Neue Regierung in Griechenland

Ministerpräsident Samaras vereidigt

Griechenland hat eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der konservative Politiker Antonis Samaras. Die Namen der neuen Minister sind noch unbekannt.

Staatspräsident Karolos Papoulias (r) empfängt Antonis Samaras, den neuen griechischen Ministerpräsidenten   Bild: dpa

ATHEN dpa/afp/rtr | Der Vorsitzende der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer Regierungschef Griechenlands vereidigt worden.

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Das traditionelle christliche Zeremoniell im Präsidialgebäude führte der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. Staatspräsident Karolos Papoulias, der ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte, wünschte Samaras viel Erfolg und fügte hinzu: "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig."

Die Zusammensetzung des Kabinetts sollte am Abend oder spätestens am Donnerstagvormittag bekanntgegeben werden. Die Regierung unter Samaras wird von den Konservativen (ND), den Sozialisten (Pasok) und der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) unterstützt. Sie hat insgesamt 179 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Die Griechen hatten in einer weltweit mit Hochspannung verfolgten Parlamentswahl die konservative Neue Demokratie zu stärksten Kraft gemacht. Die radikale Linkspartei Syriza, die die Auflagen komplett kippen wollte, landete auf dem zweiten Platz.

Auch die anderen Parteien hatten im Wahlkampf angekündigt, sich im Falle eines Sieges für eine Nachverhandlung der Bedingungen einsetzen zu wollen.

Auf harte Verhandlungen ist Pasok-Chef Venizelos bereits beim EU-Gipfel Ende kommender Woche gefasst. „An diesen beiden Tagen in Brüssel werden wir einen wichtigen Kampf für eine Änderung des Kredits führen und einen Rahmen aushandeln, der die Wiederbelebung der Wirtschaft und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ankurbeln wird“, sagte er.

In EU-Kreisen sind Zugeständnisse an Athen inzwischen nicht mehr völlig ausgeschlossen.

„An dem Grundsatz, dass an den getroffenen Vereinbarungen nicht gerüttelt wird, halten wir fest“, sagte allerdings der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter. Es gehe nicht „um Milde oder um Rabatte“. Zugleich machte er deutlich, dass über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise auf Grundlage der Analyse durch die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) entschieden werde.

Die Troika hatte angekündigt, so schnell wie möglich ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen zu wollen, sobald eine neue Regierung offiziell stehe. Diese ist ihrerseits auch auf eine schnelle Kontaktaufnahme mit den Gläubigern angewiesen, um dafür zu sorgen, dass die zur Wahl ausgesetzten Hilfszahlungen wieder fließen.

Nach einem zweimonatigen politischen Stillstand steht das Land unter enormem Druck, seine zugesagten Reformen fortzusetzen.

 
20. 06. 2012

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