Neuer Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung: Terrorfahnder fühlen sich ausgeloggt

Seit Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, bekommen Ermittler kaum noch Auskünfte über Telefon- und Internetdaten, beklagt das Bundeskriminalamt.

Beliebt bei Straftätern: ein Internetcafé. Bild: dpa

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, wollen nun doch keine neue "Vorratsdatenspeicherung" einführen. Allerdings verfolgen sie immer noch das selbe Anliegen, schlagen aber einen anderen Begriff vor. Sie sprechen lieber von "Mindestspeicherfristen". So werde deutlicher, dass nicht der Staat die Daten speichere, sondern die Telefon- und Internetprovider.

Die Vorratsspeicherung gab es bereits ab 2009. Damals musste sechs Monate lang gespeichert werden, wer mit wem wie lange telefonierte und wer sich wann mit welcher IP-Adresse im Internet aufhielt. Das Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz jedoch im März 2010 und verlangte einen besseren Schutz der zwangsgespeicherten Daten. Außerdem solle die Polizei nur zum Schutz überragender Rechtsgüter auf diese Daten zugreifen dürfen. Für eine Neuregelung ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig, die einst selbst gegen das Gesetz geklagt hatte. Bisher hat sie keinen Gesetzentwurf vorgelegt - zum Unmut ihres Kabinettskollegen de Maizière.

Jetzt versuchte BKA-Chef Ziercke anhand einer Statistik die entstandene "Schutzlücke" zu belegen. Von März bis September habe das BKA in 1.157 Fällen bei den Providern um Auskunft über Telefon- und Internetdaten gebeten. Es ging um Terrorismus, Mord und Kinderpornografie. Nur in einem Viertel der Fälle waren die Verkehrsdaten noch vorhanden. Anders als früher werden die Daten heute kaum noch zu Abrechnungszwecken benötigt, da heute 87 Prozent der Internetkunden einen Flatrate-Tarif nutzen (2005 waren es erst 18 Prozent). Manche Provider wie zum Beispiel die Telekom speichern die Daten zwar auch bei Flatrate-Verträgen, allerdings nur sieben Tage lang. Oft kommen die Ermittler deshalb zu spät, bedauerte Ziercke. Hier helfe auch der von Datenschützern vorgeschlagene "Quick Freeze" nicht weiter.

"Wo nichts mehr gespeichert ist, kann auch nichts eingefroren werden", sagte der BKA-Präsident. Auch den Verweis auf die USA, wo es keine Vorratsspeicherung gibt, sondern nur den Quick Freeze, ließ Ziercke nicht gelten. "In den USA gibt es viel größere Datenmengen, die man im Verdachtsfall schnell einfrieren kann. Denn dort speichern Provider die Daten nach eigenem Ermessen ziemlich lange, auch um sie kommerziell auszuwerten."

Die Bürgerrechtler vom "AK Vorrat" halten die Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetdaten aber weiterhin für "völlig unverhältnismäßig". Oft helfe es der Polizei gar nicht weiter, wenn eine IP-Adresse einem bestimmten Computer zugeordnet werden kann, so AK-Experte Patrick Breyer: "Viele Straftäter nutzen Internetcafés und offene WLAN-Zugänge."

Comments

[jps-mm]

Wir brauchen härtere Gesetze

Wieder einmal haben sich insbesondere die "großen" "Volks"-Parteien in Karlsruhe eine blutige Nase geholt. Wieder einmal musste das BVerfG dafür sorgen, dass ein verfassungswidriges Gesetz zurückgenommen wird. Und wieder einmal sieht man die Verantwortlichen grinsen und schon den nächsten verfassungswidrigen Coup planen.

Wir brauchen härtere Gesetze. Wirklich. Wir brauchen ein Verfassungsstrafrecht. Wer sich am Zustandekommen eines verfassungswidrigen Gesetzes beteiligt (indem er es im Bundestag einbringt, indem er im Bundestag zustimmt, indem er im Bundesrat zustimmt, oder indem er als Bundespräsident seine Unterschrift drunter setzt), muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Zum Beispiel durch den Verlust seines Mandats und den Verlust des passiven Wahlrechts für ein paar Jahre.

Klingt vielleicht hart, ist aber nötig. Solange es keinerlei Konsequenzen hat, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen, werden die Banditen lustig weiter machen.

Deutschland ist schon längst ein asozialer Unrechtsstaat. Und das muss man direkt ansprechen.

[Stimmvieh]

Ja, es ist einfach bestürzend, wie unser Land seit dem vollkommen unverantwortlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einen Strudel der Schwerstkriminalität versinkt - eine nicht abreißende Welle von schrecklichen Terroranschlägen überzieht unser Land, kein Tag, an dem nicht in irgend einer Stadt eine Bombe gezündet wird, Menschen werden auf offener Straße - am hellichten Tage!!!11einself! - ermordet oder entführt, Kinderpornographie ist inzwischen der größte Wachstumszweig der deutschen Wirtschaft...

So kehren wir wieder in die finsteren Zeiten vor der Vorratsdatenspeicherung zurück, in der die Polizei vor allem die Aufgabe hatte, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen und darüber hinweg zu täuschen, dass damals nur drei Prozent der Menschen im Lande an natürlichen Ursachen starben, während der Rest von Terroristen und anderen Mördern dahin gerafft wurde...

Nein, halt, Moment mal! So schlimm war das damals alles gar nicht. Und ist es auch heute nicht.

Und anstatt womöglich so etwas wie Demut zu entwickeln, wenn reihenweise Gesetze vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, anstatt daraus Lehren zu ziehen, stampfen Innenminister und BKA wie ein wütendes Kind beim Einkaufen auf und schmollen, dass sie aber unbedingt jetzt einen Lolli wollen. Solange von diesen nicht einmal als Lippenbekenntnis die Einsicht kommt, dass das Grundgesetz schwerer wiegt als das Verlangen nach Überwachung, tut unsere Justizministerin gut daran, kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - wie auch immer man die dann nennen würde - auf den Weg zu bringen.

[Richter169]

Ahoi,

da der Staat ja alles weiß, hat er mit der Vorratsdatenspeicherung auf die Mitarbeit von mir als User verzichtet. In meinen Augen weiß er ja alles, warum soll ich mir die Arbeit machen, das alles den Beamten vor Ort erklären.

Ich weiß das die Beamten vor Ort es jetzt schwerer haben, aber da können sie sich ja bei den BKA Chef bedanken.

Bis dann

LG von Richter169

[Hermann Mahr]

Der Begriff "Voratsdatenspeicherung" ist grammatikalisch falsch.

Es werden doch keine "Voratsdaten" gespeichert!

Korrekt müßte es heißen:

"Daten-Voratsspeicherung"

Es werden Daten auf Vorat gespeichert.

Genau so unsinnige ist die Behauptung, man habe eine "sms" geschickt. "sms" bedeutet "short message service"

Es muß heißen, man habe eine "sm" verschickt, nämlich eine "short message".

Precise Sprache kann auch unter der meistens überflüssigen Verwendung der englischen Sprache möglich sein.