Neue Mitte-links-Partei in Slowenien: Konservativen Sieg weggeschnappt

Überraschung: Die Partei Positives Slowenien, die von Ljubljanas Bürgermeister Zoran Jankovic erst vor zwei Monaten gegründet worden war, gewinnt die Parlamentswahl – mit 28,5 Prozent.

Seine Partei hat den Coup gelandet: Zoran Jankovic, Bürgermeister von Ljubljana. Bild: dapd

LJUBLJANA afp | In Slowenien hat die neugegründete Partei des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic, überraschend die Parlamentswahl gewonnen. Die Mitte-links-Partei Positives Slowenien habe 28,5 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission in der Nacht zu Montag nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmzettel mit. Eigentlich war mit einem Sieg der konservativen Demokratischen Slowenischen Partei (SDS) gerechnet worden.

Die SDS von Ex-Regierungschef Janez Jansa hatte vor der Wahl in allen Umfragen klar in Führung gelegen, landete letztlich aber mit 26,3 Prozent nur auf dem zweiten Platz. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Borut Pahor lagen mit nur noch 10,5 Prozent wie erwartet abgeschlagen auf Platz drei. Bei der Parlamentswahl 2008 hatten sie noch 30,5 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,6 Prozent etwas höher als vor vier Jahren.

"Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürger einen anderen Staat wollen. Sie hatten Jansa und Pahor, nun wollen sie einen demokratischen aber effizienten Staat", sagte Jankovic nach der Abstimmung. Jansa erkannte seine Niederlage an und gratulierte Jankovic zu seinem Sieg. Zugleich äußerte er aber Zweifel, dass er vier Jahre an der Macht bleiben werde. Die Fragmentierung des Parlaments erlaube nicht die Art Koalition, die eigentlich notwendig wäre, sagte der sichtlich ermüdete Jansa.

Ex-Discountmarkt-Chef wird Premier

Der 58-jährige Jankovic war Chef der größten slowenischen Supermarktkette Mercator, bevor er 2006 bei den Bürgermeister-Wahlen in Ljubljana einen Erdrutschsieg einfuhr. Im vergangenen Jahr wurde der Millionär mit 65 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine Partei Positives Slowenien hat Jankovic erst vor zwei Monaten eigens für die vorgezogene Parlamentswahl gegründet. Im Wahlkampf versprach er, das Land wie ein Unternehmen zu führen. "Unser Land braucht jetzt einen Geschäftsmann", sagte der gebürtige Serbe.

Vor der Wahl hatten Meinungsforscher eigentlich mit der Rückkehr von Jansas Konservativen an die Regierung gerechnet. Jansa hatte Slowenien während seiner Regierungszeit von 2004 bis 2008 in die Europäische Union und die Eurozone geführt. Die Mehrparteienregierung seines Nachfolgers zerbrach im Juni am Streit um die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im September verlor Pahor ein Vertrauensvotum, daraufhin wurden die vorgezogenen Neuwahlen angesetzt.

Es wird erwartet, dass die neue Regierung ein hartes Sparprogramm umsetzen wird. Slowenien wurde von der Finanzkrise 2008 stark getroffen, die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie vor drei Jahren und auch die Staatsverschuldung verdoppelte sich seit 2007 auf fast 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Präsident Danilo Türk sagte am Sonntag, er hoffe darauf, dass der Wahlsieger bis Ende Dezember eine "stabile Regierung" bilden könne, um für eine wirtschaftliche Erholung sorgen zu können.

Comments

[franz]

Einfach unglaublich war die öffentliche Unterstützung von Frau Merkel für den Konservativen Janez Jansa. Der ist nämlich schon seit Monaten verwickelt in ein Bestechungsskandal des finnischen Waffenlieferanten Patria. Die Behörden in Finnland, Österreich und Slowenien haben zusammen eine Untersuchung angestellt, die Jansa vor Gericht gestellt hat. Das Verfahen läuft. Würde Frau Merkel in Deutschland einen Politiker unterstützen der in einer gleichen Lage wäre? Und warum berichten die Medien in Deutschland von dieser merkwürdigen Präferenz der Bundeskanzlerin um solche komischen Politiker zu unterstützen? Schaue an: Viktor Orban. Ivo Sanader. Janez Jansa. Sind das wirklich die Verbündete der deutschen Christ-Demokraten?

[Geld wächst nicht auf Bäumen]

Da sind die Piraten dann aber "lahme Schnecken" gegen... .

Interessant wäre, ob Jankovic effizient ist, oder korrupt und miswirtschaftent. So ein paar Märkte werden von Lidl,Aldi usw nicht bearbeitet, weil die Staats-Familien die überteurten Supermärkte in der Hand haben. Es gibt auch Länder ohne McDonalds aus diesem Grunde.

Wenn er effizient sein sollte, zeigt das nur auf, das überfettung und Hofstaat wie unterm Adel auch für rot-grün oder die Linke oder Piraten keine Option sein sollte. Wahrscheinlich könnte Aldi so nebenbei die Gesamteinkäufe inclusive Militär der Bundesregierung von ihrer Einkaufs-Abteilung für die Hälfte erledigen lassen. Aber dann kann man dem Schwager natürlich nicht mehr die Aufträge rüberschieben.

Große Firmen können sich vermutlich vor Gewerbesteuer irgendwie drücken. Nur die kleinen Handwerker und Informatiker ohne Juristen müssen dann Gewerbesteuer an den Bürgermeister bezahlen. Wenn große Firmen nämlich Gewerbesteuer bezahlen müssten, würden sie das Rathaus übernehmen und ultra-effizient regieren damit die Gewerbesteuer niedrig bleibt.

Ehre kann man nicht kaufen. Unkorrupte Bürgermeister leider auch nicht. Hoffentlich weiss er, wie man Länder schuldenfrei anführt. China kann es ja auch. Wenn er das schafft, kann er die Nachbarländer in 2-3 Jahren aus der Portokasse kaufen.

Vielleicht ist er ein nächster Gerhart-Schröder oder Trittin oder Timoschenko oder Berlusconi. Wir werden es sehen. Interessant wären Crowd-Wetten darauf. So falsch daneben liegen die ja oft nicht.

Ein Aldi und jeder echte anständige Mittelständler ohne Boni-Mackeronis und Strombergs in der Firma putzt sich die Nase lieber selber als 10.000 Beamte und Verwandte dafür einzustellen. Wegen meiner mangelhaften Bildung und internetbasierten zeitungs-freien Desinformation kenne ich keine Partei, von der ich dasselbe behaupten würde. Auch die Piraten nehmen alles Geld was die anderen auch nehmen. Das ist keine erhöhte Effizienz die auf weniger Schuldenmacherei und Pöstchen-Schieberei bei Koalitions-Verhandlungen schliessen lässt.