Neues Gesetz für Atommüllendlager: Alle suchen zusammen

SPD, Union und Grüne einigen sich auf einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche für Atommüll. Er soll schnell beschlossen werden.

Bleibt angeblich gleichberechtigt im Rennen: Gorleben Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesumweltministerin ist hoch zufrieden. „Das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz dieser Legislaturperiode“ sei am Mittwoch in den Bundestag eingebracht worden, sagte Barbara Hendricks (SPD). Die Novelle des Standortauswahlgesetzes regelt, wie und nach welchen Kriterien in Deutschland nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll gesucht wird.

Ausgehandelt wurde der Gesetzentwurf gemeinsam von Union, SPD und Grünen. Um den breiten Konsens zu betonen, stellt Hendricks das Gesetz zusammen mit den Atomexpert*innen dieser Parteien vor. Und die sind voll des Lobes. „Der Standort wird nicht nach politischen, sondern nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegt“, sagt Steffen ­Kanitz (CDU).

Es sei gelungen, im Suchverfahren „größtmögliche Transparenz“ zu gewährleisten, erklärt Matthias Miersch (SPD). Und auch Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) ist – trotz breiter Kritik von Umweltverbänden – „zu 98 Prozent“ zufrieden mit dem Gesetz; es setze die Empfehlungen der Endlager-Kommission mit Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik „eins zu eins“ um.

Der umstrittene Salzstock Gorleben, der mehrere Jahrzehnte lang als Endlagerstandort erkundet wurde, bleibt wie geplant im Verfahren. Allerdings wird im Gesetz versucht, jeden Eindruck einer Vorfestlegung zu vermeiden. So gibt es anders als bisher künftig keine Sonderregel mehr, die nur in Gorleben Veränderungen verbietet, die die Eignung als Endlager gefährden würden, etwa Bohrungen für Geothermie. Die sogenannte Veränderungssperre für Gorleben läuft Ende März aus. Stattdessen kann das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung künftig an allen potenziellen Endlagerstandorten Bohrungen verbieten.

Zudem bleibt es dabei, dass in allen geeigneten Gesteinsformationen nach einem Endlager-Standort gesucht wird; das sind Salz, Ton und Granit. Bayern und Sachsen hatten zuvor erneut versucht, Granitvorkommen – die es vor allem im Südosten gibt – auszuschließen.

Export von Atommüll nicht ausgeschlossen

Die Linkspartei war ebenfalls an den Beratungen über das Gesetz beteiligt, aber sie trägt den Entwurf nicht mit. „Die Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren“, sagte der Abgeordnete Hubertus Zdebel zur Begründung. Zudem sei ein Export von Atommüll nicht komplett ausgeschlossen.

Diese Exportmöglichkeit stieß auch bei vielen Umweltverbänden auf Kritik. Anders als von der Kommission vorgeschlagen, ermögliche der Gesetzestext den Export nicht nur, wenn etwa Brennelemente aus Forschungsreaktoren aufgrund völkerrechtlicher Verträge ins Ursprungsland zurückgeschickt werden müssen. Vielmehr ermögliche das Gesetz auch den Export von bis zu 457 Castor-Behältern, die aus den Anlagen Jülich und Hamm-Uentrop stammen, erklärte Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt.

Während Umweltministerin Hendricks das als „Verschwörungstheorie“ zurückwies, zeigten Kotting-Uhl und Miersch Bereitschaft, den Gesetzentwurf an dieser Stelle noch einmal zu ändern. Der BUND kritisierte, dass das Gesetz offen lasse, ob das gesuchte Lager nur für hochradioaktiven oder auch für anderen Atommüll gedacht sei.

Die Umweltministerin hofft übrigens, dass sie die Einlagerung des ersten Atommülls noch erlebt – was aber eher unwahrscheinlich ist. Das Gesetz soll zwar noch im März verabschiedet werden, doch das Endlager wird nach Einschätzung von Experten frühestens im Jahr 2050 bereit zur Einlagerung sein. Dann wäre Hendricks 98 Jahre alt.

Comments

[Frank Erlangen]

Es gibt momentan wenigstens 3 Wege, um hochradioaktive Stoffe zu entsorgen:

1) Transmutation: Das europäische MYRRHA-Projekt

(http://karriere.unicum.de/archiv/transmutation-physiker-im-kampf-gegen-atommuell)

2) Moderne schnelle Brüter, wie der russische BN 800, der letztes Jahr

ans Netz ging. Der Rosatom CEO sprach von 25 Jahren, in denen Russland

Atommüll frei sein wird.

3) Moderne Reaktoren wie die Flüssigsalzreaktoren (zB. der deutsche

Entwurf "Dual Fluid Reactor"), die nahezu alles "fressen"

Sollte man sich die irrsinnigen Kosten und den Aufwand für

Endlagersuche nicht sparen und lieber erstmal abwarten, welche der

Möglichkeiten des Recyclings die beste ist?

[Energiefuchs]

@Frank Erlangen Ja, genauso. Und eine Methode finden, Strom aus Atomspaltung direkt zu generieren und nicht erst über eine Dampfturbine.

[Markus Müller]

"Alle suchen zusammen." Wie süß,wenn es nicht so bitter wäre.

2017.Der Atomausstieg ist,eingeleitet vor fast 20 Jahren,auf Biegen und Brechen 2011 durchgesetzt und immer noch keinen Schimmer,wohin mit dem Scheiß.Dem hochgefährlichen Scheiß und zwar für etliche Generationen.Verbuddelt und begraben,im dritten Jahrzehnte wieder ausgegraben steht es zum Abtransport irgnedwo herum,bis ein besserer,im Sinne von sicherer,Platz gefunden sei.

Was für eine Weitsicht und welche Vernunft haben diese Technik gefördert,Subventioniert,sich dann kurz an ihr dumm und dämlich verdient,um sich dann vom Acker zu machen,als es um die Überbleibsel ging.

Die größte Wut auf diese gewissenlosen Vollidioten wird erst noch kommen,weltweit, in wer weiß wie vielen Jahren,wenn überall auf der Welt das Problem der Endlagerung dringend gelöst werden muss.Dann aber sind die Verantwortlichen längst Asche und von der Asche,die sie mit der Kernenergie gemacht haben,leben ihre Erben noch in der Zukunft blendend.

Ich kann nur davor warnen die Konzerne zu billig davonkommen zu lassen.Johannes Teyssen,der Chef von E.ON, hat doch letztens erst wieder, herrlich in einem spontanen Interview von der "heute-show" vorgeführt,wieder bewiesen,was für ein glitschiges Wesen er ist und wie er sich unangenehmen Fragen zu Subventionen,Gewinnen und noch kommenden Kosten entwinden kann.Ekelhafte Verantwortungslosigkeit,die sich da offenbarte,allein deshalb ist Kernkraft keine Option,hätte im Angesicht menschlicher Fehlbarkeit und Korruptheit ,nie eine sein dürfen.