Neue Bündnisse bei den Bürgerrechtlern: Netzwelt an FDP

Die FDP hat nun die Chance, ihr Verhältnis zu den Bürgerrechts-Aktivisten neu zu klären – bisher stand man sich nicht nah. Aktuell bemüht sich die Bewegung um Dialog mit den Liberalen.

Nicht alle Aktivisten sind so bunt wie dieses Schild – aber einige durchaus. Bild: jpbader - Lizenz: CC-BY-SA

Als Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung vor knapp einem Monat öffentlich zur Wahl der FDP aufrief, verursachte dies einen regelrechten Sturm der Empörung. "FDP" bedeutet für viele aus der Bürgerrechts-Bewegung "wirtschaftsliberale BWLer".

Das liegt auch daran, dass die FDP beispielsweise auf den großen zivilgesellschaftlichen Ereignissen wie der "Freiheit statt Angst"-Demo nur als "kleiner versprengter Haufen" vertreten war. Vielen ist nicht klar, ob der Bürgerrechts-Flügel der FDP überhaupt eine Relevanz hat. Bisher vermutet man nur wenige Linksliberale in der FDP – nicht viel los außer den drei "Freiburgern" Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Jetzt gehen die Aktivisten auf die Liberalen zu. "Wir haben schon vor den Koalitionsverhandlungen Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen großen Katalog an Forderungen zugeschickt", sagt Padeluun vom Bürgerrechtsverein Foebud. Er hofft darauf, dass die FDP-Frau sich für Bürgerrechte starkmacht - schließlich kämpfte sie schon als Justizministerin in den Neunzigern gegen den "großen Lauschangriff" und trat zurück, weil sie ihn nicht verhindern konnte.

Nun ist sie erneut für diesen Posten im Gespräch - und Bürgerrechtler Padeluun glaubt, dass sie ebenso wie die FDP-Granden Baum und Hirsch "viel in die Wagschale werfen" wird, um am Ende eine bürgerrechtlich-liberale Handschrift im schwarz-gelben Koalitionsvertrag deutlich erkennbar zu machen.

Markus Beckedahl von netzpolitik.org vermutet, dass es den Liberalen kaum gelingen wird, grundsätzliche Veränderungen, so wie sie sie im Wahlkampf angekündigt haben, durchzusetzen. "Allerhöchstens kosmetische Veränderungen beim Netzsperren-Gesetz", schätzt Beckedahl, der die Verhandlungen in seinem Blog begleitet. Man könne davon ausgehen, dass "die FDP Skalps will". Es müsse allerdings beachtet werden, dass die CDU kurz vor der Wahl einen Forderungskatalog lanciert habe – sicherlich als Verhandlungsmasse.

Rena Tangens vom FoeBuD benennt den CDU-Forderungskatalog so, wie er in der Bürgerrechts-Bewegung verstanden wird: "Horrorliste". In dem Papier werden unter anderem mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, mehr Befugnisse für die Polizei und eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. "Mit dieser Liste zeigt die CDU der FDP die Folterinstrumente", so Tangens.

Genug gute Argumente also für die Netzaktivisten, bei der FDP Verbündete zu suchen und in einen Dialog zu treten. Um die Gesetzgebung zu beeinflussen, helfen ihnen die bisherigen Kanäle – zu Grünen und Linkspartei – nicht weiter. Denn mit ein paar kosmetischen Veränderungen beim Netzsperrengesetz wollen sich die Aktivisten nicht abspeisen lassen.

Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert Leutheusser-Schnarrenberger mit einer Postkarten-Aktion zum Handeln auf. "Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung jetzt", so die Forderung des AK. Durch die Vorratsdatenspeicherung würden nur 0,006 Prozent mehr Straftaten aufgeklärt. "Dafür alle erfassen?" fragt der AK und weist noch einmal auf die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hin: "Unter den Beschwerdeführern befinden sich auch Hermann Otto Solms und Leutheusser-Schnarrenberger, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind".

Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur fordert von der FDP: "Das Netzsperrengesetz muss ganz weg." Das habe die Partei schließlich im Wahlkampf versprochen. Auf der Mailingliste von Freudes Netzwerk lesen und schreiben einige FDPler, auch ein Bundestagsbüro. Man steht also in Kontakt, aktive Lobbyarbeit bei der FDP wollen aber derzeit weder der AK Zensur noch andere Netzaktivisten zugeben – wohl aus taktischen Gründen. Aktuell beschränkt man sich auf öffentliche Appelle an FDP-Bürgerrechtler. Eine Ausnahme ist Patrick Breyer vom AK Vorrat: Er rief schon vor der Wahl dazu auf, FDP zu wählen - aus pragmatischen Gründen.

Bisher läuft die Kommunikation zwischen beiden Seiten noch schleppend. Man kennt sich einfach noch nicht gut. Das liegt auch daran, dass die Netzaktivisten von den etablierten Parteien in den letzten Jahren häufig enttäuscht wurden. Zuletzt bei der Debatte über das Netzsperrengesetz, in der sie sich alleingelassen und in ihren Argumenten ignoriert sahen. Der Bürgerrechtler Padeluun sieht es darum weiter als Aufgabe, "solche Themen in die Debatte hineinzubringen". Die Parteien "schaffen das nicht, das hat man ja gesehen".

Comments

[Michael]

Nicht die "Netzwelt", zu dessen Avantgarde sich die Autorin dieses Artikels selbst zählt, sondern die Gesamtgesellschaft ist der Schlüssel zu einer Abkehr vom technokratischen Überwachungsstaat zu einer sozial/freiheitlichen Gesellschaft.

Ich habe da gute Hoffnung, da in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts allen Ernstes die Geschwindigkeitsbegrenzung Inner-Orts aufgehoben und flugs wieder eingeführt wurde!

Heißt: Dinge die uns als verrückt vorkommen mögen, können geändert werden.

Nur, von welchem großen zivilgesellschaftlichen Ereignis spricht die Autorin? Die letzte "Freiheit statt Angst"-Demo war eine Farce - insbesondere für Bürgerrechtler!

Der Bürgerrechtsbewegung Datenschutz wurde in den letzten Monaten ein Schaden zugefügt, der nur mit jahrelanger Arbeit wieder gut gemacht werden kann. Das ist der eigentliche Grund für das schlechte abschneiden der Bürgerrechte bei der Koalitionsverhandlungen.

Es hätte den Verhandlungen -und hier dann auch der FDP- gut gestanden, wenn Sie eine breite, erstarkte und pluralistische Bürgerrechtsbewegung im Rücken gehabt hätte. Ausgerechnet die Autorin dieses Artikels hatte es "in der Hand". In den letzten Jahren hüpfte Sie wie eine Hupfdohle von einer Berliner Polit/Kultur-Szene in die andere... möge sie endlich zur Ruhe kommen.

Eigentlich ist es wie immer: Gib den Menschen Macht... wie werden sie zu missbrauchen wissen!

[Martin Schröder]

Herzlichen Glückwunsch an die Redaktion - die Samstagsausgabe ist ein weiterer Meilenstein im Ignorieren der Piratenpartei durch die taz: Mindestens vier Artikel über Internetüberwachungen - und in der ganzen Ausgabe wird die Partei nicht erwähnt. Daß Frau Seeliger da nur von Netzaktivisten schreibt, paßt in's Bild. Macht nur so weiter - ihr werdet euch im Mai noch wundern. Wir sind gekommen, um zu bleiben. :-)

[Edelweiß]

Wir haben ein ganz großes Polit-Lehrstück erlebt.

Die Union musste, um Schaden abzuwenden erstmal die beteiligten Akteure der Schußlinie bringen.

Trotz ihres Totalversagens soll uns Frau der Leyen, im neuen Kabinett ja als Gesundheitsmutti erhalten bleiben.

Auf einmal hieß es "Internetsperren sind kein Allheilmittel" und sie sind leicht zu umgehen. Das Gesetz, so Schäuble, sei ja nur entstanden um sich von anderen Parteien abzugrenzen!

Die FDP hatte im Bundestag gegen das Gestzt gestimmt und im Wahlkampf versprochen es rüchgängig zu machen, dies ginge nun aber nicht, weil es bereits vom Bundestag beschlossen wurde. Wie war das mit dem Atomausstieg? Der war doch auch schon beschlossen und da ging es ganz schnell.

"Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, es sei nur erneut beschlossen worden, was eh schon im Gesetz stehe." Mal abgesehen davon das ein Drittel der Grünen-Abgeordneten sich bei der Abstimmung in Bundestag enthalten haben, hat dieser Tritt ihn völlig recht.

Ein völlig unnützes, weil wirkungsloses Gesetz tritt nun in Karft , es wird nicht abgeschafft dafür aber nicht angewendet.

Das ist ganz große Politik

Die Bürgerrechtler sollten Druck auf die FDP machen und sich nicht mit faulen Kompromissen zu frieden geben.

[Fabio Reinhardt]

Ist die Wiederholung der Wahlempfehlung lyrische Kritik an Patrick oder aufgrund des Versmaßes? Dieser Artikel ist wirklich schlecht geschrieben und stellt lediglich eine Aneinanderreihung von Zitaten dar. Richtig ist in der Tat die Ausgangsthese, dass man nicht umhin kommt, in Zukunft stärkeren Kontakt zur FDP aufzubauen. Wie dies geschehen soll lässt die Autorin freilich aus.