Neuer Untersuchungsausschuss

BER bereit für zweiten Check

Abgeordnetenhaus beschließt für den Problemflughafen einen zweiten Untersuchungsausschuss. Was der bringen soll, bleibt umstritten.

Wie geht es weiter an der Dauerbaustelle? Diese Frage darf ein U-Ausschuss eigentlich gar nicht stellen Foto: dpa

BERLIN taz | Berlin bekommt zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur Problemprojekt BER. Im Rechtsausschuss stimmten CDU und FDP, die den Ausschuss bereits im März beantragt hatten, sowie die AfD am Mittwoch für die Untersuchung. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen enthielten sich. Offiziell eingesetzt wird das Gremium am heutigen Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, der Vollversammlung des Parlaments.

Weil ein Untersuchungsausschuss die Rechte der Opposition stärken soll, reicht dort die Unterstützung von 25 Prozent der 160 Mitglieder, also von 40 Parlamentariern. CDU und FDP haben dort zusammen 43 Sitze, mit der AfD 55.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es von 2012 bis 2016 einen BER-Untersuchungsausschuss. Anlass war vor allem die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins des Großflughafens. Der Neuauflage des Gremiums ging im Frühjahr eine ungewohnte längere Debatte voraus. Die Koalitionsfraktionen hielten CDU und FDP vor, die Natur eines Untersuchungsausschusses zu verkennen, der mit quasi staatsanwaltschaftlicher Befugnis Vergangenes erhellen soll.

Denn die Oppositionsfraktionen machten deutlich, dass sie nicht nur nach hinten schauen, sondern auch den künftigen Ausbau des BER und Verbindungen zum Flughafen Tegel betrachten wollten. Führende Mitglieder der FDP-Fraktion hatten das Volksbegehren „Tegel retten“ auf den Weg gebracht, das im September 2017 in einem erfolgreichen Volksentscheid mündete. Vor allem die Grünen-Fraktion wünschte sich statt eines Untersuchungsausschusses einen Sonderausschuss, wie es ihn im Brandenburger Landtag gibt. Der soll ausdrücklich aktuelle Vorgänge begleiten und Fragen bündeln, die sich sonst auf verschiedene Parlamentsausschüsse aufspalten.

Zweifel an Sinn und Rechtmäßigkeit

Wegen ihrer Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss mit einer solchen Fragestellung rechtmäßig ist, hatten die Koalitionsfraktionen den wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses um eine Einschätzung gebeten. Die Opposition sah darin den Versuch, eine für die Koalition möglicherweise unangenehme Untersuchung des BER-Projekts so lange wie möglich zu verzögern.

Der wissenschaftliche Dienst jedoch schätzte in einem Mitte Juni vorgelegten Gutachten eine ganze Reihe von Oppositionsfragen für den U-Ausschuss als unzulässig ein. Auch in einer umgearbeiteten Fassung, die CDU und FDP nachlegten, monierten die Experten Fragen, die in die Zukunft gerichtet sind.

Der ­Linkspartei-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sah sich darum im Vorgehen der Koalition bestätigt: Jetzt sei es möglich, den Ausschuss „in rechtssicherer Weise einsetzen zu können“. Sven Kohlmeier (SPD) schloss sich dem an. Er ist nach eigenen Worten zwar nicht vom Sinn des Ausschusses überzeugt, „aber wir werden dem nicht im Wege stehen“.

Zweiter U-Ausschuss in dieser Legislatur

Vorsitzende des Ausschusses soll die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow sein, bis 2016 persönliche Referentin der damaligen Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Für sie, erst seit 21 Monaten Landesparlamentarierin, ist es die bislang größte Bewährungsprobe im Parlament. Ihr Stellvertreter ist Stefan Evers, Vize-Fraktionschef und Generalsekretär der CDU. Der Untersuchungsausschuss wird der zweite in dieser Wahlperiode: Im Juli 2017 hat das Abgeordnetenhaus bereits ein solches Gremium zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz eingesetzt.

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