Neuerung bei Polizeikennzeichnung: Henkel will den Dreier
Polizisten sollen künftig zwischen drei Nummernschildern für ihre Uniform wählen können. Opposition hält das für "Blödsinn".
Aus eins mach drei: Künftig haben Berliner Polizisten die Wahl. Bild: dapd
Die Opposition kritisiert die Pläne von Innensenator Frank Henkel (CDU), Berliner Polizisten künftig mit drei Nummernschildern auszurüsten, die sie selbständig austauschen können. „Dass Henkel glaubt, damit Bürokratie abzubauen, ist Blödsinn“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux.
Am Wochenende hatte Henkel bekannt gemacht, wie er künftig mit der Polizeikennzeichnung umgehen will. Seit Mitte 2011 sind alle Berliner Polizisten verpflichtet, im Einsatz auf der Straße entweder ein Namens- oder Nummernschild an der Uniform zu tragen. Die CDU hatte im Wahlkampf eine Abschaffung der Kennzeichung gefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber nur ein „rotierendes System“ durchsetzen können: Die Beamten sollten eine Nummer tragen, die regelmäßig gewechselt hätte.
Das ist nun vom Tisch. Man habe eine „simple, unbürokratischere Variante“ gefunden, sagte Henkel. Jeder der 16.000 Vollzugsbeamten soll drei individuelle Nummernschilder erhalten, die er nach Belieben austauschen kann. „Das erspart Verwaltungsaufwand“, so Henkel. Die Nummern müssten nun nicht wie bei der Rotation fortlaufend aktualisiert werden. Die Kosten veranschlagt die Innenverwaltung auf zwei Euro pro Schild.
Gleichzeitig will Henkel Polizisten erleichtern, ihre Adresse im Melderegister sperren zu lassen. Statt wie bisher eine konkrete Gefährdung dafür nachweisen zu müssen, soll eine Sperre künftig pauschal über die Dienststelle möglich sein. „Wir nehmen die Sicherheitsbedenken der Beamten ernst“, sagte Henkel. Polizeigewerkschaften begrüßten die Neuregelungen als „praktikable Lösung“.
Die drei Schilder als unbürokratischer gegenüber dem Rotationsmodell zu bezeichnen, sei „wohlfeil“, sagt hingegen der Grüne Bendikt Lux. „Die Rotation war doch Henkels eigener Vorschlag.“ Auch die Piraten haben ihre Zweifel: „Mir erschließt sich nicht, warum man drei statt einer Nummer braucht“, so Innenexperte Christopher Lauer. „Warum nicht fünf oder 25? Aber wenn‘s der gefühlten Sicherheit dient, bitte.“
Im Februar hatte die Polizei mitgeteilt, dass seit der Einführung der Kennzeichnungspflicht erst vier Strafanzeigen gegen Beamte eingegangen seien.
Henkels Vorstoß geht auch ein anderes Problem an: Die neuen Schilder sollen rundere Ränder bekommen. Polizeigewerkschaften hatten die Schilder als zu scharfkantig kritisiert – und unter anderem deshalb die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht gefordert.
Leser*innenkommentare
Wüstenratte
Gast
Ganz einfach:Namensschild als Aufnäher mit eingesticktem Namen. Aufnäher schützen dann auch vor Vergeßlichkeit beim Anbringen, weil sie sind ja angenäht, haben keine scharfen Ecken und Kanten und man kann sich nur beim Aufnähen höchstens mit der Nähnadel picksen. Nachteil ist, daß sie sich nicht so schnell entfernen lassen und verstecken lassen wie Ansteckschilder, ein Schelm wer jetzt Arges denkt.
JEDE Verkäuferin, jeder Kundendiensler haben ein namensschild, was also ist an der blue-man-group anders? Am Einfachsten wäre natürlich das Eintätowieren auf der Stirn! Hahaha
matthias
Gast
Also ich als Jung-Selbständiger kann mir über diese Bürokraten-Helden im Senat und der Politik nur meinen Kopf schütteln! Gibt es keine logisch- und wirtschaftlich denkenden Menschen dort?
Warum 3 Varianten? Ich denke auch dass es mit Nachnamen sehr bedenklich ist. Deshalb einfach eine Variante aus Zahlen,bspw. sechsstellig.
Was gibt es hier noch zu überlegen? Aber klar... warum nicht noch mehr Steuergelder für Schilder verschwenden, die dann sowieso nur rumliegen...
Aber es herrscht ja die Mentalität "Der Bürger bezahlen ja sowieso alles..."
Cartouche
Gast
Hm, weshalb nicht gleich eine Namensrotation... drei Namen pro Beamten, das dürfte doch dann der Sicherheit der Polizisten dienlich sein...
PolBerlin
Gast
Ich als Beamter der Berliner Polizei kann angesichts der andauernden Diskussion über dieses Thema nur noch den Kopf schütteln.
Es gibt meines Erachtens kein sinnvolles Argument gegen eine individuelle Kennzeichnung mit Nummern. Die Vorstellung, dass diese Kennzeichnung zu Repressalien gegenüber Polizisten führt halte ich für absurd. Von der Verletzungsgefahr ganz zu schweigen, ein Kugelschreiber birgt ein größeres Verletzungsrisiko. Wer mitansehen musste, wie Herr Pfalzgraf mit einem Namensschild ein Eisbein malträtiert, kann darüber bestenfalls lachen (Anbei der Link zu besagter Meisterleistung).
http://www.youtube.com/watch?v=DWFhkK5yylA
Im Rahmen eines Austauschprogrammes war ich bei diversen Dienststellen in den USA tätig. Die amerikanischen Kollegen, mit denen ich über diese Problematik gesprochen habe, verstanden die Aufregung ebenfalls nicht. Dort, in einer von Gang-Gewalt geprägten Umgebung, in welcher jährlich Kollegen ihr Leben im Dienst lassen, ist die Kennzeichnung mit Namen UND Dienstnummer für alle uniformierten Polizisten seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben. Zu Nachteilen führt dies anscheinend nicht.
Ja, Berlin ist teilweise gefährlich, im europäischen Vergleich aber immernoch sehr sicher -
Die Polizeigewerkschaften blamieren sich mit ihrem Widerstand gegen die Kennzeichnung und schädigen dadurch das Ansehen des Berufsstandes.
Nr. 5 lebt
Gast
@Anonymous
das kommt noch, es heisst IPv6
Bonk
Gast
Die Diskussion um die Anzahl der Nummern wir dann erst richtig losgehen Wenn einundderselbe Polizist zur gleichen Zeit an verschiedenen Plätzen auftaucht.
Enzo Aduro
Gast
Also Lauers Kommentar zeigt schon sein Schmalspurdenken, das die Nummern in Tabellen landen, kann sich doch jeder denken.
Auf Hochauflösenden Fotos, kann man da alles identifizieren.
Ein Polizist der bei einer Demo im Einsatz war, kann dann bei einer Streife identifiziert werden.
Spätestens wenn es eine App dazu gibt.
Enzo Aduro
Gast
Das ist gar nicht bescheuert. Ich würde die Sorgen ernst nehmen. Solange man die Nummer einem Polzisten zuornen kann, ist das Ziel erreicht.
Ich würde sogar den Polizisten jedes Jahr einen neuen Satz Nummern geben, wenn die es wünschen.
Ich verstehe nicht warum man das nicht gleich im ersten Entwurf vor hatte. Ich habe das auch schon damals angemerkt.
Bei der Nummer geht es ja gerade darum das der Polizist, nicht auf einem anderen Weg als den offiziellen (Anklage, Beschwerde etc.) identifiziert werden kann.
Wenn ich an Hooligans, Hells Angels, Nazis und andere "üble Kerle", meistens sind es ja Kerle, denke, dann steht den Polizisten das zu!
Anonymous
Gast
Ich finde 3 Nummern auch zu wenig, an jedem Tag sollte es einen neue, zufällig erstellte Nummer geben. Jeder hat das Recht auf Anonymität. Man stelle sich mal vor wenn jeder Bürger eine feste IP hat, da würde man sich auch aufregen (insbesondere die Piraten!!!).