Neues Abfallwirtschaftgesetz: Kompromiss in Sachen Tonne
Mehr recycelter Abfall, weniger Müllverbrennung, Abschied von der gelben Tonne: Der Bundestag hat neue Regeln für den Markt der Müllentsorgung verabschiedet.
Sollen von Wertstofftonnen abgelöst werden: gelbe Tonnen für Verpackungen mit dem grünen Punkt. Bild: dpa
BERLIN taz | Private Entsorgungsunternehmen dürfen künftig wieder Abfall einsammeln. Das sieht das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz vor, das der Bundestag heute mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen hat. Demnach liegt es zunächst bei der öffentlichen Hand, Siedlungsabfälle einzusammeln. Wenn aber private Firmen ein besseres Serviceangebot machen, den Bürgern also etwa eigene Papiertonnen vor die Haustür stellen, dürfen sie aktiv werden. Damit öffnet die Bundesregierung der Wirtschaft wieder eine Tür, die ihr das Bundesverwaltungsgericht 2009 zugeschlagen hatte.
Ziel des Gesetzes ist es, mehr zu recyceln und weniger Abfall zu verbrennen, gemäß einer EU-Richtlinie: Abfall soll zunächst vermieden werden; es folgen die erneute Verwertung, das Recycling und die Verbrennung, zuletzt die Beseitigung. Bis 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle recycelt werden.
Um dies zu erreichen, sollen die Verbraucher ihren Abfall ab dem Jahr 2015 nach einem neuen System trennen: Bundesweit sollen Biotonnen etwa für Lebensmittelreste eingeführt werden, zudem Wertstofftonnen, die den gelben Sack oder die gelbe Tonne ablösen. In ihnen sollen nicht nur Verpackungen, sondern alle Materialien aus Kunststoff und Metall gesammelt werden.
"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft", glaubt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Tatsächlich gibt es Zustimmung für das Gesetz: Die Branche könne mit dem Gesetz leben, sagte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).
Öffentlich-rechtliche Entsorger gefährdet?
Auch Kommunalvertreter gaben sich besänftigt. Sauer hingegen sind die großen Abfallkonzerne im Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE): "Die Zeche für diese angestrebte Abkehr von fairem Wettbewerb muss am Ende der Bürger über höhere Müllgebühren zahlen", kritisierte BDE-Präsident Peter Kurth. Gerd Bollmann, Abfallexperte der SPD, hält die Zulassung der gewerblichen Sammlung insgesamt für falsch, weil sie letztlich den Bestand der öffentlich-rechtlichen Entsorger gefährde.
Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Einige Länder sehen Bedarf für Nachbesserungen.
