Neuer Zoff um Unkrautgift

Groko streitet über Glyphosat

Landwirtschaftsministerin Klöckner äußert Bedenken, Glyphosat zu verbieten. Damit positioniert sie sich konträr zu Umweltministerin Schulze.

Eine Frau in roter Bluse und grauem Anzug darüber steht an einem Rednerpult

Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Julia Klöckner (CDU) Foto: dpa

MÜNCHEN afp | In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat an. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner äußerte sich in der Süddeutschen Zeitung skeptisch zu den Erfolgsaussichten des vom SPD-geführten Umweltministerium geplanten Verbots. „Verbote haben nicht immer Bestand“, sagte die CDU-Politikerin. Es sei fraglich, ob die EU-Kommission einen solchen Schritt akzeptieren würde.

Klöckner verwies auf Bedenken aus Brüssel beim aktuellen Präzedenzfall Österreich. Das österreichische Bundesland Kärnten habe ein Verbot ausgesprochen, und die EU-Kommission habe „ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet“, sagte die Ministerin.

Dagegen hatte die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen schnellen und kompromisslosen Ausstieg bis 2021 gefordert. Klöckner kündigte an, auf die Kabinettskollegin zuzugehen: „Ich will, dass wir das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium versöhnen und nicht uns gegeneinander profilieren.“

Zwar will auch Klöckner gegen den Einsatz des Stoffes vorgehen – neben der Einschränkung des Privateinsatzes will sie aber vor allem auf die Suche nach Alternativen setzen. „Wir müssen Glyphosat überflüssig machen“, sagte Klöckner der SZ. Nötig sei, „in die Forschung nach alternativen Pflanzenschutzmitteln“ zu investieren. Der Koalitionsvertrag legt lediglich fest, die „Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“.

Ende November hatten die EU-Staaten nach langem Streit beschlossen, die Zulassung für Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Ausschlaggebend war dabei das Ja des deutschen Agrarministers Christian Schmidt (CSU), der damit den Koalitionspartner SPD schwer verärgerte.

Das in den 70er Jahren vom US-Konzern Monsanto entwickelte Glyphosat ist eines der weltweit meistverkauften Herbizide. Kritiker warnen vor einem möglichen Krebsrisiko. Sie verweisen auf einen Bericht der zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörenden Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), nach dem Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ ist. Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen hingegen zu dem Schluss, dass von Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen ausgeht.

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