Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag: Länder wollen Monopol behalten
Ein neuer Staatsvertrag soll den Bundesländern ihr Monopol auf Lotterien und Glücksspiel sichern. Es geht um zehn Milliarden Euro. Nur Schleswig-Holstein macht nicht mit.
Glücksbringende Zahlen: Dank des Lottomonopols gewinnt der Staat bei jeder Ziehung. Bild: ap
BERLIN dapd | Die Ministerpräsidenten haben den Weg für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag freigemacht.
Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein würden die 15 Bundesländer, die die Reform des Vertrages mittragen, die Ratifizierung einleiten und das Papier den Landesparlamenten zur Entscheidung vorlegen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass der Staatsvertrag „jetzt auch beschlossen wird“, fügte Beck hinzu.
Mit dem neuen Staatsvertrag wollen die Länder ein weitreichendes Monopol auf Lotterien und Glücksspiel aufrechterhalten - und damit auch auf die Einnahmen. Sie argumentieren dabei mit dem Schutz vor Sucht und Kriminalität.
Die privaten Anbieter fordern dagegen, dass der rund zehn Milliarden Euro schwere deutsche Markt liberalisiert wird und haben dabei Unterstützung aus Kiel erhalten, wo die Landesregierung aus dem Länderverbund ausgeschieden ist.
Leser*innenkommentare
Marijo
Gast
Ako du triffst es mal wieder auf den Punkt genau!
Thomas Isak
Gast
In dem Artikel vermisse ich leider,einen Hinweis auf die Stellungnahme der EU zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. EINE SEITE Lob für die vorgenommenen Änderungen gegenüber dem alten, gegen EU-Recht verstoßenden Vertrag, SIEBEN SEITEN Anmerkungen warum auch dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag nicht zugestimmt werden kann. Dass der Ministerpräsident aus RP, diese Stellungnahme als Genehmigung ansieht, zeugt von fortgeschrittenem Realitätsverlust. Man kann nur hoffen, dass SH standhaft bleibt und seinen Weg mit dem EU konformen Glücksspiel-Staatsvertrag weitergeht und dass es noch einige Länderparlamente gibt, die die EU-Gesetze auch dann respektieren, wenn sie ihnen nicht ins politische (oder sollte man besser sagen ins finanzielle) Konzept passen.
Jakov Efroni
Gast
Eines muß ich Kurt Beck wirklich attestieren , der Mann geht konsequent seinen Weg . Legal , Illegal , Sch..egal , die frühere Ikone der SPD , seit Jahren MP von Rheinland-Pfalz, sind Urteile des europäischen Gerichtshofes , von der EU-Kommission verworfene Notifizierungsversuche seines 15er Entwurfes , keine legitime Notifizierung auch im zweiten eingereichten Gesetzentwurf ,Verletzung des Grundgesetzes , Gutachten führender Experten aus Staatsrecht und Verfassungsrecht , diesem Mann ist alles Wurscht . Angemahnte fehlende Kohärenz im Glücksspieldienstleistungsmarkt , kennt dieser ROTE nicht , gibts nicht in RH-P.europarechtswidriges Ergänzungsgesetz , na und , dieser Superoberlobbyist von Lotto-RH-P. ,dieser Mann riskiert im Augenblick den kompletten Zusammenbruch des deutschen Lottospiels . Ein weiter so wird es nicht geben können . Das Internet ist auch in RH-P.präsent , sollte ihm mal jemand sagen . Eurojackpot , das neue zehn bis neunzig Millionensuchtpräventionsspiel aus der reichhaltigen Glücksspielproduktpalette der Lottogesellschaften , floppte rotal zum Start. Die Rechtsunsicherheit bleibt uns garantiert erhalten , die Anwälte der Privaten wird es freuen .