Neuer Verbrauchersenator gesucht: Herr, schick einen Senator

CDU-Chef Henkel steht unter Druck, schnell Ersatz für den zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun zu finden. Besonders hoch gehandelt wird Burkhard Dregger.

Sucht noch: Frank Henkel (CDU). Bild: dapd

Wird Newcomer Burkhard Dregger Justizsenator? Oder holt die CDU jemand von außerhalb als Nachfolger von Michael Braun? Parteichef Frank Henkel hält sich bedeckt: Er habe "drei bis vier potenzielle Kandidaten im Blick", sagte er am Dienstag. Die Grünen-Fraktion warnte vor einer "rot-schwarzen Hängepartie" und fordert eine zügige Neubesetzung. Senatsprecher Richard Meng ging davon aus, dass der oder die Neue in der nächsten Parlamentssitzung am 12. Januar vereidigt wird. Verbraucherschützer haben zudem nach eigenen Angaben Anzeige gegen Braun gestellt.

Braun war am Montag nach nur elf Tagen als Senator für Justiz und Verbraucherschutz zurück getreten. Ihm wird vorgeworfen, als Notar Geschäfte mit "Schrottimmobilien" beurkundet zu haben. Darunter versteht man Wohnungen oder Häuser, die weit weniger wert sind als der Kaufpreis. Braun hatte die Vorfälle bedauert, hielt aber daran fest, dass er sich rechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen.

Dregger (47), Jurist wie 15 weitere in der 39-köpfigen CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gehört zu denen, deren Namen oft als möglicher Nachfolger genannt wird. Er hat in den letzten zweieinhalb Jahren bei der CDU einen schnellen Aufstieg erlebt. Erst im Frühjahr 2009 hat ihn der damals neue Landeschef Henkel in die CDU-Spitze geholt. Die Parteimitglieder lernten ihn rasch als Mitautor eines viel beachteten Integrationspapiers kennen. Zuvor war vielen allein sein Nachname ein Begriff: Dreggers Vater Alfred war einst Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Wahl im September kam Burkhard Dregger erstmals ins Parlament.

Er selbst mochte sich am Dienstag gegenüber der taz nicht zu möglichen Ambitionen äußern und legte nahe, er sei noch gar nicht gefragt worden. Bewerbungsgespräche führe man zudem nicht über die Medien, sagte er. Sein Fraktions- und Rechtsanwaltskollege Andreas Gram (56), langjähriger Chef des Rechtsausschusses, wäre eine weiterer möglicher Nachfolger. Doch Gram mag sich nicht in die Pflicht nehmen lassen, selbst wenn die Partei rufen sollte. "Ich stehe nicht zur Verfügung", sagt er der taz, "ich habe eine andere Lebensplanung." Gram war erst Ende Oktober zum Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt worden.

Von seiner Nachfolgerin als Ausschusschefin, Cornelia Seibeld (37), war zu hören, sie stehe wegen ihres erst dieses Jahr geborenen Sohns weiterhin nicht zur Verfügung. Sie galt bei der Besetzung des Senats als erste Wahl, erst nach ihrer Absage hatte Henkel seinen Vize Braun berufen, der dem Vernehmen nach lieber Fraktionschef geworden wäre.

Die Grünen-Fraktion drängte auf eine schnelle Entscheidung: "Das Amt sollte zügig mit einer Person besetzt werden, die über alle Zweifel erhaben ist. Der Regierende Bürgermeister kann sich nicht einfach in die Winterpause verabschieden." Zum Vergleich: Als die CSU in Bayern vor sieben Wochen einen neuen Finanzminister suchte, galt es bereits als langer Zeitraum, dass zwischen einer bloßen Ankündigung des Rückzugs und der Entscheidung für einen Nachfolger sechs Tage vergingen.

Die Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger, die vergangene Woche Strafanzeigen gegen Braun in Aussicht stellte, will den Exsenator mittlerweile angezeigt haben. Ihr Chef Jürgen Blache sprach von Unterlagen von mehr als 100 Geschädigten, die belegen sollen, dass Braun in dubiose Geschäftspraktiken verwickelt war.