Neue Mini-Partei in Israel: Baraks Ausweg in die Unabhängigkeit

Verteidungsminister Ehud Barak verlässt seine Arbeitspartei. Er gründet die "Unabhängigkeit" und bleibt in der Koalition – anders als acht sozialdemokratische Abgeordnete.

Zersplittert die israelische Parteienlandschaft noch ein bisschen weiter: Ehud Barak. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Angriff ist für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak noch immer die beste Verteidigung. Der Chef der Arbeitspartei kam am Montag der Entscheidung seiner Genossen über den Austritt aus der Regierungskoalition zuvor und gründete mit fünf Fraktionsmitgliedern die neue Partei "Unabhängigkeit". Damit rettet er sich vor dem sicheren politischen Aus und behält seinen Posten.

Die Rechtskoalition von Benjamin Netanjahu ist zufrieden. Die Regierungsmehrheit schrumpft zwar um acht Sitze von bisher 74 auf 66 von insgesamt 120 Abgeordneten. Dafür sind die verbleibenden sozialdemokratischen Partner verlässlicher für die rechtsnationale Koalition.

"Wir gehen einen neuen Weg, einen guten Weg", verkündete Barak den überraschten Journalisten in Jerusalem. Die "Unabhängigkeit" soll eine "zionistische, demokratische Zentrumspartei" sein, angesiedelt auf dem ohnehin engen Raum zwischen dem regierenden Likud und der Oppositionspartei Kadima.

1995 hatte der noch im gleichen Jahr ermordete Ministerpräsident Jitzhak Rabin den frisch aus der Armee entlassenen Stabschef Barak in die Politik geholt. Schon im Mai 1999 entschied er die Parlamentswahlen für sich. Ein Jahr später zog er die israelischen Truppen aus dem Libanon ab, stand scheinbar kurz vor einem Friedensabkommen mit Syrien und sprach als erster israelischer Politiker von einer möglichen Teilung Jerusalems. Er scheiterte an Syrien und an dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat.

Als Barak 2003 nach kurzer Pause von der Politik wieder in der Arbeitspartei auftauchte, war er deutlich nach rechts gerückt. In der Regierung der Kadima unterstützte er den Siedlungsbau und den Krieg in Gaza.

Die sozialdemokratische Fraktion hatte in den vergangenen Wochen ihren Chef immer stärker unter Druck gesetzt, die Regierung zu verlassen, sollte der Friedensprozess mit den Palästinensern weiter stocken. Solange die Regierung nicht vom Siedlungsbau abrückt, ist indes keine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zu erwarten. Der Weg führe in die Opposition, appellierte Jitzhak Herzog, der jetzt von seinem Amt als Sozialminister zurücktrat, wie auch Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser und Minderheitenminister Avishai Bravermann.

Schon frohlockt Oppositionsführerin Zipi Livni, dass "dem Bruch der Arbeitspartei der Bruch der Regierung folgen wird" und appelliert, schleunigst Neuwahlen einzuberufen. Vorgezogene Wahlen sind mit der neuen Konstellation im Regierungshaus jedoch eher unwahrscheinlicher geworden. Die Kadima wird auf kurz oder lang die Mitglieder der Splitterpartei "Unabhängigkeit" absorbieren. Für eine neue Partei der Mitte, wie Barak sie ankündigte, ist in der israelischen Parteienlandschaft kein Platz.

Dem Rest der Sozialdemokraten dürfte es schwerfallen, wieder auf die Beine zu kommen. Erst vor zwei Jahren sollte es eine neue Linkspartei geben, von der man nach ihrer feierlichen Gründung nie wieder etwas hörte.

Comments

[Lucia]

@ max:

Schwülstig und unnötig geschraubt? Wen interessiert die Form, solange sie nicht persönlich beleidigend ist?

Ist dies ein Stilkunde-Wettbewerb für den schönsten Eintrag ins Poesiealbum? Oder geht’s um inhaltliche Fragen? Was Ihren Stil betrifft:

Warum sagen Sie nicht gleich, daß Sie mit den deutschen Gepflogenheiten des „Sie/Du“ scheinbar nicht vertraut sind? Ich erklär's Ihnen doch gern :

>>...wer sich hier mit vornamen anredet sollte sich auch duzen lassen...

[Joseph]

Ich muss rugeros Beitrag widersprechen.

Premierminister Netanjahu hat sich bereits FÜR einen Palästinenserstaat ausgesprochen. Allerdings will er, dass Ost-Jerusalem und die größeren Siedlungen bei Israel verbleiben. Ferner will er einen entmilitarisierten Palästinenserstaat, also ohne eigene Armee.

Dagegen ist Fatah-Chef Mahmud Abbas zu keinen Kompromissen bereit. Er fordert weiterhin das gesamte Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem. Er droht sogar mit neuer Gewalt für den Fall, dass Israel seine Forderungen nicht erfüllt.

[max]

liebe lucia,

deinen text finde ich schwülstig und unnötig geschraubt. wer sich hier mit vornamen anredet sollte sich aus duzen lassen. ist ganz einfach. wer die rechtsauffassung des internationalen gerichtshofs allerdings für irrelevant erklärt, dem ist eh nicht zu helfen. im übrigen sind annektionen schlicht nicht zulässig. das ist keine rechtsauffassung von irgendwem, sondern geschriebenes internationales recht. das gilt auch für ost-jerusalem. dass israel das nicht zulässt trifft zu, dass es das darf und damit durchkommt unterstreicht den sonderstatus, den israel und seine eigenartigen vorstellungen von recht hat.

[Rainer David W. Früh]

Den Beiträgen von Lucia ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Dennoch stelle ich Ihnen, Max, zwei ganz einfache Fragen: Wann hat es vor 1967 seitens der "Palästinenser", unterstützt von den umliegenden arabischen Staaten einen Vorschlag, einen Plan und Aktivitäten gegeben, einen palästinensischen Staat (unter Akzeptanz des Staates Israel) gegeben?

Kennen Sie die (auch heute noch) einschlägigen Formulierungen der doch so "gemäßigten und moderaten" Autonomieregierung auf Forderung eines Palästinenserstaates vom Meer bis zum Fluss, die auch in jedem palästinensischen Schulbuch, wo auch sonst jede historische, jüdische Existenz geleugnet wird, nachzulesen ist?

[Lucia]

Mir ist nicht klar, was Sie mit Ihrer als gezielten Unhöflichkeit empfundenen Distanzlosigkeit, die ich als respektlose plumpe Vertraulichkeit empfinde, bewirken wollen? Ich bin da Fremden gegenüber eher altmodisch gestrickt.

Ich kenne Sie nicht, habe deshalb nicht vor, Sie zu duzen. Die Kenntnis derartiger Höflichkeistformeln setze ich bei Ihnen als bekannt voraus.

Eine Ignoranz Ihrerseits diesbezüglich, insbesondere ungefragt zu duzen, macht einen weiteren Dialog nicht sinnvoll. Jetzt verstanden?

Auch wenn Sie zukünftig meine Argumente verdrehen oder verfälschen, oder mit unzureichenden historischen Kenntnissen glänzen wollen, bzw. „nicht aufgepasst“ haben.

Abschließend deshalb:

z.B. mit der Aussage „...dass der krieg 1948 zwar von den arabern ausging, aber von den umliegenden staaten und nicht von den arabern innerhalb des damaligen palästina...“:

Amin al-Husseini war gegen den UN-Teilungsplan und beanspruchte ganz Palästina als islamisches Land.

Der Großmufti wollte zunächst eine Intervention anderer arabischer Streitkräfte verhindern,

da er eigene Machtverluste befürchtete und zettelte

einen Tag nach der Proklamation der Resolution 181 am 29. November 1947

schon den internen Bürgerkrieg an, bevor die anderen arabischen Staaten am 14. Mai 1948 hinzukamen.

Niemand hat etwas gegen einen Westbank-Staat mit Ramallah als Haupstadt. Die religiös motivierten unerfüllbaren Maximalforderungen beziehen sich auf Jerusalem.

Dies wird Israel nach den schlechten Erfahrungen seit der jordanischen Besetzung nicht zulassen.

Zynismus, ist es wenn man sich erst nach 67 erinnert, daß man ja einen eigenen Staat gründen könnte, wozu man in der Zeit ab 48 genug Zeit hatte (sicher gibt’s hier einleuchtende Ausreden für Unfähigkeit...)

Irgendwelche Gutachten des internationalen Gerichtshofs sind belanglos und uninteressant (denn Gutachten sind Meinungen und keine Urteile).

Solange die Türkei

EU-Gebiet in Nordzypern besetzt hält und dort siedelt,

wird Israel auch auf umstrittenem Gebiet siedeln. Internationales Recht sollte für alle gelten, und nicht nur für Israel.

[max]

liebe lucia,

wieder nicht aufgepasst? was sind den maximalforderungen an "grenzen von vor dem sechs-tagt-krieg" und "keine siedlungen". wer sind denn die religiösen bewaffneten radikalen, die mit hilfe ihrer regierung versuchen, das "heilige land" von den ungläubigen zu befreien?

deine einseitigkeit zu begreifen stellt einen echt vor besondere herausforderungen. im übrigen solltest du zur kenntnis nehmen, dass der krieg 1948 zwar von den arabern ausging, aber von den umliegenden staaten und nicht von den arabern innerhalb des damaligen palästina und das der krieg für viele eine katastrophe war. wir müssen hier auch nicht "wer hat wann was falsch gemacht" spielen, aber so zu tun, als müssten es die palästinenser nur "mal geregelt bekommen" ihren staat zu gründen, ist reiner zynismus, angesichts der waffengewalt israels, die das zu unterbinden weiß. bestimmt witzig für dich, aber kein ernstzunehmender beitrag zu irgendwas. willst du diesen unsinn jetzt unter jeden beitrag zu israel so weitermachen?

[Lucia]

@ rugero:

>>...Seit 60 Jahren ändert sich nichts......und es wird auch künftig nichts ändern in der Frage eines Palestinenserstaates...

[rugero]

Völlig egal in welchem Gewand die selben Figuren immer wieder neu auftreten. Seit 60 Jahren ändert sich nichts und es wird auch künftig nichts ändern in der Frage eines Palestinenserstaates. Solch ein Staat ist entgegen der israelischen Interessen.

Solange vom großen Finanzier des israelischen Militärs, den USA, Geld kommt wird keine Regierung in Israel einknicken.