Neues EU-Patentrecht umstritten

Noch mehr Macht für Monsanto

Konzernen mit vielen Patenten spielt das neue EU-Patentrecht in die Karten. Der Deutsche Bauernverband sorgt sich zudem um die Lebensmittelvielfalt.von Jost Maurin

Patentgeschützt und teuer: Soya-Samen von Monsanto.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat ein neues Patentrecht gebilligt, das die Vielfalt von Nutzpflanzen und -tieren reduzieren könnte. Die Abgeordneten hätten einen einheitlichen Patentschutz in der Europäischen Union beschlossen, sagte der Berichterstatter der Sozialisten, Bernhard Rapkay, am Mittwoch der taz. "Das Züchterprivileg kommt darin überhaupt nicht vor."

Bisher dürfen Züchter etwa nach deutschem Recht auch mit patentierten Pflanzen und Tieren neue Sorten und Rassen entwickeln, wenn sie dafür Gebühren zahlen. Nach dem geplanten EU-Recht brauchen sie dafür die Erlaubnis des Patentinhabers - das sind oft Konzerne wie Monsanto oder Syngenta. Wenn das Plenum des Parlaments wie erwartet im Februar zustimmt, werden also wahrscheinlich weniger Züchter mit den Pflanzen und Tieren arbeiten können.

"Wir befürchten, dass die Verordnung den Züchtungsfortschritt behindert", warnte Rechtsexpertin Inken Garbe vom Deutschen Bauernverband. Dabei müsse Saatgut dringend an den Klimawandel angepasst werden. Zudem gebe es für den Verbraucher weniger Vielfalt auf dem Teller.

Das deutsche Landwirteprivileg ist in der geplanten EU-Verordnung nur unvollständig enthalten. Dürfen die Bauern bisher legal erworbene Pflanzen und Tiere gegen eine Gebühr selbst vermehren, will ihnen die EUdas nun nur bei Vieh erlauben.

Auch die Auskreuzungsregel der Bundesrepublik will sie nicht übernehmen. Monsanto könnte also einen Bauern verklagen, weil auf seinem Feld patentgeschützte Pflanzen wachsen - auch wenn das Saatgut nicht vom Bauern selbst ausgesät, sondern vom Wind von einem Nachbarfeld herübergetragen wurde. Vorbild könnte Monsantos Klage gegen den kanadischen Farmer Percy Schmeiser sein.

Weniger Bürokratie wagen

Dennoch begrüßte der EU-Abgeordnete Rapkay die Entscheidung des Justizausschusses. Für ihn steht im Vordergrund, dass nach den geplanten Regeln Patente des Europäischen Patentamts nicht mehr in jedem einzelnen EU-Staat validiert und übersetzt werden müssen. "Das neue EU-Patent bedeutet weniger Bürokratieaufwand", erklärte der SPD-Politiker.

Der Bauernverband hofft nun, dass der EU-Rat auf Drängen etwa Deutschlands oder der Niederlande doch noch Ausnahmen für Landwirte und Züchter in der neuen Verordnung verankern lässt. Die Regeln können nur in Kraft treten, wenn das Gremium der Mitgliedstaaten zustimmt. Parlamentsvertreter Rapkay sagt dazu: "Wenn der Rat einen Vorschlag macht, hier nachzubessern, wird es nicht an uns scheitern."