Neue Brexit-Verhandlungen mit der EU: Hohe Schauspielkunst

Bei den Brexit-Verhandlungen kommt der Höhepunkt zum Schluss. Es ist eine Inszenierung mit verteilten Rollen.

Brexit-Gegner demonstrieren in London während der Verhandlungen am Freitag Foto: Henry Nicholls/reuters

Wie oft hat man es gehört: „Die Zeit drängt“, wird stets betont, wenn eine neue Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt. Doch schon jetzt ist klar, dass es auch in dieser Woche nicht zu einem „Durchbruch“ kommen dürfte.

Die Brexit-Verhandlungen folgen den klassischen Regeln der Diplomatie: Der Höhepunkt kommt zum Schluss. Es wäre für alle Seiten schädlich, sich jetzt zu einigen – obwohl der endgültige Brexit am Jahresende ansteht. Die WählerInnen würden glauben, dass ihre Regierungen nicht hart genug gekämpft hätten. Drama muss sein. Die Verhandlungen dürften bis knapp vor Silvester laufen, garniert mit Nachtsitzungen, und das EU-Parlament wird aus den Weihnachtsferien gerissen, um den Vertrag in letzter Minute zu ratifizieren.

Die inhaltlichen Fronten stehen seit Monaten fest. Es geht um drei Themen: um die Fischereirechte, um einen „fairen Wettbewerb“ und darum, wie Streitigkeiten geklärt werden. Beim letzten Thema ist eine Einigung wahrscheinlich, denn es ließen sich diverse Schlichtungsverfahren denken.

Knackpunkt ist der faire Wettbewerb: Die EU muss verhindern, dass sich Großbritannien Exportvorteile erschleicht, indem es Steuerdumping betreibt oder Firmen subventioniert. Die Briten müssen Regeln einhalten – was Brexit-Fans nicht einsehen, heißt doch ihr Motto „Take Back Control“.

Der britische Premier Boris Johnson kann der EU daher nur entgegenkommen, wenn er einen Triumph vorzuweisen hat. Also pumpt die EU das Thema Fischereirechte auf – obwohl fast niemand vom Fischen lebt. Johnson soll behaupten können, dass er persönlich die britische Fangflotte gerettet habe.

Zu dieser EU-Inszenierung passt bestens, dass Frankreichs Präsident Macron so tut, als wäre er der Vereinsvorsitzende der Fischer aus der Normandie, und sich völlig kompromisslos gibt. Umso heller wird der „Sieg“ der Briten glänzen. Für Macron und seine Fischer dürften nebenbei ein paar EU-Milliarden abfallen, um ihre „Niederlage“ zu versüßen. Auch schön.

Aber wer weiß. Die Zukunft ist prinzipiell unsicher, wie einst ein berühmter Brite namens Keynes feststellte.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

@MichelBarnier

The @vonderleyen

@EU_Commission

negotiating team is continuing negotiations in Brussels this week w/ @DavidGHFrost

& team. With @Europarl_EN & all Member States, we remain determined, patient, respectful.

We want our future cooperation to be open but fair in all areas.

==

Übersetzung des Tweets von Barnier, Verhandlungsführer der EU

""Stick to the rules - if not: no deal.""

Entweder sich an die Regeln halten - oder es gibt keine Vereinbarungen, die eh äußerst dünn ausfallen würden im Falle eines Vertrages. Boris Johnson wird keinen nennenswerten Handelsvertrag ab Januar 2021 haben - und Professor Simon Usherwood, Spezialist für UK-EU Beziehungen, hat folgende Matrix aufgestellt:

drive.google.com/f...2ukJ_xPPpTtgk/view

Usherwood geht von einem Minus des britischen BSP zwischen - 3,7 % bis - 5,7% aus - je nachdem ob eine Vereinbarung getroffen wird oder nicht - und dabei sind die langfristigen wirtschaftlichen Folgen des Brexits noch nicht einmal eingerechnet.

Das wird alles andere als lustig.

Den Brexiteers ging es nie darum die Lebensverhältnisse in UK zu verbessern - das Motiv war von Anfang an, die EU zu zerschiessen indem die Rechtsradikalpopulisten - ehemals UKIP und jetzt Tories - das Regelwerk der Europäischen Union aushebeln.

Sollte Ihnen das gelingen würde in absehbarer Zukunft das erste Clorhühnchen seinen Weg, -- wahrscheinlich über die irische Grenze, in europäische Billigläden finden - genauso wie Genfood und sonstiges minderwertiges Zeugs.

Die strikten Lebensmittelschutzbestimmungen der EU (im Vergleich zu anderen Ländern) wären dann Makulatur - ausgelöst durch Unterwanderung eines Nicht - EU Mitglieds. Ein kleines Beispiel von Hunderten - es geht momentan um den Bestand der EU - siehe auch Polen und Ungarn.

Wenn es die EU nicht gäbe müßte sie noch in diesem Jahr gegründet werden - eine weitere Chance werden die EU 27 oder 25 Staaten nicht mehr bekommen.

[Gerhard Krause]

@06438 (Profil gelöscht) Stimmt. Und genau diese relative Hinterlist auf vielen Ebenen treibt Leute aufgrund Vertrauensverlustes in andere als humanistische Arme, meine Meinung dazu.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause Sprechen sie über UK/ England?

==

Im Mai werden Wahlen in Schottland durchgeführt. Dort werden sie dann besichtigen können, welche Auswirkungen rechtsradikalpopulistische Parteien/Politik auf eine Nation hat.

Die Rechtsradikalpopulisten werden dort nicht gewinnen und erst Recht auch keinen Zuwachs erhalten - im Gegenteil - soviel kann ich Ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jetzt schon verraten.