sein können, gehört zur Allgemeinbildung, und das ist das Problem. Denn der Skandal trifft nicht „die Banken“ oder „das System“. Sondern einige klar benennbare Player und amerikanische Behörden, die offenbar auf einem Berg an Informationen über Finanzkriminalität sitzen.
Medizin gegen solche Skandale gibt es: eine europäische Finanzpolizei, wie sie EU-Parlamentarier um den Grünen Sven Giegold fordern, und schärfere Strafen. Wer, bildlich gesprochen, für Kriminelle Geldkoffer durch die Gegend trägt, macht sich der Strafvereitelung und der Begünstigung schuldig – und wenn sich die Schuld nicht einzelnen Individuen zuordnen lässt, muss die Institution so hart getroffen werden, dass Geldwäsche als Geschäftsmodell undenkbar wird.
Der Entzug der Bankenlizenz, wie es die SPD fordert, ist dagegen populistischer Quatsch, weil genau jene global agierenden, kriminellen Banken wegen ihrer Größe und Komplexität davor geschützt wären, die es treffen müsste.
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Neue Banken-Leaks: Es braucht eine EU-Finanzpolizei
Der neue Skandal trifft nicht „die Banken“, sondern klar benennbare Player. Eine europäische Finanzpolizei und härtere Strafen könnten dagegen helfen.
Die Zentrale der Deutschen Bank im Frankfurter Bankenviertel Foto: Arne Dedert/dpa
Das Deprimierende an dem neuen Skandal um Geldwäsche bei internationalen Großbanken ist: Hier versagt ein System, das funktionieren könnte. Es geht darum, dass einem internationalen Team von Journalist*innen Geldwäscheverdachtsmeldungen zugespielt worden sind, die der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FinCEN vorliegen.
Sie zeigen, dass Großbanken wie die Deutsche Bank, JP Morgan oder HSBC Hunderte von Milliarden Dollar an verdächtigen Geldern durch die Finanzsysteme geschleust haben. Gelder, die wahrscheinlich mit Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel oder Korruption erwirtschaftet worden sind.
Banken sind schon seit Jahren in der Lage, verdächtige Überweisungen aufzuspüren – und es gibt staatliche Stellen, bei denen diese Informationen landen, was eigentlich zu strafrechtlichen Ermittlungen führen sollte. Doch passiert ist meistens nichts. Illegal, scheißegal: Staaten machen sich bei der Strafverfolgung organisierter Finanzkriminalität lächerlich. Dann lieber: Legalize it. Terrorismus, Drogenhandel, Geldwäsche.
Im Ernst: Die Gefahr, dass die Öffentlichkeit abstumpft, ist groß. Dass Banken kriminell sein können, gehört zur Allgemeinbildung, und das ist das Problem. Denn der Skandal trifft nicht „die Banken“ oder „das System“. Sondern einige klar benennbare Player und amerikanische Behörden, die offenbar auf einem Berg an Informationen über Finanzkriminalität sitzen.
Medizin gegen solche Skandale gibt es: eine europäische Finanzpolizei, wie sie EU-Parlamentarier um den Grünen Sven Giegold fordern, und schärfere Strafen. Wer, bildlich gesprochen, für Kriminelle Geldkoffer durch die Gegend trägt, macht sich der Strafvereitelung und der Begünstigung schuldig – und wenn sich die Schuld nicht einzelnen Individuen zuordnen lässt, muss die Institution so hart getroffen werden, dass Geldwäsche als Geschäftsmodell undenkbar wird.
Der Entzug der Bankenlizenz, wie es die SPD fordert, ist dagegen populistischer Quatsch, weil genau jene global agierenden, kriminellen Banken wegen ihrer Größe und Komplexität davor geschützt wären, die es treffen müsste.
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Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Kommentar von
Ingo Arzt
ehem. Wirtschaftsredakteur
Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.
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