Neue Regierung in Ägypten

Nur drei Islamisten im Kabinett

Ägypten hat eine neue Regierung. In ihr sind nur wenige Muslimbrüder vertreten. Dass der Chef des Militärrats im Kabinett bleibt, verärgert liberale Aktivisten.

Frauen demonstrieren in Kairo: Ihre Rechte sind der neuen Regierung egal.  Bild: dpa

KAIRO taz | Die erste gewählte Regierung seit der ägyptischen Revolution hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Viele der neuen Minister dienten bereits zuvor in verschiedenen Ministerien oder Staatsbetrieben. Sechs Minister der Vorgängerregierung behalten ihren Posten.

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„Die neue Regierung wird von Technokraten dominiert“, sagt der politische Experte Said Sadek. „Dies ist kein politisches Kabinett. Stattdessen werden sich die Minister in den kommenden Monaten auf praktische Themen konzentrieren.“

Drängende Themen sind die seit der Revolution gestiegene Kriminalitätsrate und Armut im Land. Die Lösung dieser Probleme gilt als grundlegend für die Regierung, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Präsident Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, hat versprochen, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit spürbare Verbesserungen auf diesen Gebieten zu erreichen.

Der neue Innenminister, Ahmed Gamaleddin, gilt als Karrierebürokrat und hat bereits zuvor im Innenministerium gedient. Er versprach bei seinem ersten Auftritt, den korrupten Sicherheitsapparat zu reformieren. Der Finanz- und der Außenminister wurden von der Vorgängerregierung übernommen. Dies wurde international als Zeichen der Stabilität aufgenommen.

Die ägyptische Börse und internationale Investoren reagierten positiv. Auch in Israel dürfte dies wohlwollend aufgenommen werden. Die israelische Regierung sieht eine islamistische Regierung in Ägypten als Gefahr für den Friedensvertrag zwischen beiden Ländern.

Der Schritt, Hussein Tantawi zum Verteidigungsminister zu ernennen, verärgerte viele liberale Aktivisten und Revolutionäre. Der Chef des Militärrats, der nach der Revolution die Regierungsgeschäfte übernommen hat, diente schon unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak auf diesem Posten. Mehrere liberale Zeitungen werten dies als weiteres Zeichen für ein stillschweigendes Abkommen zwischen Militär und Muslimbruderschaft.

Entgegen den Erwartungen wird das Kabinett nicht von Muslimbrüdern dominiert. Nur die drei Ministerien für Jugend, höhere Bildung und Wohnungsbau werden zukünftig von Mitgliedern der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei geleitet, des politischen Arms der Muslimbrüder.

Neoliberale Überzeugung

Mehrere Ministerien, unter anderem die für Öl, Investitionen und Versorgung, wurden an einflussreiche Geschäftsleute vergeben. „Diese Wahl steht im Einklang mit den neoliberalen wirtschaftlichen Überzeugungen der Muslimbruderschaft“, so Sadek. „Arbeiterrechte und Gewerkschaften werden es auch in Zukunft schwer haben.“

Im neuen Kabinett werden nur zwei Frauen vertreten sein. Nadia Zakhari leitet weiterhin das Wissenschaftsministerium und Nagwa Khalil übernimmt das Sozialministerium. „Beim Thema Frauenrechte wird sich nicht viel verändern“, sagt Sadek. „Die Regierung wird sich nicht um solche Themen kümmern.

Der neue Premierminister Hisham Kandil gilt als weitgehend unbeschriebenes Blatt. Der 50-Jährige studierte in den USA und war unter den beiden Vorgängerregierungen Minister für Wasserangelegenheiten. „Kandil ist kein Mitglied der Muslimbruderschaft, doch er teilt viele ihrer Überzeugungen“, so Sadek. „Dies gilt für viele Mitglieder des neuen Kabinetts.“

 

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