Neuer Umweltminister stellt Programm vor: Grüner Wundarzt bleibt schwammig
Umweltminister Peter Altmaier stellt in Berlin seine Agenda vor. Er will den Klimaschutz stärker in den öffentlichen Fokus rücken und seine Arbeit transparenter machen. Harte Themen meidet er.
Der neue Umweltminister inspiziert sein Dienstfahrzeug. Bild: dpa
BERLIN dpa | Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bis zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen mit Vorhaben, die er bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Neben der Energiewende wolle er den Klimaschutz wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines politisches Programms als Minister. „Das Thema Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen“, sagte er.
Altmaier wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen. Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder erstmals am 12. Juni im Vermittlungsausschuss reden – Altmaier will eine Einigung bis zur Sommerpause.
Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle er einen intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Reibereien zwischen beiden Ministerien gekommen: „Ich möchten Ihnen uns uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt.“
Enormes Interesse an Umweltpolitik
Am Freitag wird Altmaier das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel besuchen, um sich über einen drohenden massiven Verzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle zu erkundigen. „Wir dürfen solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem wenn sie von Menschen verursacht worden sind.“ Im neuen Amt wolle er auf ein Höchstmaß an Transparenz setzen. Es gehe nicht um große Revolutionen, sondern um Fortschritte „Schritt für Schritt“.
Trotz sinkender Wahlbeteiligung glaube er, dass es ein enormes politisches Interesse für Umweltthemen gebe. Altmaier ist Nachfolger von Norbert Röttgen, den Kanzlerin Angela Merkel nach seiner schweren Wahlniederlage als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen entlassen hatte. Röttgen hatte Atomausstieg und Energiewende maßgeblich mit angestoßen und auf den Weg gebracht.
Altmaier sagte mit Blick auf Zweifler in eigenen Reihen, die Energiewende könne gelingen: „Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diesen Weg gehen. Der Abschied von der Kernenergie ist definitiv und endgültig“, betonte der Bundesumweltminister.
